Die seit Monaten in der Kritik stehende deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Sie habe Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) um ihre Entlassung gebeten, hiess in einer Erklärung der Ministerin vom Montag.
Unklar blieb zunächst, wer Lambrecht im Amt folgen wird. Der Kanzler werde diese «zeitnah» regeln, kündigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an. Es wird erwartet, dass dies bereits an diesem Dienstag passiert. Eigene Fehler räumte Lambrecht in ihrer Erklärung nicht ein. Stattdessen nannte sie die Berichterstattung der Medien als Grund für ihren Rücktritt.
Mit dem Rücktritt der 57-Jährigen muss Scholz nun einen zentralen Posten in seinem Kabinett aus SPD, Grüne und den Liberalen der FDP neu besetzen. Das Verteidigungsministerium ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch stärker in den Fokus gerückt. Deutschland hatte unter Kanzler Scholz als Reaktion auf diese neue Weltlage ein 100-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt, um die Streitkräfte - die Bundeswehr - nach vielen Jahren des Sparens und Kürzens deutlich besser auszurüsten. Auch bei der Unterstützung der Ukraine spielt das Ministerium eine wichtige Rolle.
«Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu», schrieb Lambrecht. «Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.» Sie danke allen, «die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft».
Die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann sagte in der Bundespressekonferenz: «Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat.» Aus «Respekt vor der Entscheidung der Ministerin» werde die Entscheidung über die Nachfolge «aller Voraussicht nach» nicht mehr am Montag verkündet.
Das Jahr beginnt mit einer Konstanten…
— christian burgart (@cburgart) January 1, 2023
Unsere #verteidigungsministerin blamiert sich und unser Land mal wieder bis auf die Knochen@spdde @BMAS_Bund #lamprecht #spd #verteidgung #boellerverbot #berlin #Berlinsilvester pic.twitter.com/ffl5XiWvBL
Der Generalsekretär der oppositionellen CDU, Mario Czaja forderte eine zügige Nachbesetzung. «Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr», sagte er im Fernsehsender Welt. Die Truppe müsse wissen, wer sie führe. Auch für die anstehenden Rüstungsprojekte und die Entscheidungen über mögliche Panzerlieferungen in die Ukraine brauche es die schnelle Nachfolge. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), nannte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) als geeignete Nachfolgerin.
Eine schnelle Entscheidung mahnte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Der Krieg in Europa lasse keine Zeit, sagte er in Berlin. «Eine Hängepartie wäre schlecht für Deutschland.» Der FDP, die mit SPD und Grüne die Regierung in Berlin bildet, gehe es bei der Nachbesetzung ganz allein um die Kompetenzfrage.
«Sie hat gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz dafür gesorgt, dass wir mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen die Bundeswehr endlich wieder auf die Höhe der Zeit bringen können», lobte SPD-Chef Lars Klingbeil die Arbeit Lambrechts. Zudem habe sie «viele ganz konkrete Verbesserungen für die Truppe angestossen, bei der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten etwa oder auch bei den finanziellen Spielräumen für die Kommandeure vor Ort».
Lambrecht sah sich seit Monaten Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt. Kritiker warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Negativschlagzeilen machte ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste. Jüngst sorgte Lambrecht für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.
Lambrecht hatte das Verteidigungsministerium mit dem Start der «Ampel»-Regierung -benannt nach den Farben der Parteien - Ende 2021 übernommen. Zuvor war sie im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesjustizministerin gewesen, am Schluss führte sie zusätzlich auch das Familienministerium.
Die SPD-Politikerin ist bereits die zweite «Ampel»-Ministerin, die ihr Amt wieder abgibt. Im vergangenen Jahr war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Familienministerin zurückgetreten - wegen ihrer Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021. Sie wurde durch Lisa Paus (Grüne) ersetzt.
(saw/sda/dpa)
