Merkel am G7-Gipfel: «Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar»
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe von acht wichtigen Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. «Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar», sagte sie.
Merkel betonte aber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: «Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.» Sie halte deshalb regelmässig Kontakt zu Präsident Wladimir Putin.
Auf die Frage, wie es ohne Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: «Seit der internationalen Finanzkrise gibt es regelmässige G20-Treffen, bei denen auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.»
G7 habe aber eine ganz eigene Bedeutung. «Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.» Zu den Prinzipien der Gruppe gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von Landesgrenzen. «Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts», sagte Merkel.
Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. Am Sonntag empfängt Merkel als diesjährige Vorsitzende der G7 die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan auf Schloss Elmau in Bayern. Die Gipfel finden einmal im Jahr statt.
Bereicherung der Demokratie
In friedlichen Demonstrationen gegen den G7-Gipfel sieht Merkel «eine Bereicherung der Demokratie». Zugleich warb sie bei den Gipfel-Gegnern um Verständnis, dass die Staats- und Regierungschefs zu solchen Beratungen zusammenkommen.
«Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde», sagte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien müssten «in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten».
Merkel sagte: «Wir haben viel getan, um auf die Menschen zuzugehen, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzen.» Wenn es jetzt im Umfeld des Gipfels Kundgebungen und Alternativveranstaltungen gebe, dann sei das auch Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und werde auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet.
Gewalttätiger Protest werde aber nicht akzeptiert. «Es gibt auch Menschen, die nicht Inhalte kritisieren wollen, sondern den Staat und seine Sicherheitskräfte mit Gewalt herausfordern. Dagegen muss die Polizei im Interesse der Sicherheit vorgehen.» (feb/sda/dpa)
