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Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück



Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Zugleich forderte die grosse Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl.

«Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schliessen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen», heisst es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Bereits am Freitag hatte Kemmerich angekündigt, auf alle Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten verzichten zu wollen, wie deutsche Medien berichten. Linke, SPD und Grüne hätten dem FDP-Politiker, der am Mittwoch mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, eine Frist bis Sonntag gegeben.

epaselect epa08197810 The new elected State Prime Minister of the Free Democratic Party (FDP), Thomas Kemmerich, announces his resignation just one day after his election, in Erfurt, Germany, 06 February 2020. Political parties and citizens calling for protest reacted to yesterday's surprise election of Kemmerich as the new state premier of Thuringia. Kemmerich became premier with the votes of Alternative for Germany (AfD), a right wing party that so far had been shut out of coalition agreements.  EPA/FILIP SINGER

Thomas Kemmerich nimmt den Hut. Bild: EPA

Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben, teilte Kemmerich mit.

Krisengipfel im Kanzleramt

Die Spitzen der grossen Koalition sind am Samstagmittag im Bundeskanzleramt in Berlin zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten.

Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ostbeauftragten der Regierung, Christian Hirte, ihren Parteikollegen aus der CDU, entlassen. Er war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich aus der FDP in die Kritik geraten.

FDP nach Thüringen-Debakel deutschlandweit abgestürzt

Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen deutschlandweit in der Wählergunst abgestürzt.

Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von 10 Prozent für die FDP, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch 5 Prozent der Befragten an, FDP wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Der zweite grosse Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei 11 Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch 9 Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017. (sda)

Die Berliner Regierungskoalition verlangte nicht nur, dass in Thüringen umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben – «aus Gründen der Legitimation der Politik», erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen.

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei «ein unverzeihlicher Vorgang», erklärte die Koalition.

Abgrenzung gefordert

Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und rechter AfD (Alternative für Deutschland) gewählt worden.

Die SPD fordert deswegen von der Union (CDU/CSU) Klarheit zur Abgrenzung von der AfD. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum sagte am Freitag, sie wolle von der SPD wissen, «wie sie die Verantwortung in Thüringen wahrnimmt».

Kramp-Karrenbauer fordert von SPD und Grünen, einen neuen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen. Sie hatten bisher eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) angestrebt.

(dsc/sda/afp)

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sir Lanzelot 09.02.2020 07:42
    Highlight Highlight Das ist ja der eigentliche Skandal:
    Der Klemmerich wurden rechtmässig gewählt.
    Mutti spricht, und er muss gehen.
    Wer entscheidet wen man wählen ‚darf‘ und ‚wer‘ dies tun darf?
    Woher kommt die Aussage: ‚Der Makel der..‘
    Seit wann ist es ein Makel wenn Stimmen die einem nicht passen zur Wahl beigetragen haben? Sind AFD‘ler etwa weniger wert?
    Sorgt doch besser dafür, dass das Volk so zufrieden ist, dass niemand AFD wählt!
    • bbelser 09.02.2020 09:40
      Highlight Highlight Sobald sich die AfD klar von Nazis wie Höcke und Konsorten trennt, wird sie sich die Chance verdienen, mit anderen Parteien zusammenarbeiten zu dürfen. Bis dahin ist es nur Anstand, wenn sich die anderen Parteien an ihre Vorwahl-Versprechen halten. Auch wenn sie manchmal von Mutti, Vati oder Opi heftig daran erinnert werden müssen!
    • Basti Spiesser 09.02.2020 10:48
      Highlight Highlight Stellt euch mal die Schlagzeilen vor, wenn Putin oder Trump sowas gemacht hätten.
    • Sir Lanzelot 09.02.2020 15:29
      Highlight Highlight Tja, auch der Höcke ist ein gewählter Politiker. Ich teile seine Gesinnung nicht!
      Aber es nützt nichts ihn als Natzi zu schimpfen. Es wäre gescheiter die Probleme anzugehen die ihm in die Karten spielen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • bbelser 08.02.2020 23:11
    Highlight Highlight Die Dilettanten von FDP und CDU mit ihrer völlig unterirdischen Einschätzung der politischen Situation liessen sich von einer hämisch grinsenden AfD vorführen, weil sie so gerne den fähigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorführen wollten. Ein MP, der erfolgreich dezidiert sozialdemokratische Politik für sein Bundesland machte und der eine anerkannte Integrationsfigur ist. Ich hoffe, er wird demnächst erfolgreich seinen Job als Ministerpräsident fortführen.
  • Sir Lanzelot 08.02.2020 23:10
    Highlight Highlight Ah non, das geht ja gar nischt.
    Afd wurde gewählt? Nooon, das geht nischt. -
    Afd Politiker geben ihre Stimme ab? Eine Skandal, die dürfen nischt wählen!
    Und wenn, dann sollen sie ihre dreckigen Stimmen einem geben der keine Chancen hat.
    Somit ist Ruhe im Land!
  • Unicron 08.02.2020 18:30
    Highlight Highlight Das ist das einzig richtige. Vielleicht hat Herr Kemmerich so seinen politischen Selbstmord nochmal abgewendet.

    Ehrlich, die Empörung in Deutschland über diese Wahl empfinde ich als enorm beruhigend, das heisst dass es noch nicht als normal angesehen wird dass da wieder Nazis in der Regierung sitzen.
  • Bruno Zehr 08.02.2020 16:37
    Highlight Highlight Demokratie Verständnis wie ein Kind das einfach weiter würfeln will, bis die gewünschten Zahlen kommen.... Statt sich zu fragen warum die AfD überhaupt am grossen Tisch mitspielen darf...
    • geissenpetrov 08.02.2020 17:50
      Highlight Highlight Protest, Rücktritt und Neuwahlen sind Teil einer Demokratie.

      Die Antwort, warum die AfD derart erfolgreich war/ist, wurde zur Genüge diskutiert. Diese Argumentation zielt mal wieder nur darauf ab, sich als Opfer in Szene setzen zu können. Übrigens, nach der fremdenfeindlichen Hetze und der Provokation durch Naziverharmlosung, ist dies der dritte Punkt, der die AfD besser versteht als alle anderen Parteien. Alle Drei sind mir ungeheuer zuwider.
    • FrancoL 08.02.2020 21:17
      Highlight Highlight Wenn die CDU und die FDP die AfD am grossen Tisch mitspielen lassen wollen, dann solle sie dies tun und einfach VOR der Wahl klar kommunizieren. Was einer Demokratie unwürdig ist, ist vor der Landtagswahl sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit auszusprechen und bei der ersten Personenwahl dann auf die AfD Stimmen zu zählen.
  • Auric 08.02.2020 15:46
    Highlight Highlight Neuwahlen und staunen wie noch mehr Wahlberechtigte ihr Kreuzchen an der falschen Stelle machen werden.
    • geissenpetrov 08.02.2020 17:31
      Highlight Highlight Bitte den ganzen Artikel lesen. Die FDP und die AfD gehen als Verlierer aus diesem Rennen.
    • Auric 08.02.2020 17:45
      Highlight Highlight Ahsooooo und wie sind die Lottozahlen von nächster Woche??

      Vorhersagen sollte man vermeiden, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen (c) Mark Twain
    • geissenpetrov 08.02.2020 18:03
      Highlight Highlight Hast du Schlaumeier hoffentlich bemerkt, wie du mit deinem zweiten Post, den ersten, der ja nichts anderes als eine Prognose ist, diskreditierst?
      Wenn schon eine Prognose wagen, dann anhand von jüngsten Umfragewerten und nicht aus dem frustrierten Bauche heraus (c) geissenpetrov
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