CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als gemeinsame Kanzlerkandidaten für die deutsche Bundestagswahl akzeptiert.
«Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. «Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.» Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen.
Kanzlerin #Merkel: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union. Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit.“
— Steffen Seibert (@RegSprecher) April 20, 2021
Nun gehe es darum zusammenzustehen. Söder zieht damit rund zwölf Stunden nach dem Beschluss des CDU-Führungsgremiums seinerseits einen Schlussstrich unter den seit mehr als einer Woche bestehenden Machtkampf mit Laschet um die Kandidatur.
Ob damit aber die kontroverse Debatte um die Kanzlerkandidatur in der CDU/CSU gänzlich beendet ist, bleibt dennoch abzuwarten. Mit Spannung erwartet wird daher insbesondere die Reaktion der CDU/CSU-Fraktion am Nachmittag im Bundestag sowie die Rückmeldungen von der CDU-Basis in den kommenden Tagen. Hier hatte es in den vergangenen Tagen auch grossen Zuspruch für Söder gegeben.
In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert (77,5 Prozent). Nur 9 stimmten für Söder (22,5 Prozent), 6 enthielten sich.
Söder und die CSU hatten die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst am Montagnachmittag nach einem einwöchigen nervenaufreibenden Machtkampf in die Hand der CDU gelegt. Dies entscheide die CDU jetzt «souverän», hatte er gesagt. «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.»
Doch auch aus der CSU kamen am Dienstag bereits kritische Töne. So hinterlasse das Verfahren «durchaus einige Fragezeichen», sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es habe aber ein Ergebnis gebracht. «Und mit dem Ergebnis muss man umgehen.» Dobrindt sagte voraus, das Verfahren werde zu Diskussionen führen. Man habe aber auch «den gemeinsamen Auftrag dafür, dass wir Prozesse nicht dauerhaft verlängern».
Bei der Bundestagswahl wird Kanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten nicht mehr antreten. Deshalb braucht die CDU/CSU nun einen neuen gemeinsamen Spitzenkandidaten. Die CSU ist die nur in Bayern antretende Schwesterpartei von Merkels CDU.
Für die SPD tritt Olaf Scholz an, für die Grünen Annalena Baerbock. (sda/dpa)
Mich erstaunt hier nur, dass nicht derjenige nominiert wurde, der eine breitere Abstützung in der Bevölkerung hat.