Robert Habeck wirft dem Unternehmer Elon Musk vor, sich aktiv in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Nach seinen Aussagen unterstütze der als reichster Mann der Welt bekannte Tech-Milliardär eine «in Teilen rechtsextremistische Partei» und nutze dabei seine Kommunikationsplattform, um politische Botschaften zu verbreiten. «Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun, wie wir in der Vergangenheit so häufig Warnungen abgetan haben», sagte Habeck.
Der Kanzlerkandidat der Grünen sieht darin eine mögliche Bedrohung für die demokratische Ordnung und warnt davor, das Vorgehen Musks zu unterschätzen. Er verweist darauf, dass ähnliche Strategien bereits von Ex-US-Präsident Donald Trump und anderen rechtspopulistischen Akteuren angewandt worden seien.
«Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird», schrieb Habeck in einem Brief an Unterstützer der Grünen und bat sie, eine Petition zu unterschreiben. Er fordert: «Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!»
Der Grünen-Politiker sieht in der «Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren» einen «Frontalangriff auf unsere Demokratie».
Habeck betonte, dass Europa und insbesondere Deutschland im Fokus ausländischer Akteure stehen, was während der Wahlkampfphase besondere Risiken berge. Konkret fordert er schärfere Kontrollen von digitalen Plattformen: Betreiber wie Musk müssten offenlegen, wie ihre Algorithmen funktionieren und ob gewisse Inhalte bevorzugt verbreitet werden. Die Europäische Union verfüge mit dem Gesetz über digitale Dienste über Instrumente, um Verstösse wirksam ahnden zu können. Eine stärkere Regulierung sei notwendig, um Manipulationen im Informationsfluss zu verhindern.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt angesichts der persönlichen Angriffe des Tech-Milliardärs Elon Musk gegen ihn und andere Spitzenpolitiker auf Gelassenheit. «Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten», sagte Scholz dem «Stern».
Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten. «Aber in der Sache ist es nichts Neues. Da muss man cool bleiben», sagte der SPD-Politiker. «Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will.»
Ins Kanzleramt einladen will Scholz Musk nicht. «Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen», sagte er: «In den sozialen Medien sind ja viele unterwegs, die mit schrillen Sprüchen Aufmerksamkeit erregen wollen. Da gilt: Don’t feed the troll [Füttere nicht die Trolle]».
Nach dem Wahlaufruf von Elon Musk für die AfD wollen sich der Tech-Milliardär und Parteichefin Alice Weidel zu einem öffentlichen Gespräch auf Musks Plattform X treffen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundespartei am Freitag in Berlin. Das Live-Gespräch auf der Plattform soll am 9. Januar um 19.00 Uhr stattfinden.
Nach Angaben von Weidels Sprecher Daniel Tapp soll es dabei um die Themen Meinungsfreiheit und die aktuelle Politik in Deutschland gehen. Auch die Vorstellungen der AfD «für einen erfolgreichen Politikwandel» würden besprochen, so Tapp.
Nach den Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker durch den US-Milliardär Elon Musk wird weiter über den Umgang mit dessen Plattform X debattiert. Die FDP und die Grünen bleiben dem Internetdienst vorerst treu, die Grünen beobachten die Entwicklung von X allerdings mit Sorge. Beide Parteien kritisierten Musk für dessen Einmischung in den Wahlkampf in Deutschland.
«Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet», sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. «Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland.»
Verwendete Quellen:
