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German Chancellor Angela Merkel makes a speech during the Christian Democratic Union (CDU) New Year reception in Mainz, Germany January 8, 2016.  REUTERS/Kai Pfaffenbach

Merkel spricht Klartext: Deutschland steht vor grossen Aufgaben.
Bild: KAI PFAFFENBACH/REUTERS

Nach Sex-Attacken in Köln: Merkel will rasch Bedingungen für schnellere Abschiebungen schaffen



Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Ein grosser Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel am Freitagabend vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz.

«Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren.» Die Bürger «erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.»

«Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren.»

Angela Merkel

Zu den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester betonte Merkel: «Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren.» Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse.

«Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss», ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, «dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor grossen Aufgaben.» (sda/dpa)

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