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epa04734099 German Chancellor Angela Merkel attends a joint faction meeting of the her Christian Democrats (CDU) and its sister party Christian Social Union (CSU) in Berlin, Germany, 05 May 2015. The previous day, Merkel called for an end to spying among friendly countries amid allegations that German intelligence agency BND had teamed up with the US intelligence agency NSA to snoop on Germany's neighbours and the European Commission. She was echoing remarks she made in 2013 when revelations emerged that the NSA had tapped her mobile phone, as a result straining ties between Washington and Berlin.  EPA/MAURIZIO GAMBARINI  EPA/MAURIZIO GAMBARINI

Angela Merkel: «Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht».    Bild: EPA/DPA

Geheimdienstaffäre: Merkel will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Angela Merkel stellt sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung. Die Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Militärgeheimdienst spioniert hat, soll aber vorerst geheim bleiben.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert auf die Vorwürfe in der Bundesnachrichtendienst-Affäre. Die Regierungschefin will sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung stellen.

«Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung», sagte Merkel in einem Interview mit Radio Bremen.

Liste wird vorerst nicht offengelegt 

Die Liste der sogenannten Selektoren - also der Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Militärgeheimdienst NSA spioniert hat - will die Kanzlerin vorerst nicht offenlegen. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten in den vergangenen Tagen genau das gefordert.

«Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoss beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen», sagte Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel am Dienstagabend dem ZDF.

German Chancellor Angela Merkel, left, and Vice Chancellor and Economy Minister Sigmar Gabriel arrive with flowers to congratulate Environment Minister Barbara Hendricks to her birthday prior to the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, Wednesday, April 29, 2015.(AP Photo/Markus Schreiber)

Sigmar Gabriel mit Angela Merkel. Bild: Markus Schreiber/AP/KEYSTONE

Deutschland befinde sich derzeit wie international üblich «im Konsultationsverfahren» mit den USA «und danach können wir erst die Entscheidungen treffen», sagte Merkel. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages «andere und auch viele Unterlagen» zur Verfügung gestellt.

«Wir haben Aufklärungsbedarf», sagte die CDU-Chefin hinsichtlich der Affäre um die Zusammenarbeit von BND und NSA. Merkel erinnerte an ihren früheren Ausspruch «Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht». «Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte, aber darauf muss hingearbeitet werden», sagte die Kanzlerin.

Merkel im Fokus der Affäre

Andererseits sei die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig. «Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist», sagte Merkel. Schliesslich gehe es darum, «Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen».

Die Äusserungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der BND-Affäre spielte die Regierungschefin herunter: Die Koalition arbeite «sehr, sehr gut zusammen», betonte Merkel.

Der SPD-Vorsitzende hatte öffentlich gemacht, dass er Merkel zweimal gefragt habe, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. Das habe sie verneint. Damit rückte Gabriel die Kanzlerin in den Fokus der Affäre.

«Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. Das ist ihr Kenntnisstand», betonte Gabriel am Dienstagabend noch einmal im ZDF. Der Bundestag beschäftigt sich heute Mittwoch mit der Geheimdienstaffäre.

syd/AFP/dpa

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