Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert auf die Vorwürfe in der Bundesnachrichtendienst-Affäre. Die Regierungschefin will sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung stellen.
«Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung», sagte Merkel in einem Interview mit Radio Bremen.
Die Liste der sogenannten Selektoren - also der Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Militärgeheimdienst NSA spioniert hat - will die Kanzlerin vorerst nicht offenlegen. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten in den vergangenen Tagen genau das gefordert.
«Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoss beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen», sagte Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel am Dienstagabend dem ZDF.
Deutschland befinde sich derzeit wie international üblich «im Konsultationsverfahren» mit den USA «und danach können wir erst die Entscheidungen treffen», sagte Merkel. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages «andere und auch viele Unterlagen» zur Verfügung gestellt.
«Wir haben Aufklärungsbedarf», sagte die CDU-Chefin hinsichtlich der Affäre um die Zusammenarbeit von BND und NSA. Merkel erinnerte an ihren früheren Ausspruch «Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht». «Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte, aber darauf muss hingearbeitet werden», sagte die Kanzlerin.
Andererseits sei die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig. «Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist», sagte Merkel. Schliesslich gehe es darum, «Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen».
Die Äusserungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der BND-Affäre spielte die Regierungschefin herunter: Die Koalition arbeite «sehr, sehr gut zusammen», betonte Merkel.
Der SPD-Vorsitzende hatte öffentlich gemacht, dass er Merkel zweimal gefragt habe, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. Das habe sie verneint. Damit rückte Gabriel die Kanzlerin in den Fokus der Affäre.
«Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. Das ist ihr Kenntnisstand», betonte Gabriel am Dienstagabend noch einmal im ZDF. Der Bundestag beschäftigt sich heute Mittwoch mit der Geheimdienstaffäre.
syd/AFP/dpa
