Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bilden den Auftakt zum Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl im Herbst, bei der sich Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr zur Wahl stellen wird. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest. Im Bundesland Hessen finden zeitgleich Kommunalwahlen statt.
In Baden-Württemberg sind 7,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Umfragen sind die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die klaren Favoriten. Der 72-Jährige ist der erste und einzige grüne Länderchef in Deutschland und seit 2011 im Amt. Die vergangenen fünf Jahre regierte er in einer Koalition mit den Christdemokraten als Juniorpartner.
In Rheinland-Pfalz mit 3,1 Millionen Wahlberechtigten dürften laut Umfragen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Nase vorn haben. Dreyer hat die vergangenen fünf Jahre eine «Ampel-Koalition» (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, FDP (Liberalen) und Grünen geführt. Merkels Christdemokraten dürften in ihren beiden einstigen Hochburgen laut Umfragen jeweils nur auf dem zweiten Platz landen.
Mit ersten Prognosen der Fernsehsender ARD und ZDF wird mit Schliessung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet, mit ersten Hochrechnungen eine halbe Stunde später. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet. Der Briefwähleranteil dürfte wegen der Corona-Pandemie wesentlich höher liegen als bei bisherigen Wahlen.
Es sind die ersten Landtagswahlen in Deutschland seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Anfang Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neues Regionalparlament gewählt, am 26. September dann in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Sie finden zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.
Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit November 2005 regiert, will sich nach vier Amtszeiten aus der aktiven Politik zurückziehen. Über die Kanzlerkandidatur wollen die Christdemokraten nach Ostern (4. April) und bis spätestens Pfingsten (23. Mai) entscheiden.
In nationalen Umfragen sind die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft. Sie haben aber in Umfragen zuletzt Punkte eingebüsst. Grund könnte die wachsenden Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und dem langsamen Impffortschritt sein. Zuletzt machten auch mehrere Bundestagsabgeordnete wegen Lobbyismus-Vorwürfen Negativschlagzeilen. Bisher haben drei von ihnen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen und zwei auch ihr Mandat niedergelegt. (sda/dpa)
