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epa08195522 A demonstrator holds a banner with a picture of FDP politician Thomas Kemmerich and AfD leader Bjoern Hoecke during a protest outside the Free Democratic Party (FDP) headquarters in Berlin, Germany, 05 February 2020. Kemmerich was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. He won the decisive third ballot in the state parliament against the former incumbent Bodo Ramelow.  EPA/FELIPE TRUEBA

Kemmerich und Höcke wie einst Hindenburg und Hitler: Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin. Bild: EPA

Kommentar

Weimar liegt in Thüringen oder Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit

Erstmals wurde in Deutschland ein Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt. Einfach ein demokratischer Entscheid? Oder doch ein Tabubruch?



Gerhart Baum ist der «Grand Old Man» der deutschen FDP. Der 87-jährige ehemalige Innenminister ist ein überzeugter Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat. Was am Mittwoch in Thüringen geschah, empört ihn zutiefst: «Ich sage seit Monaten: über Deutschland liegt ein Hauch von Weimar. Seit heute ist es so weit: Wir haben wirklich ein bisschen Weimar», sagte Baum im Interview mit «Zeit Online».

Nun liegt Weimar, dieses Epizentrum des deutschen Geisteslebens, tatsächlich in Thüringen. Aber Gerhart Baum meint natürlich nicht das Weimar von Goethe, Schiller, Liszt und Bauhaus, sondern die Weimarer Republik von 1919 bis 1933. Dieser erste und glücklose Versuch einer deutschen Demokratie endete mit der Machtergreifung der Nazis.

Gescheitert ist die Weimarer Republik nicht nur an ihren strukturellen Mängeln, sondern primär am mangelnden Rückhalt der Demokratie in weiten Teilen des deutschen Bürgertums. Genau daran fühlten sich viele am Mittwoch erinnert, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich im Landtag in Erfurt mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen liess.

«Das ist Demokratie!»

Eine Unterstützung durch die Rechtsaussen-Partei galt in Deutschland bislang als undenkbar. Seither herrscht eine Art Ausnahmezustand. Menschen gehen auf die Strasse und protestieren gegen den Regierungschef von AfD-Gnaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg lange, ehe sie die Wahl in Thüringen als «unverzeihlich» kritisierte.

So sehen es auch die Kommentare in den meisten Medien.

Einen Kontrapunkt setzte die NZZ, die sich aktiv um Leserinnen und Leser nördlich des Rheins bemüht und ihr Berliner Büro personell aufgestockt hat. Sie findet die Thüringer Wahl überhaupt nicht skandalös: «Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen.»

Es gebe «keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen», heisst es weiter. Mit anderen Worten: Es ist für die NZZ überhaupt kein Problem, dass CDU und FDP sich vom widerlichsten Landesverband der AfD an die Macht befördern lassen. Ihr Chef Björn Höcke ist die Galionsfigur des rechtsradikalen «Flügels», der völkisch-nationalistisches Gedankengut vertritt.

epa07954882 Thuringia chairman and top candidate of the Alternative for Germany (AfD) right-wing populist party Bjoern Hoecke gestures on the evening of the Thuringia state elections at an AfD event in Erfurt, Germany, 27 October 2019. According to the Statistical Office of Thuringia some 1.73 million people are eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the German federal state of Thuringia.  EPA/RONALD WITTEK

Björn Höcke feiert den AfD-Erfolg bei der Thüringer Wahl am 27. Oktober 2019. Bild: EPA

Für Journalisten in Berlin ist es offenkundig, dass die NZZ mit ihrer Deutschland-Strategie primär auf die AfD-Anhängerschaft zielt. Es wird der Zentrale in Zürich immer schwerer fallen, diese Annahme zu widerlegen. Wie es auch ginge, zeigt der Chefkommentator der konservativen Springer-Zeitung «Die Welt». Er zeigt in Sachen Thüringen klare Kante:

«Mit den Gemäßigten in der AfD haben die Rabauken um Björn Höcke in etwa so viel gemein wie Mutter Teresa mit Arnold Schwarzenegger. Die wildesten völkischen Ideen, das radikalste Gebräu aufgeraffter brauner, auch antisemitischer Gedanken lassen sich im thüringischen Landesverband finden; vertreten von Personen, die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus hin und her schwanken. Kemmerich wird von diesen Leuten künftig auf Gedeih und Verderb abhängen.»

Jeder Politologie-Student lernt im ersten Semester, dass Demokratie mehr ist als die Herrschaft der Mehrheit. Es geht um Werte, um das Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das wissen gerade die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte, weshalb Regierungen in der Regel einen Koalitionsvertrag abschliessen, in dem sie sich auf die Grundzüge ihrer Politik verständigen.

Die Brandmauer ist eingestürzt

Das ist in den letzten Jahren schwieriger geworden, weil sich die Parteienlandschaft fragmentiert hat und in den Bundesländern ein buntes Sammelsurium an farblichen Kombinationen regiert. Selbst die Linke, die aus der DDR-Einheitspartei SED hervorging, ist in mehreren Ländern an der Macht beteiligt. In Thüringen stellte sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten.

epa08195346 Former Prime Minister of Thuringia state Bodo Ramelow (L), with Die Linke chairman faction Susanne Hennig-Wellsow (R) during Thuringia state regional elections in Erfurt, Germany, 05 February 2020. The Free Democratic Party (FDP) politician was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. Members of Christian Democratic Union (CDU) and right-wing populist party Alternative for Germany (AfD) voted together.  EPA/BODO SCHACKOW

Bodo Ramelow und Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sind konsterniert. Bild: EPA

Einzig gegenüber der AfD bestand eine «Brandmauer». Am Mittwoch ist sie eingestürzt. Thomas Kemmerich wirkte nach seiner Wahl ratlos. Er wollte das Gespräch mit SPD und Grünen suchen, doch die dachten nicht daran, mit ihm zu koalieren. Ohnehin hätte auch ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit im Landtag.

Neuwahlen als einzige Option

Eine Expertenregierung widerspricht dem Wählerwillen und ist nur für Notsituationen vorgesehen. Machbar gewesen wäre nur eine Mini-Minderheitsregierung von CDU und FDP mit 26 von 90 Sitzen in Erfurt, die sich von der AfD tolerieren lässt. Kemmerich schien anfangs nicht völlig abgeneigt zu sein, er schloss einzig direkte Absprachen oder gar eine Koalition mit der AfD aus.

Das aber wäre tatsächlich ein Dammbruch gewesen. Deshalb blieb dem Ministerpräsidenten am Donnerstag nichts anderes übrig, als Neuwahlen anzukündigen. Mit dem Risiko, dass die FDP, die im letzten Herbst die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp genommen hat, abgestraft wird. Grosser Profiteur könnte Bodo Ramelow werden. Er ist in Thüringen sehr beliebt, selbst politische Gegner attestieren dem pragmatischen Linkspolitiker eine gute Arbeit.

Das ostdeutsche Bundesland könnte bald zur Normalität zurückkehren. Und dennoch wurde mit Kemmerichs Wahl ein Tabu gebrochen. Rückgängig machen lässt sich dies nicht mehr. Weimar liegt definitiv in Thüringen, seit Mittwoch nicht mehr nur auf der Landkarte, sondern auch politisch.

Anmerkung: Der Text wurde nach Thomas Kemmerichs Ankündigung vom Donnerstag überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht.

Ein AfD-Demo vs drei Gegenproteste in Berlin

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214Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FITO 07.02.2020 11:44
    Highlight Highlight Naja, an der Typographie der Fraktura scheint sich bei der NZZ zwischen damals und heute nicht viel verändert zu haben.
    Nun wollen sie halt im grossen Kanton halt auch noch die Positionen des völkischen Beobachter übernehmen, was ja logische Strategie ihrer Expansionspolitik wäre.
    Benutzer Bild
  • Gzuz187ers 07.02.2020 06:21
    Highlight Highlight Wenn die Linke aufgrund ihrer Vergangenheit so schlimm ist, wieso hat sie dann am meisten Stimmen geholt?
  • Auric 06.02.2020 21:49
    Highlight Highlight Aha jetzt ist die NZZ schon ein AfD Sympatisantenblatt, und nein Demokratie ist nicht die Macht der Mehrheit, es kann auch gerne eine Minderheit sein solange sie die Deutungshoheit hat.

    ähhh, nein die DDR war keine Demokratie trotz extrem hoher Wahlbeteiligung und über 95% Zustimmung.

    Der Mob auf der Strasse gestern war auch keine Demokratie, aber als linker Politologiestudent weiss man das....
    • Oigen 07.02.2020 08:00
      Highlight Highlight Richtig, weil es in einer Demokratie zum Glück kein Demonstrationrecht, keine Redefreiheit und keine Meinungsfreiheit gibt.

      Man stelle sich vor dass in einer Demokratie die Bevölkerung mitenscheiden kann... wer kommt denn auf sowas?
    • Auric 07.02.2020 12:30
      Highlight Highlight @oigen:
      Das ist für dich Redefreiheit?
      Benutzer Bild
    • Oigen 07.02.2020 13:54
      Highlight Highlight Würde nach afd noch Thüringen stehen, dann ja.
      Der Höcke Verein ist offiziell faschistisch und müsste meiner Meinung nach verboten werden.
      Und somit klar feind der brd
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerSeher 06.02.2020 21:44
    Highlight Highlight Demokratie ist so lange lustig bis die anderen Gewinnen oder was? Armes Deutschland....
    • sägsäuber 08.02.2020 09:02
      Highlight Highlight Wenn „die Anderen“ Faschisten sind und demokratische Institutionen und Grundsätze lächerlich machen, hat das (nicht nur in Deutschland) gar nichts mehr mit Demokratie zu tun!
  • Balikc 06.02.2020 20:23
    Highlight Highlight "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."













    A. HitIer, 02.02.1930
  • Pinkerton 06.02.2020 18:27
    Highlight Highlight Und mit Neuwahlen wird die AfD auf wundersame Weise verschwinden? Ich kann nur staunen bei so viel politischer Naivität.
    • Maracuja 06.02.2020 19:15
      Highlight Highlight Natürlich wird diese Partei nicht einfach verschwinden, niemand erwartet das. Erwarten darf man aber, dass Politiker, die versprochen haben in keine Art und Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten, ihr Versprechen halten.
    • peeti 06.02.2020 23:19
      Highlight Highlight Was ist denn die Alternative, Pinkerton? Regieren mit 26 Sitzen und Deals mit der AfD, damit Kemmerich Gesetze durchbringen kann?

      Natürlich wird die AfD nicht verschwinden, wohl eher noch gestärkt. Aber ebenso die anderen Parteien, mal abgesehen von der FDP/CDU.
    • CuJo 07.02.2020 09:08
      Highlight Highlight Siehst Du peeti und genau das ist das Problem in DE ! Die rechts- bzw. links der Mitte Parteien werden verschwinden und bald nur noch Die Linke und die AfD existieren. Gefällt Dir dieses Vorgehen ? Mich beunruhigt es eher. In DE läuft man mit offenen Augen auf einen Bürgerkrieg zu.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Do not lie to mE 06.02.2020 18:22
    Highlight Highlight Bodo Ramelow nach Wahl: „Ich musste an die Überlebenden in Buchenwald denken“ übernimmt aber die Verantwortung von den 17 Millionen Menschen die seine Partei ein freies Leben während der 40-jährigen sozialistischen Diktatur verwehrte hat nicht. Die Unterdrückung in der DDR, die mindestens 200 000 Menschen ins Gefängnis brachte. Den 1953 wehrlosen erschossenen ersten Volksaufstandopfer oder für die 950 Mauertoten. Für mich sind das leere Worthülsen und der wahre Tabubruch, den besonders ausgeprägt ist die personelle SED Kontinuität ausgerechnet in Thüringen wie z.B. mit Frau Birgit Keller
    • Auric 06.02.2020 21:52
      Highlight Highlight das waren doch alles Verbrecher die da gestorben wurden, Verräter am Arbeiter und Bauern Paradies, imperialistische Spione und Saboteure die das erreichen des 5 Jahres Planes nach 4 Jahren vereitelten.
    • CuJo 07.02.2020 09:10
      Highlight Highlight Demokraten auffordern einen Extremisten zu wählen um zu verhindern, dass Extremisten einen Demokraten wählen.
  • SteveLaCroix 06.02.2020 17:52
    Highlight Highlight SPD und Grüne haben zuerst auch die Linke boykottiert, heute regiert man mit dieser Partei, als hätten die DDR und die Politik der SED nie existiert... Das müsste genauso hart verurteilt werden, auch von Herrn Blunschi, wird es aber nicht. Die Politik in D, allen voran die der grossen Koalition in Berlin ist so schwach, dass die AfD bei den nächsten Wahlen wieder dazugewinnen wird. Genau wie die Linke als Gegengewicht, während die etablierten Parteien weitere % einbüssen werden. Wird man sich dann auf Seiten von CDU & FDP wirklich weiter einen Boykott der AfD leistern können? We will see...
    • MarGo 07.02.2020 13:16
      Highlight Highlight bitte mal genau damit befassen, was mit der SED im Zeitraum 12.89 bis 02.90 alles geschehen ist...
      SED-PDS und letztlich dann die PDS hatte schon überhaupt nichts mehr mit dem Stalinismus/Kommunismus zu tun...

      und unterm Strich hat G.Gysi ja noch am ehesten seine Tassen am richtigen Platz im Schrank... (er, der ja noch zwei Wochen lang den Parteivorsitz der SED innehatte vor dem Ende)

      Lieber 10'000 Gysis als einen Höcke!!
  • Dominik Treier 06.02.2020 16:51
    Highlight Highlight Nun damit zeigt die NZZ endgültig ihr neues rechts-libertäres Gesicht...

    Man sollte sich nicht über die Wahlgewinne der AfD empören, sondern ihr Gebaren knallhart aufdecken das stimmt, aber was bitte hat es mit Demokratie zu tun sich durch die Hintertür an die Macht zu schlängeln und dabei auch die Interessen der eigenen Wähler in den Wind zu schlagen, denn ich sehe nicht wie der Wirtschaftsliberalismus der FDP mit geschlossenen Grenzen und Rassenhass und das ist es, was die AfD in Thüringen nunmal leider Gottes Predigt liebe Beschwichtiger, kompatibel sein soll.
    • schn wiedr 06.02.2020 20:17
      Highlight Highlight was war die option der AfD? ein eigener kandidat wird sicher nicht gewählt. die stimmen den linken geben geht sicher auch nicht. sich ganz aus der wahl raushalten wäre auch dumm gewesen.

      das hier war die einzige effektive option der AfD. sie hat gut gespielt.
    • Dominik Treier 06.02.2020 21:33
      Highlight Highlight Die AfD hatte keine Optionen und das ist richtig so, denn in einen frunktionierenden, demokratischen Rechttstaat kann keiner integriert werden, der wie ein grosser und dort akzeptierter, ja gar dominierender Teil der AfD immer wieder versucht, dessen Grundfesten anzugreifen und bei jeder Gelegenheit dagegen hetzt! Solche Parteien kann man in einem gewissen Mass tolerieren aber niemals ihre Positionen integrieren und akzeptieren oder man schaft sich als solcher Staat langfristig selbst ab! So sind mir die Optionen der AfD auch egal. Gut hatten sie keine! Aber die FDP hätte sie gehabt!
  • Cpt. Jeppesen 06.02.2020 16:32
    Highlight Highlight Der 1. Sündenfall war schon vor der Wiedervereinigung. Über 40 Jahre haben rechts-bürgerlichen Parteien Wahlkampf mit dem Ausländerthema betrieben. Da war man sich für nichts zu schade. Ein Ausspruch von F.J.Strauss aus dieser Zeit war: "Rechts der CSU ist die Wand."
    Der 2. Sündenfall war die überhastete Wiedervereinigung. Die Bürger der damaligen DDR fühlten sich abgehängt. Auch sie wollten Farb-TV, Videorecorder, Marlboro und VW-Golf. Politik kam erster an 2ter Stelle.
    Der 3. Sündenfall war, die Rentenkasse zur Finanzierung der Wiedervereinigung zu verwenden. Die Folgen sind heute spürbar.
  • Bruno Wüthrich 06.02.2020 15:19
    Highlight Highlight Die Analyse ist einfach: Die CDU Thüringens hat richtig Mist gebaut. Die Nicht-Abgrenzung von der AfD ist ein "tödlicher" Fehler. Drei Faktoren zeigen auf, weshalb diese Partei "nicht geht":
    1.) Jede Partei ist für ihre Vertreter verantwortlich. Zu sagen, es seien nicht alle "so", geht nicht. Denn es finden gerade diejenigen am meisten Beachtung, die "so" sind.
    2.) Das Gleiche gilt für die vertretenen Positionen. Dass nicht alle Positionen extrem sind, relativiert die extremen in keiner Weise.
    3.) Die Rhetorik, mit welcher gewisse Positionen "verkauft" werden, ist menschenverachtend.
    • Dominik Treier 06.02.2020 17:00
      Highlight Highlight Genau! Ich kann dieses elende Relativieren vonseiten der Rechten nicht mehr hören denn eigentlich gibt es nur 2 Möglichkeiten, warum man sich so verhalten sollte:

      1. Man ist genauso ein Anhänger von Rassentheorie und völkischem Denken und möchte nur immer wieder versuchen sich durch billiges Leugnen in die braune Ecke gestellt zu sehen, in die man gehört, zumindest bis man sich in die Mitte der Gesellschaft durchgeätzt hätte oder aber
      2. man weiss darum das diese Ansichten Menschenverachtend und schwachsinnig sind, nimmt sie aber zur Gewinnung von einfach zu handhabendem Wahlvieh in Kauf.
    • Dominik Treier 06.02.2020 17:04
      Highlight Highlight Ich weiss um ehrlich zu sein nicht welches von beiden ich bedenklicher finden soll...

      Kurz und um gilt. Liebe Rechte: Wenn ihr nicht extrem seid und nicht vorhabt Hass und Hetze zu sähen, dann distanziert euch und eure Parteien von damit behafteten Figuren, wie das die Linken nach dem Kommunismus auch tun mussten, oder kennt ihr etwa jemanden der da Einheitsparteien und Verstaatlichung aller Unternehmen fordert, so etwas verbindet heute nur ihr mit der Sozialdemokratie obwohl, die eigentlich nie wirklich etwas mit dem Kommunismus am Hut hatte, im Gegensatz zur AfD mit Nazis!
    • Dominik Treier 06.02.2020 17:09
      Highlight Highlight Ich denke aber der Bewirtschaftung des einfachen Wahlviehs willen werdet ihr das nie tun und so lange das so ist, gehört ihr bekämpft!

      Unsere moderne Demokratie hat Grundfesten an denen auch Rechtspopulisten nichts zu rütteln haben und wenn sie es doch tun müssen und sollen sie in einer gesunden Zivilgesellschaft widerstand zu erwarten haben!
  • Nik G. 06.02.2020 14:47
    Highlight Highlight Ich finde die NZZ hat recht. Auch wenn ich die AfD überhaupt nicht mag. Solche Büdnisse gibt es überall immer wieder. Passiert auch bei uns in der Schweiz. Wenn eine solche Partei wie die AfD erlaubt ist und die Bevölkerung sie ziemlich stark wählt muss man leider wohl oder übel damit abfinden, dass mit dieser Partei Allianzen gebildet werden. Ich kann aber auch die Reaktion verstehen. Die Verganenheit von Deutschland war Braun und dass sehen sie nicht gerne in der Gegenwart.
    • Dominik Treier 06.02.2020 17:08
      Highlight Highlight Wenn also der Rechtsstaat und die Demokratie langfristig durch autokratische Ansichten auf dem Spiel stehen, sitzt du einfach auf deinem Hintern, drehst Däumchen und sagst: "Pech! Wenn das Volk (die Mehrheit ist nicht das Volk), das so will..."

      So sehen wahre Patrioten aus!...
    • Nik G. 07.02.2020 07:50
      Highlight Highlight Nein das habe ich in keinem einzigen Satz erwähnt. Nur weil Ihnen und mir die Ansichten der AfD passt heisst es nicht, dass es ein teil der Bevölkerung macht. In der Schweiz haben wir die SVP die von ihrer Politischen Ansichten etwa dem der AfD entspricht. Ist sie verboten? Nein. Es wird zusammengearbeitet und ein Konsens gefunden mit den anderen Parteien zusammen. Meine Meinung hat die SVP noch nie vertreten trotzdem ist sie nötig in unserem politischen System.
    • Dominik Treier 07.02.2020 14:00
      Highlight Highlight Warum soll die SVP in unserem politischen System nötig sein? Keine Partei steht über den Grundfesten des Rechtsstaates, auf die sich grosse Mehrheit des Volkes einmal geeinigt hat und jede Partei die sie boykottiert gehört bekämpft! Die SVP ist da manchmal hart an der Grenze, in ihrer Rethorik oft darüber, hat jedoch noch nie offiziell bekennende Nazis geschützt, auch wenn es häufig viel brauchte um solche Gestalten auszuschliessen und so bleibt sie, solange sie offiziell den Rechtsstaat nicht bekämpft auch erlaubt, trotz ihrer fragwürdigen Methoden. Bei der AfD gilt das Selbe.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Sir Konterbier 06.02.2020 14:33
    Highlight Highlight Genau das ist Demokratie, weil das Parlament zu polarisiert ist gewinnt mal ein Mittekandidat (auch wenn kein Kompromisskandidat)

    Und hier der NZZ ohne echte Begründung vorzuwerfen, sie umwerbe die deutschen AfD-Wähler ist auch nicht okay. Im Gegensatz zu diesem Beitrag enthielt der NZZ-Artikel eine schlüssige Argumentation.
    • Magnum 06.02.2020 15:12
      Highlight Highlight Wer die FDP in Deutschland für die Mitte hält, dürfte auch in der AfD Thüringen einen leicht rechtskonservativen Landesverband erkennen. Unter dieser Prämisse wäre die aktuelle Aufregung dann wirklich fragwürdig. Unter der gleichen Prämisse musste die Union als linksliberal durchgehen. Weitere Kommentar erübrigt sich daher.
  • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 06.02.2020 14:28
    Highlight Highlight "Einen Kontrapunkt setzte die NZZ, die sich aktiv um Leserinnen und Leser nördlich des Rheins bemüht und ihr Berliner Büro personell aufgestockt hat."

    Die NZZ fischt nicht nur nördlich des Rheins, sondern auch deutlich rechts der Mitte.
    • Dominik Treier 06.02.2020 17:10
      Highlight Highlight Und zwar schon länger...
  • Matthiah Süppi 06.02.2020 14:19
    Highlight Highlight Das undemokratische an der Sache ist ja vor allem, dass die Minipartei FDP nun regieren soll. Eigentlich hätten CDU und FDP den Wahlsieg von Ramelow akzeptieren müssen und ihn erneut zum Minister wählen sollen.
    • sowhat 06.02.2020 20:16
      Highlight Highlight Genau, das ist der Punkt. Wenn die CDU den Wählerwillen respektieren würde, könnte sie nicht einen von einer 5% Partei unterstützen. Das? Haben die Wähler ganz bestimmt nicht gewollt. Jeden falls die 95%, die ihn nicht gewählt haben.
  • Bivio 06.02.2020 14:13
    Highlight Highlight An alle deutschen Politiker, welche die AfD nicht mögen:
    Die AfD ist nichts anderes als die Personifizierung des Versagens der aderen Parteien.
    Knapp 15% der Deutschen haben bei der letzten Bundestagswahl die AfD nicht deswegen geählt, weil die AfD einige ganz widerliche Gestalten hat, sondern trotzdem. Viele Deutsche haben den Einheitsbrei und die "Alternativlosigkeit" in den meisten Belangen. Die CDU und die SPD sind nahezu deckungsgleich. Die Grünen sind eine Verbotspartei der Gutverdiener. Wo soll z.B. ein normaler Deutscher, welcher rechts der Mitte steht sein Kreuz machen?
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 06.02.2020 14:33
      Highlight Highlight Die AfD ist keine Personifizierung des Versagens der anderen Parteien, sondern vertritt ihre eigenen Wähler und deren Gesinnung, die vorher halt mehr schlecht als recht in die CDU/CSU integriert waren. Dass diese früher oder später aus dem Schatten der CDU/CSU hervortreten würden, war klar. Auch viele ehemalige Linke wählen heute weit rechts. Das ist auch nicht besonders verwunderlich.
    • Bivio 06.02.2020 14:45
      Highlight Highlight Ich bin überzeugt, wenn die anderen Parteien seit 2015 anders reagiert hätten, wäre die AfD niemals so stark. Es ist das Versagen der Anderen.
      Wenn man einfach sagt, dass die Wähler der AfD alles Nazis etc. sind, macht man es sich zu einfach. Der Durchschnittliche AfD wähler ist eher gut situiert und war in den letzten Jahren durch die Merkelanisierung der Politik verdrossen. Oft hat er jahrelang nicht mehr gewählt.
      Ich bin aber überzeugt, wenn die CDU/CSU zu ihrem konservativen Profil zurückfindet, wird die AfD grosse Teile ihrer Wählerschaft verlieren. Dies geht aber nur ohne Merkel & Co.
    • Dominik Treier 06.02.2020 17:15
      Highlight Highlight Ich glaube, du verwechselst konservativ, also "das bestehende bewahren wollend" mit rückwärts gewandt Bivio! Dinge wie der Klimawandel sind Realität und die CDU tut in solchen belangen genau das, was man von einer rein konservativen Partei eben erwarten würde, nämlich die Entwicklung so stark wie es eben geht bremsen und griffige Massnahmen zur Zufriedenheit der Betroffenen verwässern. Das hat aber weder etwas damit zu tun zum Deutschland der 50er, noch 1850 zurückzukehren, womit sich die Probleme von heute sicher nicht lösen liessen und schon gar nicht mit Fremdenfeindlichkeit.
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  • TheRealSnakePlissken 06.02.2020 14:11
    Highlight Highlight Da reagiert Merkel noch gemässigt, wenn das Parlament eines Miniaturbundesland dabei ist, Deutschland vor der Welt zu blamieren. In Spanien schickt man die Polizei und macht den Unruhestiftern den Prozess. Es gibt eben Entgleisungen, wo man froh ist, dass von höherer Instanz eingegriffen wird 😅.
    • Magenta 06.02.2020 14:50
      Highlight Highlight TheRealSnakePlissken; in einer Demokratie ist das Volk die höchste Instanz.
    • Dominik Treier 06.02.2020 17:17
      Highlight Highlight Richtig Magenta! Das VOLK ist die höchste Instanz, aber wenn du meinst die Mehrheit sei das Volk, hast du von Demokratie noch weniger verstanden als TheRealSnake...
    • TheRealSnakePlissken 06.02.2020 17:49
      Highlight Highlight Schon mal was von REPRÄSENTATIVER Demokratie gehört? Gibt’s sogar in der Schweiz.
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  • TheGoblin 06.02.2020 14:06
    Highlight Highlight Nun, politische Geplänkel und Spielereien gibt es überall. Dass sich nun hier die AfD mitmacht ist eigentlich nicht verwunderlich. Schaut doch den Namen mal an. Alternative. Tscheggsch? Die Alternative wird nur interessant, wenn die erste Wahl nix taugt, ineffizient oder einfach falsch ist. Demokratie spielt halt nicht immer so wie die Politiker das wünschen - oder wenn, dann nicht so wie die Politiker das wünschen ;-) Ich denke jedenfalls, dass sich die anderen Parteien einfach mal ins Füdli klemmen müssne um wieder Stimmen zu gewinnen und die Alternative wieder eine solche wird.
  • Magnum 06.02.2020 13:57
    Highlight Highlight Felix Serrao als Leiter der Berliner Büros der NZZ führt sich schon seit geraumer Zeit als oberster Versteher der Wutbürger Deutschlands auf. Dass dies ein schamloses Buhlen um Leser ist, welche die übrigen Zeitungen Deutschlands allen Ernstes für gleichgeschaltet, NZZ und Weltwoche für ein Pendant zum Westfernsehen und das Grundgesetz für undeutsch halten, dürfte offensichtlich sein. Dass sich die Haltung vom Berliner Büro kaum mit der staatstragend-seriösen Haltung vom Stammhaus an der Falkenstrasse in Deckung bringen lässt, ist noch offensichtlicher.
    • Dominik Treier 06.02.2020 17:19
      Highlight Highlight Ich würde deinen Kommentar uneingeschränkt unterstützen, aber hast du in letzter Zeit mal die Kommentare in der NZZ gelesen... Ich bezweifle, dass du dann noch in der Lage wärst den letzten Satz ohne Grinsen im Gesicht zu formulieren.

      Libertär würde ich die Ansichten der NZZ in der Schweiz nennen...
  • Kanischti 06.02.2020 13:53
    Highlight Highlight Das offizielle, oder besser gesagt, das nicht AfD Deutschland will die Existenz dieser Partei noch immer nicht akzeptieren. Umso mehr distanzieren sich alle anderen Parteien von den Themen, welche sie nur schon in die Nähe der Themen der AfD bringen könnte.
    Damit werden die bestehenden Gräben in der Bevölkerung nur verbreitert. Die Polarisierung schreitet fort. Das Resultat wird weiterhin sein: Viele werden diesen Graben überspringen und sich der AfD zuschlagen.
    Es wird nix bringen alle Anhänger als faschistisches braunes Nazigesocks hinzustellen.
    • 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56 06.02.2020 14:35
      Highlight Highlight Deutschland hat eine Geschichte. Und diese ist eben kein "Vogelschiss", wie das einige Leute gerne darstellen.
    • Kanischti 06.02.2020 18:26
      Highlight Highlight Ja, Deutschland hat diese Geschichte und die ist beileibe kein Vogelschiss. Die jetzige Genration ist darüber nicht zu beneiden. Sie kann aber nichts dafür, was ihre Ahnen angerichtet haben.
      Sobald ein Thema links orientierter Kreise nicht passt, wird sogleich die Nazikeule geschwungen. Für viele Deutschen leider noch immer DAS Killerargument.
      Es wird für Deutschlands Politik langsam Zeit, sich den Befindlichkeiten ihrer Bürger anzunehmen und sie nicht der AfD zu überlassen!
      Aber klar, man kann die AfD Wähler weiterhin als dumm, ungebildet und faschistisch bezeichnen. Dann wird das nix.
  • Bert der Geologe 06.02.2020 13:49
    Highlight Highlight Natürlich ist es Demokratie ! 23 % der Wähler Thüringens haben AfD gewählt und diese haben den FDP-Mann gewählt. Soweit so gut. Nur hätte der FDP-Mann die Wahl ablehnen müssen, weil er gar keine Basis im Parlament hat. Seine Partei hat 5% und zusammen mit der CDU hat er gerade mal 26%. Ein Kaiser ohne Kleider. Aber lieber ist er Grosswesir anstelle des Grosswesirs.
    • Bert der Geologe 06.02.2020 15:26
      Highlight Highlight Er hat meinen Rat befolgt. Danke. Ich wollte noch anfügen: Was gar nicht geht, ist das Argument, "er sei von den Falschen gewählt worden und hätte daher zurücktreten müssen"... Wenn man eine Wahl nur noch annehmen darf, wenn man von den "Richtigen" gewählt wird, kann man gleich die Demokratie abschaffen.
  • giandalf the grey 06.02.2020 13:48
    Highlight Highlight Mark my words, dieser AFDPler wird noch heute zurück tretten, der Linke wird wieder gewählt und die AFD wird trotz allem in den nächsten 10 Jahren mehrere Regierungspositionen übernehmen. Da verwette ich mein nicht existentes SPD Parteibuch drauf.
    • giandalf the grey 06.02.2020 14:17
      Highlight Highlight Das ist jetzt richtig asozial... Ich schwöre ich hab den Kommentar vor der Meldung geschrieben!
  • rodolofo 06.02.2020 13:48
    Highlight Highlight Das Grund-Dilemma der Demokratie besteht darin, dass auch die Gegner der Demokratie (und gleichzeitig Anhänger einer Diktatur) daran teilnehmen dürfen.
    Umgekehrt hat eine Diktatur dieses Problem nicht. Die Gegner der Diktatur (und gleichzeitig Anhänger der Demokratie) dürfen an der Diktatur NICHT teilnehmen...
  • Greter 06.02.2020 13:43
    Highlight Highlight Bei ihnen gilt scheinbar Demokratie und eine demokratische Wahl nur wen die richtige Partei gewinn!!
    Komisches Verständnis. Auch das Argument Weihmar zieht hier nicht.
    • Snaggy 06.02.2020 14:21
      Highlight Highlight Die Demokratie schafft sich selbst ab wenn sie anti-demokratische Kräfte gewähren lässt - siehe 1933. Man darf nicht vergessen dass die Nazis mit demokratischen Mitteln an die Macht kammen, in die Macht gewählt wurden, und dann sie abschafften.
    • bbelser 06.02.2020 16:23
      Highlight Highlight In welcher Demokratie stellt die Partei mit der geringsten Wählerbasis den Ministerpräsidenten?
      Seltsames Demokratieverständnis...
      Und zu vieles erinnert nicht nur in Thüringen an Aktionen und Motive der Parteien in der Weimarer Republik. Dass dies so gerne verharmlost wird, ist ein erschreckender Auswuchs der Gewöhnung an die AfD - Faschisten...
    • Zyniker haben es leichter 06.02.2020 17:43
      Highlight Highlight Wenn die Antidemokratischen Kräfte jemals eine Mehrheit haben, dann ist die Demokratie so oder so am Ende und zwar mit Gewalt. Das hier ist nicht vergleichbar mit der Geschichte der NSDAP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Atlantar 06.02.2020 13:39
    Highlight Highlight "Jeder Politologie-Student lernt im ersten Semester, dass Demokratie mehr ist als die Herrschaft der Mehrheit. Es geht um Werte, um das Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit."

    Solche Plattitüden hören sich aber verdächtig ähnlich an wie die viel beschworene "Deutsche Leitkultur", von der die Leute bei der AFD so gerne reden.

    Welche Werte und was für ein Verhältnis zu Freiheit und Rechtstaatlichkeit meinen Sie denn genau, Herr Blunschi? Als würde diesbezüglich bei allen Demokraten Einigkeit herschen...

    Demokratie ist halt, wenn von der Mehrheit gewollt wird, was einem passt, gell...
    • Liselote Meier 06.02.2020 14:02
      Highlight Highlight Ach das sind wohl ein paar Attribute unter den Tisch gefallen ;) Er meint wohl die "bürgerlich parlamentarische Demokratie", eine spezifische Form wo dies Zutreffend ist, aber gewiss nicht die alleinige Form von Demokratie.

  • Bruno Wüthrich 06.02.2020 13:38
    Highlight Highlight Das Skandalöse an dieser Wahl ist, dass der frisch "gewählte" Ministerpräsident einer Partei angehört, die keiner will. Wie kommen die Abgeordneten dazu, so jemanden ins Amt zu hiessen. Der eigentliche Skandal ist das Verhalten der CDU. Das Kalkül der CDU-Abgeordneten ist hier nur unter einem Gesichtspunkt nachvollziehbar.

    Der einzige Grund, weshalb die CDU hier mitgemacht haben könnte ist, dass sie Neuwahlen möchte, von denen sie sich allenfalls ein besseres Ergebnis verspricht.
    Es war ja vorhersehbar, wie die AfD wählen würde. Das kann man getrost vernachlässigen. Hier geht es um die CDU.
    • Pianovilla 06.02.2020 14:04
      Highlight Highlight Bruno Wüthrich: Bin absolut Ihrer Meinung. Das heuchlerische Geblöke nun von Frau Merkel ist dermassen verlogen. Gerade sie, die mit ihrer Politik jahrelang nur verwaltet, aber weder geführt noch das Land wesentlich weiterentwickelt hätte, ruft jetzt nach Neuwahlen, wo sie merkt, dass ihre Leute Mist gebaut haben. Dies ist Öl ins Feuer gegossen, denn das radikalisiert AfD-Anhänger noch viel mehr. DAS hat dann mit Demokratie auch wenig zu zun. So gesehen wurde der FDP-ler nicht dank der AfD-Stimmen gewählt, sondern dank der CDU-Stimmen. Diese Partei ist im Prinzip genauso peinlich wie die FDP.
    • Robert Buras 06.02.2020 15:11
      Highlight Highlight @Pianoville
      Ja, stimmt. Merkel hat 14 Jahre nicht getan. nach dem motto, es geht uns ja gut! Das war Stillstandspolitik. Aber die Wähler haben Sie genau für das geliebt und Gewählt! Fürs nichts tun. Aber wie auch bei Kohl, kommt gegen ende die Untätikeit Brutal zur Geltung! Im Land fängt es an zu Kochen!
      Krass finde ich, das die Partei die Ideen hat und Reformen tätigen will vom Wähler am meisten Angestraft wird.
      Also ist die Frage: Ist es der Demokratische Wille einem Land die Stagnation - Rückschritt zu Verorden! Den die D Wähler würden Mutti wieder die Stimme geben!
    • DonChaote 06.02.2020 18:40
      Highlight Highlight @Robert Buras
      Was habe ich verpasst? Seit wann wird der bundeskanzler in deutschland von der bevölkerung gewählt? Da werden doch nur die parteien gewählt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.02.2020 13:34
    Highlight Highlight 2) Man kann sich auch von der AfD die Agenda bestimmen lassen, indem man sie überall zwanghaft versucht auszuschliessen oder die Regeln anzupassen (Alterspräsiedent).
    Und was ist überhaupt die langfristige Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten und Rechtstextremen? Die haben zwischen 15% und 25% in Umfragen. Wie soll man bitte in einer Demokratie so grosse Anteil der Bevölkerung jeglichen politischen Einfluss verweigern, ohne selber ins autoritäre abzudriftent?
    Solche "Dammbrüche" wird es in Zukunft leider noch einige geben, da nützt alles Aufregen nichts. Es braucht andere Lösungen.
  • simiimi 06.02.2020 13:31
    Highlight Highlight Mutti meint, das Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden! DAS nenne ich mal eine krude Vorstellung von Demokratie.
    • Snaggy 06.02.2020 14:24
      Highlight Highlight Man vergisst gerne dass Hitler demokratisch zur Macht kam - und das wars dann für die junge Demokratie.

      Eine Demokratie, die anti-demokratische Kräfte gewähren lässt, bleibt nicht lange bestehen.
  • joevanbeeck 06.02.2020 13:31
    Highlight Highlight Demokratie ist halt manchmal sehr anstrengend aber diese Wahl passt doch perfekt zu D.. In den letzten 4 Jahren hört man in Polit-Talkshows nur noch wer mit wem regieren möchte, wer nicht regieren möchte, wer nicht regieren darf, wer eigentlich möchte aber mit einem anderen Koalitionspartner usw.. Dazu kommen noch die Parteiinternen Lächerlichkeiten. Ich habe langsam Mitleid mit den Politkabarettisten denn das beste Kabarett bieten zurzeit die Amateure aus der Politik. Und es wird nicht besser, wegen dem Brexit dürfen wir uns jetzt schon auf die Deutsch-Französische Scheidungs-Soap freuen.
  • Gertrud 06.02.2020 13:29
    Highlight Highlight Verschliessen die bestehenden Parteien die Augen oder realisieren sie tatsächlich nicht, dass sie mit ihrem Verhalten nur weiter der AfD dienen? Umso mehr etwas bekämpft wird, desto mehr wird damit sympathisiert. Dies war schon immer so, dies wird immer so bleiben. Trump wäre nie gewählt worden, wenn man ihn nicht so dermassen von allen Seiten attackiert hätte. Die AfD macht sich genau dieses Phänomen zunutze und wird dabei noch fleissig von den anderen Parteien unterstützt. Den Aufstieg der AfD kann man nicht mit Kritik derselben aufhalten, sondern nur mit dem Hinterfragen der eigenen Politik
  • landre 06.02.2020 13:28
    Highlight Highlight In einer repräsentativer Demokratie sind solch "technische" Ereignisse nicht nur legal, sondern auch systemisch legitim.

    Das Problem liegt eher im systematischem Lügen am Volk...Wenn ein-e Kandidat-in der Wählerschaft etwas verspricht wie z.B. "Niemals mit Hilfe der AfD", es dann aber nicht einhält, ist das eigentlich nur Betrug und (Stimmen-) Diebstahl und hat an sich schrecklich wenig mit Demokratie und deren legalen und legitimen Prozesse zu tun.
    • bbelser 06.02.2020 16:38
      Highlight Highlight Wenn Trump Präsident werden kann, ohne von die Mehrheit des Volkes politisch legitimiert zu sein, kann ich das vielleicht auch, dachte sich der naive FDP-Mann, und log frisch drauflos. Ungestrafter Mangel an Wahrhaftigkeit und Redlichkeit erodiert die Demokratie unmerklich, bis alle sich erstaunt vor einem Scherbenhaufen wiederfinden.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.02.2020 13:28
    Highlight Highlight 1) Zuerst ist mal festzuhalten, dass es persönlich sehr dumm, ist, wenn man mit einer 5% Partei MP wird und damit Ramelow vedrängt, der eine Zustimmung von 71% geniesst, der Mann muss gute Arbeit machen.
    Die AfD frohlock, aber dass auch nur, weil man so auf sie reagiert. Grüne, CDU, SPD und FDP könnten nun eine Regieurung bilden und die Afd weiter in der Opposition schmorren lassen. Was haben sie gewonnen?
    Sie haben in der Art eines Kinderstreichs Ramelow verhindert. Na und, kommen sie deswegen in die Regierung? Sie haben jemanden gewählt, der ausgeschlossen hat, mit ihnen zusammenzuarbeit.
  • Tooto 06.02.2020 13:27
    Highlight Highlight Ich finde immer noch erschreckend wie viele Kommentarschreiber hier dieses, naja sagen wir mal nett unübliche Verhalten unter dem Deckmantel der Demokratie befürworten.
    Klar ist es kein (geschriebener) Gesetzbruch. Aber dreckige Vorgehensweisen (wieso genau hat ihr Kandidat eigentlich 0 Stimmen gekriegt??) müssen rechtlich nicht immer illegal sein.

    Wehret den Anfängen!
    Lernt aus der Geschichte.
  • dmark 06.02.2020 13:24
    Highlight Highlight "Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit" sagt ausgerechnet ein Schweizer? Was sollen dann Volksentscheide wert sein, warum führt man sie dann überhaupt durch, bzw. lässt Wahlen zu?

    So beliebt, wie in diesem Bericht geschrieben wurde ist Ramelow auch wieder nicht. Er wurde eher toleriert. Aber egal.
    Ich stelle nun eher das Demokratieverständnis einiger dt. Politiker in Frage, welche nun sogleich Neuwahlen, Rücktritt oder gar einen Parteiausschluss von Hrn. Kemmerich fordern, weil er die Wahl angenommen hat.

    Er wurde von frei, durch die Bürger Thüringens bestimmte Politikern gewählt.
    • einmalquer 06.02.2020 14:35
      Highlight Highlight Ein Schweizer, eine Schweizerin muss das sagen, wenn er die Demokratie Schweizer Prägung meint.

      Volksentscheide werden durchgeführt weil das 50'000 oder 100'000 Stimmberechtigte möchten.

      Bei Wahlen ist es anders natürlich, die werden allerdings nicht zugelassen - von wem auch immer - sondern mussten erkämpft werden. Zuletzt von den Frauen.

      Es ist aber auch so, dass nicht einmal die Hälfte der Stimm- und Wahlberechtigten in der Schweiz die demokratischen Rechte im schweizerischen Rahmen schätzen und teilnehmen.
    • Maracuja 06.02.2020 19:11
      Highlight Highlight @dmark: "Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit" sagt ausgerechnet ein Schweizer

      Die Mehrheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat viel Gestaltungsraum, muss aber auch die Rechte von Minderheiten achten. Wir haben in der Schweiz ein sorgfältig austariertes System, das sicherstellt, dass Minderheiten (z.B. Bewohner von Bergkantonen, französisch, italienisch und rätoromanisch Sprechende) nicht einfach von der Mehrheit beherrscht werden. Demokratie als Diktatur der Mehrheit hat in CH nur wenige Anhänger.
  • Geff Joldblum 06.02.2020 13:22
    Highlight Highlight War die Wahl demoktratisch? Absolut! Aber Leute, aufwachen! Die braune Suppe kocht nicht nur, sie brodelt gewaltig. Macht die Augen auf!
  • Maracuja 06.02.2020 13:21
    Highlight Highlight Erfreulicherweise gibt es in D auch noch bürgerlichen Widerstand gegen die Rechtsextremen. Eine Schande, was die NZZ da durchzieht.
    • Gasoline&Glory 06.02.2020 13:54
      Highlight Highlight Widerstand heisst: Einbinden und anbinden, nicht ausgrenzen. Das stärkt die braune Suppe nur noch.

      Respekt, dass die NZZ nicht im Rot-rot-rot-rot-grünen Medienbrei mitschwimmt.
  • DeDanu 06.02.2020 13:19
    Highlight Highlight Anstatt nun die schockierten zu mimen sollten sich die ´etabliertenˋ Parteien fragen warum es dazu gekommen ist. An den Bürgern vorbei zu politisieren, Deutschland mit immer mehr Migranten zu fluten, alte Menschen mit dem Existenzminimum abzuspeisen, chaotische Wohnbaupolitik und vieles mehr hat dies erst möglich gemacht. Mit der aktuellen GroKo ist ausser kuscheln und sich mit sich selbst beschäftigen, kein politischer Kurs mehr erkennbar. Das ist keine Führung mehr, bloss noch Vetternwirtschaft. Jetzt zu jammern und wehklagen passt bloss zu gut zur aktuellen Regierung
  • John Henry Eden 06.02.2020 13:17
    Highlight Highlight Deutschland muss sich nicht wundern. Mit seiner Tabu- und Verbotspolitik legte es den Grundstein für die heutigen Erfolge rechtsextremer Politik.

    Nie wurde richtig aufgearbeitet, wieso die Nazis einst an die Macht kamen und wer ihre finanziellen Unterstützer waren. Die Nürnberger Prozesse brachten Rache, keine Aufklärung. Und mit dem Verbot von Naziware usw. dachte man, dass dieses Gedankengut einfach für immer verschwinde.

    Man schuf mit der Zwangsdemokratisierung im Westen und der Zwangssozialisierung im Osten viel an Sympathien für das Verbotene.


  • De-Saint-Ex 06.02.2020 13:17
    Highlight Highlight Einigen Kommentierenden hier kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, bis wir in Europa wieder soweit sind. Und bitte erklärt mir, inwiefern mit der Wahl eines 5% Mannes zum Ministerpräsidenten den Volkswillen respektieren soll.
  • Arneis 06.02.2020 13:15
    Highlight Highlight Ich verstehe dieses, "was soll der Aufruhr, er wurde demokratisch gewählt" Argument nicht.
    Hitler wurde ebenfalls demokratisch gewählt.
    Der Skandal ist, das es die CDU billigend in Kauf nimmt mit einem Höcke zu regieren nur um einen "Linken" zu verhindern. Na dann gute Nacht.
  • Hipster mit Leggins 06.02.2020 13:12
    Highlight Highlight Deutschland kann nicht Demokratie. Wenn die Stimmen der AfD nicht zählen dürfen (wegen politischer Unzulänglichkeiten vielleicht zu Recht) dann hat doch diese Partei auch im Parlament nichts zu suchen. Wieso treiben in Deutschland die Mikro-Parteien der Mauerschützen und Nazis die grosse Mehrheit vor sich her? Wird zukünftig kontrolliert, von wem die Stimme kommt und ob das auch genehm ist (sind das geheime Wahlen). Wer sagt übrigens, dass nicht auch Ex-SEDler gegen Ramelow gestimmt hat (Intrigen gibt es auch innerhalb der vermeintlichen Partner und die Resultate sind nicht einsehbar).
  • Stefan Morgenthaler-Müller 06.02.2020 13:07
    Highlight Highlight Dass die NZZ diese Meinung vertritt, ist ja nunmal keine Überraschung, da jedem aufmerksamen Leser nicht entgangen ist, dass die NZZ sich in den letzten Jahren von einer liberaler hin zu einem rechtskonservativen Zeitung entwickelt hat.

    Dies dürfte wohl auch daran liegen, dass zahlreiche ehemalige Weltwoche-Journalisten nun bei der NZZ arbeiten. Habe mein NZZ Abi schon vor längerer Zeit gekündigt. Und das war ein guter Entscheid.
    • bebby 06.02.2020 13:31
      Highlight Highlight Die NZZ ist aber immer noch die einzige Zeitung mit Tiefgang. 90% der Artikel hier zum Beispiel werden rausgehauen ohne dass wenigstens ein Korrektor den Text gelesen hat.
      Aber die Bewegung in Richtung SVP ist mir auch nicht entgangen.
      Was gibt es denn für Alternativen?
    • Ohjemine 06.02.2020 13:41
      Highlight Highlight @bebby
      Die Republik zum Beispiel. Da ist es halt auch nicht mehr gratis.... Aber muss immer alles gratis sein? Bezahlt wird immer etwas, fragt sich nur was..
    • Stefan Morgenthaler-Müller 06.02.2020 13:45
      Highlight Highlight In der Schweiz leider keine. Die ZEIT hat zumindest immer noch einen liberalen Kurs, der Schweiz Teil ist qualitativ aber etwas schlechter. Vielleicht besser Bücher lesen als Zeitungen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • kupus@kombajn 06.02.2020 13:06
    Highlight Highlight "Jeder Politologie-Student lernt im ersten Semester, dass Demokratie mehr ist als die Herrschaft der Mehrheit. Es geht um Werte, um das Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit."

    Das sollten sich auch die "Hey! Er wurde demokratisch gewählt"-Schreier gut durchlesen.
    • De-Saint-Ex 06.02.2020 13:36
      Highlight Highlight In der Tat! Und ich frage mich, ob diese Schreier mitbekommen haben, dass der Ministerpräsident nicht vom Volk gewählt wurde. Übrigens, wenn Demokratie direkt Umsetzung des Wahlvolks bedeutet, ist es unverständlich, dass wir keine grüne Bundesrätin haben.
    • BöserOnkel 06.02.2020 13:49
      Highlight Highlight Trump wurde aber anscheinend von vielen Wählern gewählt, weil sie ihn als Gegenkandidat der etablierten Parteien und Politiker sahen. Genauso anscheinend bei den Wählern einer AFD oder der Linken. So gesehen sind sich Wähler solcher Parteien gar nicht unähnlich.
      Und auch wenn diese Art zu wählen uns wahrscheinlich eher ins Unglück stürzt, als vorwärts bringt. Nachvollziehbar ist es. Seit Jahrzehnten foutiert sich die politische Elite um den Wählerwillen! Hat die EU die Wähler gefragt, was sie von ihr halten und wie sie laut Wählerwillen aussehen sollte? Wie steht es den da um die Demokratie?
    • Gasoline&Glory 06.02.2020 13:57
      Highlight Highlight "Jeder Politologie-Student lernt im ersten Semester, dass Demokratie mehr ist als die Herrschaft der Mehrheit"

      sag das mal den rot-rot-grünen, wenn sie wieder mal auf Ego ihr Programm durchdrücken.

      Das sollten sich auch die "Hey! Dem Faschissmus keinen Fussbreit"-Schreier gut durchlesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pjoter Lindowski 06.02.2020 13:05
    Highlight Highlight Aber wenn die Linken und die Grünen zusammen wursteln, dann ist es OK?!
    Newsflash: Politik ist nicht jeder für sich, sondern Koalitionen (oder ist die grosse Koalition in D auch ein Skandal?), das war schon immer so. Ob es einem passt oder nicht!
    • tr3 06.02.2020 19:23
      Highlight Highlight Höckes Ziel ist, die Denokratie abzuschaffen. Das ist der springende Punkt.
  • troop5444 06.02.2020 13:03
    Highlight Highlight Dass die AfD die Demokratie abschaffen würde, unbescholtene Ausländer oder Behinderte vertreiben oder abschlachten würde ist purer Irrsinn. Auch wenn einige Exponenten tatsächlich Rassisten sind, ist der Vergleich lächerlich.

    Ich für meinen Teil würde sie wählen, nur weil diese Ausgrenzung und Arroganz seitens der Etablierten zu weit geht.

    Ist ähnlich wie bei Trump.
    • DonChaote 06.02.2020 18:55
      Highlight Highlight @troop5444
      Ja, es war schon immer so: die dümmsten kühe wählen sich ihren eigenen metzger...
  • FischersFritz 06.02.2020 13:02
    Highlight Highlight Die NZZ in die Nähe der AfD zu rücken ist Blödsinn, die Argumentation der NZZ ist stringent und ein wohltuender Kontrapunkt zur emotionalen Empörungskultur, die um sich greift.
  • Oigen 06.02.2020 13:02
    Highlight Highlight an alle die hier schreiben es sei demokratie?

    90 Leute bestimmen gegen den willen von 95% der stimmbürger.

  • Albi Gabriel 06.02.2020 13:02
    Highlight Highlight Wo waren alle diese Empörten als ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei, die die Verbrechen der DDR-Diktatur verharmlost, vor ein wenig mehr als fünf Jahren von der SPD und den Grünen als Ministerpräsident gewählt wurde?
  • Goldjunge Krater 06.02.2020 13:01
    Highlight Highlight Wurde Herr Blunschi bei der NZZ einmal gefeuert oder warum schreibt er so hanebüchenen Blödsinn zusammen?
  • Mutbürgerin 06.02.2020 12:59
    Highlight Highlight Die AfD ist eine Folge der Regierung Merkel und deren Anbiederung an die Linken. Trotzdem ist Mutti der letzte Faden, der das Land zusammenhält. Wenn sie demnächst zurücktritt, ist niemand bereit, einen Kanzler mit ähnlichem Format zu stellen. Das Land wird führungslos und leichte Beute für die AfD.
  • dan2016 06.02.2020 12:53
    Highlight Highlight die NZZ hat vor und nach der Machtübernahme 1933 die Frontisten bejubelt und unterstützt.
    Bereits aber im August 1933 hat wieder ein klar demokratischer Chefredaktor übernommen und das Blatt zum Antinazi-Leuchtturm in Europa gemacht und den Grundstein zum späteren Weltruhm des Blattes gelegt.
    Das gilt es zu bedenken, wenn wir die eher lichtSCHEUE NZZ Journalistenclique (v.a. in Berlin) anschauen.
  • der_senf_istda 06.02.2020 12:48
    Highlight Highlight Das ist Demokratie, die AfD vertritt in Thüringen 23% der WählerInnen, das sind nicht alles Nazis.
    Man darf auch etwas gegen Migration und AusländerInnen haben, das ist erlaubt solange man nicht zu Gewalt aufruft oder MigrantInnen rassitisch beleidigt.
    Anstatt AfD-Wähler in die braune Ecke zu stellen, sollte man besser ihre Anliegen und Sorgen ernst nehmen.
    Hört doch auf immer gleich von "Demokratieversagen" zu sprechen, wenn das Resulatat nicht den eigenen Vorstellungen/Werten entspricht, DAS ist undemokratisch.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 06.02.2020 13:20
      Highlight Highlight Sie denken wohl nicht gerade über die eigene Nasespitze hinaus, wenn Sie schreiben, man darf etwas gegen Migranten haben, aber man darf sie nicht beleidigen oder zu Gewalt aufrufen.

      Also, demfall ist Gewalt erlaubt, nur der Aufruf nicht? Demfall ist jemandem keine Wohnung geben, da Migrant, erlaubt? Einen Migranten mies behandeln, erlaubt? Den eigenen Kindern sagen, nicht mit den Migranten Kindern zu spielen, erlaubt? Usw.

      Sorry, Sie haben schlicht keine Ahnung von Rassismus. Rassismus äussert sich nicht nur in Gewalt und Beleidigungen, sondern hat auch sehr viele andere Formen!
    • Bayon 06.02.2020 13:22
      Highlight Highlight Grundsätzlich haben Sie recht, jedoch ist das Gros der AfD ein gefährlicher brauner Sumpf der sich von unten in die Werten und Normen der Demokratie wie ein Krebs reinfrisst! Was gestern geschehen ist, sollte eine Warnung sein!
    • Kerzenständer*in 06.02.2020 13:50
      Highlight Highlight Warum sollte jemand etwas gegen Ausländern*inen haben? ES GIBT KEINEN EINZIGEN GRUND DAFÜR! Ausländer sind die einzigen die dieses Land aufgebaut haben! Also hör auf mit deinen Nazi und Rassisten Sympathisationen!
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  • Sauäschnörrli 06.02.2020 12:46
    Highlight Highlight Ramelow? Der Ramelow der den Schiessbefehl anzweifelt? Mit den einen Geschichtsklitterern will man also nicht zusammenarbeiten um einen anderen zum Ministerpräsidenten zu ernennen?
    • Liselote Meier 06.02.2020 13:03
      Highlight Highlight Das nächste Zitat aus dem Kontext gerissen.

      "Die Grenze sei für Menschen, die die DDR verlassen wollten, zur "tödlichen Gefahr" geworden. Richtig sei auch, "dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den 'Grenzdurchbruch' zu unterbinden, verstanden" werden musste. "Ob der 'Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

      Sprich es ist nun mal Tatsache, dass es keinen Tötungsbefehl gab, es wurde aber Tote in Kauf genommen.
    • Sauäschnörrli 06.02.2020 14:17
      Highlight Highlight @Lisolete, es gab auch keinen Befehl zum Holocaust. Vielleicht sollte Herr Höcke einmal in einer seiner Reden darauf aufmerksam machen. In einem totalitären Staat braucht es solch eine Weisung auch nicht in Papierform.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 06.02.2020 14:37
      Highlight Highlight @Sauschnorri. Der Deutsche Soldat war ja nichteinmal in der Lage, alleine aufs Klo zu gehen, wenn er von seinem Vorgesetzten keinen Befehl dazu bekommen hatte.

      Wie soll also die Organisation der industriellen Tötung von 6 Millionen Menschen ohne Befehle erfolgt sein. Der Bau von Lagern, die Listen, Transporte, das Gas, usw. Hören Sie auf rumzuphantasieren.

      Ein Hoch auf Stalin, der Auschwitz befreit und Hitler den Endsieg vermasselt hat.
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  • Lowend 06.02.2020 12:46
    Highlight Highlight Ich kann bei dieser Analyse jedes Wort unterschreiben! Demokratie hat mit gemeinsamen Werten zu tun und der wichtigste Wert ist, diese Werte unter allen Umständen zu beschützen. Parteien die sich gegen die Grundwerte der Demokratie und gegen die Demokratischen Institutionen stellen müssen aus dieser Wertgemeinschaft ohne wenn und aber ausgeschlossen werden und Redaktionen, die solche Vorgänge wie die Bildung der AFDP Regierung in Thüringen als normal betrachtet, sollten sich gut überlegen, ob sie sich mit ihrem Bückling vor den Faschisten selber noch auf dem Boden der Demokratie bewegen.
    • Kanischti 06.02.2020 14:08
      Highlight Highlight Doch der Vorgang ist demokratisch und normal. Solch unheilige Allianzen werden auch in der Schweiz geschlossen.
      Es ging in dieser Wahl darum, das grössere Übel (Wahl des Grünen) zugunsten des kleineren Übels (Wahl der FDP) zu verhindern. Alles aus Sicht der AfD, welche demokratisch gewählte Landdtag-Abgeordnete hat.

      Das, mein lieber Lowend, ist Demokratie!
    • Lowend 06.02.2020 14:36
      Highlight Highlight Wer sich mit den Stimmen von Faschisten wissentlich zum Regierungschef wählen lässt, hat den Boden der Demokratie verlassen, weil Faschisten per Definition Gegner der Demokratie sind.

      Es gibt keine demokratischen Faschisten!

      Kemmerich hat dies inzwischen auch begriffen und seine Regierung nach weniger als 24 Stunden im Amt aufgelöst. Hoffentlich werden die Thüringer Wähler die CDU und die FDP für dieses miese Spiel bei der Neuwahl massiv verurteilen.
  • fandustic 06.02.2020 12:43
    Highlight Highlight Und wenn Ramelow mit Hilfe von AFD Stimmen gewählt worden wäre, würde es dann die Forderung nach Neuwahlen auch geben? Schlussendlich hat die NZZ in der Sache recht, es ist ein demokratische Wahl, der mit den meisten Stimmen hat gewonnen. Muss einem nicht gefallen, aber so läuft es halt. Da darf sich die Linke (inkl. Kanzlerin) auch gerne selber an die Nase fassen. Da die AFD ständig ausgegrenzt wird, müssen sie ja auch nichts leisten, sondern können getrost auf die "Ungerechtigkeit" die ihnen widerfährt verweisen. So holt man eben auch Wählerstimmen. Einfach mal durchschnaufen Leute...
    • locogoa 06.02.2020 19:33
      Highlight Highlight Denke kaum dass Ramelow die Wahl angenommen hätte wenn klar gewesen wäre dass Stimmen der AfD dazu geführt haben...
  • Füdlifingerfritz 06.02.2020 12:43
    Highlight Highlight Etwas, das gerne vergessen geht:
    Die AfD hat nicht nur irgendwelche frühere NPD-Nasen und ehemalige Nichtwähler als "Kundschaft". Damit kämen sie kaum bundesweit auf über 10 Prozent. AfD wählen Leute, die früher CDU, SPD, FDP aber auch Grüne und die Linke gewählt haben. Das ist Fakt.
    Sind die über Nacht alle zu Nazis geworden? Darunter Leute die jahrelang links/grün gewählt haben? Wohl kaum. Ja, es gibt verdammt gefährliche, faschistoide Typen (à la Höcke) in dieser Partei und ja, auch Wähler dieses Typus. Aber eben bei weitem nicht alle. Momentan sind die Doofen einfach nur lauter. Leider.
    • Robert Buras 06.02.2020 14:13
      Highlight Highlight @Füdlifingerfritz
      Also in den 1930er gab es in Deutschland viele SPD oder KP Wähler die plötzlich die NSDAP Wählten! Die dachten alle, sie machen das richtige! War es aber nicht! Viele von den Wählern die jetzt AFD Wählen, wollen einen Wandel um jeden Preis.
      Errinert mich an Italien in den 1920! Da wählten viele Mussolini, da ja die Sozialisten einem eventuell etwas wegnehmen könnten! Und am schluss hatte man dann gar nichts mehr!
      Vermutlich sind in D die AFD Wähler wie hier die SVP Wähler. leute die sich nicht ernsthaft mit Politik beschäftigen und Denken die Plakate reichen al Infoquelle!
  • Magenta 06.02.2020 12:40
    Highlight Highlight Peter Blunschi, bitte raus aus der Filterblase...
    • Shabaqa 06.02.2020 13:30
      Highlight Highlight Wenn man keine Argumente hat, sitzt der andere eben in einer Filterblase. 😁
      Entlarvend.
    • Magenta 06.02.2020 14:54
      Highlight Highlight @Shabaqa: Wer sagt, ich hätte keine Argumente?
    • Shabaqa 06.02.2020 16:19
      Highlight Highlight @Magenta: Ich. Steht doch da.
  • irgendwie so: 06.02.2020 12:39
    Highlight Highlight Die Frage ist doch letztlich, ob man demokratisch per Mehrheitsentscheid die Demokratie abschaffen kann, resp. Demokratiegegner wählen kann. Eine heikle Gratwanderung...
    Heikel ist, wenn man ordentlich demokratische Wahlergebnisse wie die Wahl von Kimmerich auf einmal wiederholen will... da scheint alles vorschriftsgemäss verlaufen sein.
    Viel heikler noch, ja beschämend, wenn man um dem Gegner eins auszuwischen, sich selber in der braunen Sauce tunkt.
    Ich würde Kimmerich machen lassen, das wird nicht allzu lange dauern und er wird sich gereuen, sich auf dieses Spiel eingelassen zu haben.

  • Kiro Striked 06.02.2020 12:38
    Highlight Highlight Ich verstehe zwar immernoch nicht, warum die AfD Hetzterische Aussagen machen darf, und andere nicht.

    Aber im Grossen und ganzen:

    Ja das ist Demokratie... Es wurde in der Mehrheit entschieden, und jetzt muss man damit leben. So Traurig es ist, vielleicht kann Merkel sich ja jetzt mal fragen, was Sie und Ihre "nicht existente" Innenpolitik Falsch gemacht haben.

    Ich erinnere mich da an die "South Park" Flaggen Episode, wo man dem KluKlux Klan sagte, dass sie verlangen sollen, dass die Flagge gewechselt werden soll, weil niemand mit dem KluKlux Klan zusammenstehen will.

    • Oigen 06.02.2020 13:00
      Highlight Highlight nein, es ist (meiner meinung nach) nicht demoktratisch wenn 90 leute eine person wählen (bestimmen) die 95% der wähler NICHT wollen.
  • Lukas_01 06.02.2020 12:36
    Highlight Highlight Ich persönlich unterstütze nicht die Meinung der AfD aber was soll dieser Tumult von Seiten der Linken? Er wurde demokratisch gewählt und ist ja nicht einmal selbst von der AfD. Und einige fordern Neuwahlen! Da sieht man, was einige von der Demokratie halten, wenn das Resultat nicht ihren wünschen entspricht.
    • Levi Vodica 06.02.2020 13:25
      Highlight Highlight Schlimm. Hätte mir nie denken können, dass wir irgendwann in einer Demokratie ankommen, in der so lange gewählt wird, bis das Resultat stimmt. Und die AfD sollen antidemokratisch sein, alles klar.
    • gecko25 06.02.2020 13:33
      Highlight Highlight @ Lukas. Wenn eine Partei mit knapp 5 % Wähleranteilen den Ministerpräsident stellt, hat das mit Demokratie nullkommanichts zu tun
    • Jason84 06.02.2020 13:45
      Highlight Highlight Es ist kein Tumult von Seiten der Linken.
      Die FDP und die CDU im Bund haben sich auch deutlich dagegen ausgesprochen. Dazu die SPD, die Grünen und die Linke.
      Wenn alles ausser der AFD links ist, sollte man seinen Standpunkt überprüfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spi 06.02.2020 12:36
    Highlight Highlight Hey, das ist im Fall wirklich Demokratie!
    Man sollte sich eher einmal ernsthaft darüber Gedanken machen, warum die AfD soviel Wähler mobilisieren kann. Dieses "Das darf doch nicht sein!" -Geheule geht mir dermassen auf den Sack. Macht die Augen auf! Es kocht im braunen Sumpf und sie mobilisieren. Mit elitären Gehabe erreicht man die Basis nicht.
    • Jason84 06.02.2020 13:42
      Highlight Highlight @Spi
      Es ist Demokratie, ganz klar.
      Das heisst aber noch lange nicht dass man die radikalen der afd unterstützen oder kopieren muss. Man kann auch, wie oft geschieht, andere Lösungen aufzeigen.
    • Klack 06.02.2020 13:42
      Highlight Highlight Hitler wurde auch demokratisch gewählt! Mehr braucht es dazu nicht zu sagen!
    • rodolofo 06.02.2020 13:55
      Highlight Highlight Soll man ihnen denn Flüchtlinge zum Frass hinwerfen?
      Wer zu feige ist, gegen die Mächtigen und damit Verantwortlichen zu kämpfen und stattdessen auf noch schlechter gestellte Menschen losgeht, ist charakterlicher Müll und trotz aggressivem Herrenmensch-ImponierGehabe ein lächerliches Würstchen.
      Solche Typen sollte man meiden, nicht auch noch ernst nehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Varanasi 06.02.2020 12:35
    Highlight Highlight Erst den Gegnern den Dolchstoss setzen und dann nach einer Koalition fragen?
    Unverständliches Kopfschütteln...

    Danke Peter Blunschi für diesen Kommentar.
  • klt 06.02.2020 12:34
    Highlight Highlight Passierte in der Schweiz nicht schon mehrmals das umgekehrte:
    SVP Kandidaten wurden mit den Stimmen der FDP gewählt?
    • ingmarbergman 06.02.2020 12:49
      Highlight Highlight Mit dem Unterschied dass die SVP in DE der CSU entspricht.
      Die AfD in der Schweiz wäre die PNOS.
    • Tobi-wan 06.02.2020 13:08
      Highlight Highlight Ich mag die SVP nicht, aber es gibt doch einen Unterschied zwischen der SVP und der AfD, insbesondere mit der AfD Thüringen. Dort ist braunes gedankentum Alltag und in der Partei hat es gerichtlich bestätigte Nazis.
    • klt 06.02.2020 20:56
      Highlight Highlight Die menschenverachtende Rethorik der Extrablätter erinnert stark an die AFD.

      Die PNOS entspricht eher der NPD.
  • Füdlifingerfritz 06.02.2020 12:33
    Highlight Highlight "Für Journalisten in Berlin ist es offenkundig, dass die NZZ mit ihrer Deutschland-Strategie primär auf die AfD-Anhängerschaft zielt."
    Wer braucht schon Fakten, wenn man Behauptungen hat...
    Das ist in etwa so, als würde die NZZ morgen schreiben:
    "Für Peter Blunschi von Watson, ist die Wahl ein Skandal. Kein Wunder, hat Watson doch erst unlängst einen deutschen Ableger gestartet, mit dem man sich beim jungen, linken Publikum anbiedern will".
    Ziemlich lächerlich, oder? Genau.
    • Peter 06.02.2020 13:35
      Highlight Highlight Wir machen unser Ding und die NZZ macht ihr Ding. Sie sollte sich nach derartigen Kommentaren einfach nicht wundern, wenn sie aus dieser Ecke Applaus erhält und als "neues Westfernsehen" gefeiert wird. Oder sich nicht öffentlich davon distanzieren, wie sie es in der Vergangenheit mehrfach getan hat.
    • Füdlifingerfritz 06.02.2020 13:42
      Highlight Highlight @ P.B
      “Wir machen unser Ding und die NZZ macht ihr Ding." Das stimmt und das schätze ich.
      Aber mit Verlaub... das "aus der falschen Ecke Applaus erhalten-"Argument ist einfach sehr, sehr schwach. Gerade im Journalismus sollte man am wenigsten einkalkulieren, was wohl "die anderen" über einen sagen. "Schreiben, was ist" lautet die Devise. Immer. Bei einem Meinungstext bedeutet das entsprechend, mit guten Argumenten den eigenen Standpunkt zu erläutern... egal, wem der gefallen mag. Und die erwähnte Anbiederungs-Theorie ist eben nur eine unbewiesene, recht populistische Theorie, mehr nicht.
    • Gasoline&Glory 06.02.2020 14:02
      Highlight Highlight Man muss sich schon Sorgen machen um die Deutsche Medienlandschaft, wenn die braune Ecke einer NZZ zujubeln muss ... da dürfen Sie sich gerne an der eigenen Nase nehmen .... Herr Bluntschi
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 06.02.2020 12:31
    Highlight Highlight Das Ergebnis zeigt für mich, das angeblich Liberale und Konservative nichts aus der Geschichte gelernt haben und im Fall der Fälle, wenn es um die Macht geht, gerne mit den Faschisten kooperiert. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, auch wenn manche das immer noch behaupten. Der "Flügel" von Björn Höcke ist es ganz bestimmt nicht. Scheint als haben CDU und Liberale mal wieder mit dem Antifaschismus gebrochen.
    • Bündn0r 06.02.2020 13:52
      Highlight Highlight Nicht nur die Rechten. Wie viel besser ist die Linke?
      Ramemow bezeichnet die DDR als "keinen Unrechtstaat", zweifelt den Schiessbefehl an und stellte in seinem Amt ehemalige Stasi Funktionäre an, obwohl er von derer Vergangenheit wusste.

      In dem Bundesland läuft viel mehr schief als nur diese Wahl. Sonst könnten DDR Verfechter nicht 1/3 und NSDAP Fanboys 1/4 der Stimmen erhalten.
    • Sapere Aude 06.02.2020 14:15
      Highlight Highlight Dachte ich mir schon, dass irgendjemand die Kommi Keule nach vorne nimmt. Kannst du das Zitat auch mit einer Quelle belegen oder hast du es einfach erfunden? Da du dessen Namen nicht einmal richtig schreiben kannst, habe ich schwer den Verdacht, dass du das übliche Linke Bashing ausgepackt hast.
    • Sapere Aude 06.02.2020 14:23
      Highlight Highlight Den zweiten Teil der Aussage hast du wohl bewusst unterschlagen.

      "Ramelow hatte unserer Redaktion gesagt, die DDR sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, den Begriff „Unrechtsstaat“ verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden."

      https://www.morgenpost.de/politik/article227291775/DDR-kein-Unrechtsstaat-Schwesig-und-Ramelow-sorgen-mit-Aeusserung-fuer-Wirbel.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • Trompete 06.02.2020 12:29
    Highlight Highlight Das NZZ Bashing ist einfach nur lächerlich.
    • Stambuoch 06.02.2020 13:29
      Highlight Highlight Absolut.

      "Einen Kontrapunkt setzte die NZZ, die sich aktiv um Leserinnen und Leser nördlich des Rheins bemüht und ihr Berliner Büro personell aufgestockt hat."

      Ist auch gut so. Ich lese grne auch die schweizer Sicht auf Deutschland und nicht nur Copy/Paste-Berichte aus dem Hause SZ, wie es bei TA Media z.B. geschieht. Die vielen eigenen Auslandskorrespondenten machen die NZZ eben so attraktiv zum Lesen.
  • Ferd Blu 06.02.2020 12:26
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt sind die Nazivergleiche wirklich ein Hohn für die Opfer des Nationalsozialismus. AfD ist eine rechtsgerichtete populistische Partei aber sie befürworten keinen Völkermord noch wollen sie jeden Migranten abschlachten. Es gibt sogar Migranten unter ihnen. Es ist sicherlich nicht so als würde die AfD wirklich gute Politik machen, aber schlecht ist nicht gleich Nazi. Ausserdem was haben die anderen Parteien gross verbessert, seit Merkel an der Macht ist verschlechtert sich 🇩🇪. Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera.
    • Varanasi 06.02.2020 12:52
      Highlight Highlight Ich würde mich an deiner Stelle mal genauer mit der AfD auseinandersetzen.
      Aussagen von Höcke über das Schandmal in Berlin (das Judendenkmal) oder wenn er vom 1000 jährigen Reich schwafelt.
      Oder sowas:
      Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft."


    • dechloisu 06.02.2020 12:58
      Highlight Highlight Du denkst ja nicht wirklich dass die Nazis damals sagten was sie vor haben oder?
      Höcke darf man per Gerichtsentscheid einen faschisten nennen, einfach um die Ausmasse zu nennen.

      Nebenbei kommt der neue Faschismus nicht mit dem Gesicht des Faschisten, sonder er sagt hallo ich bin der neue Demokrat
    • Triumvir 06.02.2020 13:04
      Highlight Highlight Die Nazis haben am Anfang auch keinen Völkermord offen befürwortet und proklamiert. Und als sie an der Macht waren, haben sie den Genozid ebenfalls vertuscht und bestritten. Wehret den Anfängen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChillDaHood 06.02.2020 12:22
    Highlight Highlight Das ist ein eklatantes Versagen der Demokratie in Deutschland, Ja.

    Aber ehrlicherweise, es ist völlig klar, dass Linke/SPD/Grüne momentan Neuwahlen wollen. Ihr Beharren auf einer Rot-Rot-Grünen Minderheiten-Regierung, weil ja eh keiner mit den Rechtsextremen gemein machen will, hat diese Entwicklung erst möglich gemacht.

    Deswegen die erste Abstrafung nun. Dass sie nun mit Verweigerungstaktik Neuwahlen anstreben, um das Momentum zu nutzen, die Wahlverluste wettzumachen (Alle gegen die AfD), macht sie für mich nicht sympathischer. Hier muss klar auch vom Versagen Links-Grün Rede sein.
    • coheed 06.02.2020 12:28
      Highlight Highlight Wie sehen aber im Bericht lesen können, sind es nicht nur Linke und Grüne die diese Wahl nicht annehmen möchten. Aber Hauptsache mal die Linken beschuldigen...
    • Ig nid är 06.02.2020 12:30
      Highlight Highlight Es sind nicht nur die Linken die diese Wahl kritisieren. Die Wahl wird von jeder Demokratie freundlichen Partei verurteilt
    • ChiliForever 06.02.2020 12:31
      Highlight Highlight Wo versagt die Demokratie, wenn eine Parlamentsmehrheit einen zur Wahl stehenden Abgeordneten wählt?

      Die AfD mag mal wieder gezeigt haben, daß sie ine Partei von Verrätern ist, hat ihr eigener Kandidat immerhin Null stimmen bekommen. Mehr als mimimi ist das aber auch nicht wert.

      Die Linke hatte keine Mehrheit und hat keine bekommen.

      Das hätte man sich vorher denken können, Minderheitsregierungen sind generell nichts, das in Deutschland funktioniert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Philipp L 06.02.2020 12:16
    Highlight Highlight Natürlich geht es nicht nur um Mehrheiten, aber es geht auch nicht darum, einfach zwischen 10-25% der Wähler komplett zu ignorieren. Die deutsche Politik ist eine Katastrophe und es ist leider wirklich egal wenn man wählt. Aber die deutschen Politiker sind gar nicht mehr an einer Lösung interessiert. Auch die Linken wussten, dass sie keine Mehrheit hatten, sie zählten einfach darauf, dass die Stimmen der Afd nicht zählen. Naja verloren haben einmal mehr die Wähler, die wieder nicht ernst genommen werden und daher leider immer wie mehr zu den extremen Randparteien abweichen werden.

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