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EU-Wahl: 5 Erkenntnisse nach der Europawahl in Deutschland.

epa07553695 A general view of the European Parliament in Brussels, Belgium, 07 May 2019. The European Union parliamentary elections will take place from 23 - 26 May 2019. EPA/STEPHANIE LECOCQ
Umkämpfte Sitze: Das EU-Parlamentsgebäude in Brüssel.Bild: EPA/EPA

SPD-Chefin Nahles wackelt, Europa lebt – 5 Erkenntnisse aus dem deutschen EU-Wahlergebnis

26.05.2019, 19:3426.05.2019, 19:41
Joseph Hausner, Timo Stein, Leonhard Landes, Felix Huesmann / watson.de

Die Wahllokale in Deutschland sind geschlossen. Schon die ersten Prognosen zeigen deutliche Gewinner und Verlierer. Am deutlichsten gewonnen hat dabei die Demokratie: Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland so hoch, wie schon lange nicht mehr.

5 Thesen zur Europawahl in Deutschland.

Der Sturz der SPD bringt auch Andrea Nahles ins Wackeln

epa07603347 German Social Democratic Party (SPD) chairwoman and faction chair in the German parliament Bundestag Andrea Nahles speaks at the SPD headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 26 M ...
SPD-Parteichefin Andrea Nahles.Bild: EPA/EPA

Das EU-Wahlergebnis ist eine weitere Klatsche für die SPD. Erste Prognosen sehen die Partei nur noch bei 15.5 Prozent, an dritter Stelle, weit hinter den Grünen. Auch in Bremen haben die Sozialdemokraten die Wahl an die CDU verloren, das ist eine historische Niederlage.

Und weil nach Wahlen bekanntlich Sündenböcke gesucht werden, hat vor allem sie einen schweren Stand: SPD-Chefin Andrea Nahles. Kann sie sich noch als Parteichefin halten? Bekommt die SPD noch die Kurve und rettet sich vor der Bedeutungslosigkeit? «Kopf hoch», sagte Andrea Nahles in einer ersten Stellungnahme um 18.47 Uhr in Richtung der Genossen. Das klang schon fast resigniert.

Die Grünen werden zur neuen Volkspartei

epa07603391 (L-R) Co-chairman of the Green party parliamentary group Anton Hofreiter, Managing Director of Buendis 90 / The Greens Michael Kellner, German top candidate of The Greens party for the Eur ...
Jubelnde Parteispitze der deutschen Grünen in Berlin.Bild: EPA/EPA

Die alte deutsche Parteienaufstellung scheint nun endgültig Geschichte. CDU und SPD trugen seit Jahrzehnten wie selbstverständlich das Etikett «Volkspartei». Dieses Selbstverständnis ist nach Bremen und Europa endgültig ins Wanken geraten. Das Volksparteienvakuum, das die SPD hinterlässt, scheinen offenbar die Grünen zu füllen.

Klimaschutz verdrängt Migration als Hauptthema

epa07439534 Thousands of students take part in a demonstration against climate change near the Reichstag, in Berlin, Germany, 15 March 2019. Students across the world are taking part in a massive glob ...
Klimademo vor dem deutschen Bundestag.Bild: EPA/EPA

In den vergangenen Jahren hat allzu oft das Thema Migration die politischen Debatten in Deutschland dominiert. Talkshows, Demos, Wahlkämpfe, selten schafften es andere Themen, viel Aufmerksamkeit zu erhalten. In den letzten Monaten hat sich daran viel verändert. In den Nachrichten waren nicht mehr flüchtlingsfeindliche Pegida-Demos, sondern die Klimastreiks engagierter Schüler. Der Kampf gegen den Klimawandel hat Migration vom Themen-Thron gestossen. Gewonnen haben dadurch die Grünen – die AfD liegt nach den ersten Prognosen zumindest leicht hinter den letzten Umfragewerten.

FDP und Linke haben es verbockt

Wenn die einstmals grossen Parteien verlieren, profitieren die kleineren Parteien – könnte man zumindest denken. Doch sowohl Linke als auch FDP haben bei der Europawahl deutlich schlechter abgeschnitten, als sie das in Umfragen zur Bundestagswahl tun, liegen irgendwo zwischen 5 und 6 Prozent. FDP und Linke haben Europa verbockt. Beide Parteien sind im Europawahlkampf kaum in Erscheinung getreten.

Am sichtbarsten war noch die FDP – als sie den Schüler, die für das Klima streiken, empfahl, den Klimaschutz den Profis zu überlassen. Damit hat sie sich gerade bei den jüngeren Wählern kaum Freunde gemacht.

Europa ist wieder spannend

Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, die «Fridays for Future»-Bewegung und auch die Debatte um das «CDU-Zerstörungs»-Video des Youtubers Rezo haben deutlich gezeigt: Die Erzählung von der unpolitischen jungen Generation gehört ins Reich der Märchen. Parteien wie die CDU haben zwar ein zunehmendes Problem, junge Menschen zu erreichen. Für Politik und auch für die Europäische Union interessieren die sich trotzdem.

Und nicht nur die Jungen zeigen wieder mehr Interesse für die europäische Politik. Die Wahlbeteiligung in Deutschland war am Sonntag so hoch wie seit langem nicht mehr. 2014 gaben 47.90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Nun liegt die Wahlbeteiligung laut Angaben der ARD bei 59 Prozent.

Die EU musste sich immer wieder – und oft zurecht – den Vorwurf gefallen lassen, sie habe sich von der Bevölkerung entfernt. Das neu aufblühende Interesse ist am heutigen Tag wohl die beste Nachricht für die Europäische Union.

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Europa wählt

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Europa wählt
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John Oliver, der G-Punkt Europas und Olten

Video: watson

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gipfeligeist
26.05.2019 20:41registriert Januar 2016
Die SPD ist weder sozial noch vertritt sie ihre Wähler. So schlechte Ergebnisse sind kein Wunder, wer sich in der GroKo vor den konservativen bückt.

Die Grünen müssen nun zeigen, dass sie ihr "grün" im Namen rechtfertigen können!
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FrancoL
26.05.2019 21:08registriert November 2015
Nahes war, ist und bleibt die falsche Wahl. Mit ihr ist kein Blumenstrauss zu gewinnen. Zurücktreten und einen neuen Anfang wagen ist das einzige Rezept.
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