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Die Nerven liegen blank: EU-Sondergipfel erneut unterbrochen



Der EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket geht abermals in die Verlängerung. Die Gespräche wurden am frühen Montagmorgen unterbrochen und sollen am Nachmittag um 14.00 Uhr aufgenommen werden. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Damit läuft das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.

Am frühen Montagmorgen, knapp drei Tage nach Beginn der Verhandlungen in Brüssel am Freitag, scheinen die Fronten beim EU-Sondergipfel in Brüssel im Streit um Coronavirus-Hilfen und langfristigen EU-Haushalt noch immer verhärtet. Es wird weiter gerungen.

epa08554348 Germany's Chancellor Angela Merkel arrives for the third day of the European Council in Brussels, Belgium, 19 July 2020. European Union nations leaders meet face-to-face for a third day to discuss plans to respond to the coronavirus pandemic and a new long-term EU budget.  EPA/FRANCISCO / POOL

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am EU-Sondergipfel. Bild: keystone

Aber deutlich ist auch: Das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm dürfte deutlich schmaler ausfallen, als von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Wenn es denn überhaupt zustande kommt.

Kleinere Brötchen

Statt von Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist am Morgen des vierten Gipfeltages nur noch von 350 Milliarden bis 400 Milliarden Euro die Rede. Die Regierungschefs von Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland – die selbsternannten «Sparsamen Vier» – sind kaum zu Kompromissen bereit. Sie sind die Nettozahler, die an Länder wie Italien und Spanien am liebsten gar keine Zuschüsse, sondern nur rückzahlbare Kredite vergeben würden.

Austria's Chancellor Sebastian Kurz arrives for an EU summit at the European Council building in Brussels, Sunday, July 19, 2020. Leaders from 27 European Union nations meet face-to-face for a third day to assess an overall budget and recovery package spread over seven years estimated at some 1.75 trillion to 1.85 trillion euros. (John Thys, Pool Photo via AP)

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Bild: keystone

Dass der Gipfel einer der schwersten in der Geschichte der EU werden würde, zeigt sich spätestens am Sonntagabend. Die Stimmung wird Stunde für Stunde angespannter. In einigen Delegationen liegen die Nerven blank. Schuldzuweisungen werden teils sogar mit persönlichen Angriffen auf einzelne Staats- und Regierungschefs verbunden.

So wird dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, nicht zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern. Zudem instrumentalisiere er zusammen mit dem Niederländer Mark Rutte das Thema Rechtsstaatlichkeit, um die Verhandlungen zu blockieren.

Nerven liegen blank

Kurz gibt sich jedoch unbeirrt. Schon am Vormittag hatte er auf Anschuldigungen gegen Rutte reagiert: Er respektiere, dass nach «ein paar Tagen die Nerven blank liegen oder manche da vielleicht irgendwie Dinge sagen oder Aktionen setzen, die sie in ausgeschlafenem Zustand so nicht machen würden».

In der Nacht gegen 1.30 Uhr twittert Kurz ein Foto, auf dem er gut gelaunt wirkt und mit seinen Kollegen aus Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland zusammensitzt. Man koordiniere die Positionen für die Verhandlungen über die noch ausstehenden Fragen, schreibt Kurz.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte kurz zuvor noch einmal Kompromissbereitschaft aller gefordert. Sein Appell las sich allerdings vor allem verzweifelt und gekränkt. Als Grund für eine notwendige Einigung nennt er unter anderem das erwartbar negative Medien-Echo im Fall des Scheiterns. «Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT (»Financial Times«) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine ‹Mission Impossible› gemeistert hat», sagte er laut Redetext.

Vom längsten Gipfel in der Geschichte der EU ist man am Montagmorgen noch rund 24 Stunden entfernt. Damals, im Jahr 2000 im französischen Nizza, hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen für die Aufnahme der damals noch nicht zur EU gehörenden Länder Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt. Erst am frühen Morgen des fünften Tages waren die Verhandlungen damals zu Ende gegangen – mit einem Happy End. (sda/dpa)

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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • quad 20.07.2020 23:50
    Highlight Highlight Der Rothschild-Zögling ist jetzt richtig am "zwängele" für EU Millliarden da sein Amtsantritt-Steuergeschenk an die Superreichen in Frankreich voll in die Hosen geht ...
  • Locutus70 20.07.2020 13:46
    Highlight Highlight Die Sorgen der sparsamen 5 sind zumindest was Spanien angeht vollkommen berechtigt.
    Da wird aktuell nicht investiert, sondern die Uhren zurückgedreht und soziale Wohltaten verteilt.
    Von Investitionen in das marode Gesundheits- und Pflegesystem habe ich bisher nichts gelesen. Stattdessen gab es das Grundeinkommen und die Arbeitsmarktreform 2012 wurde durch Tricksereien einkassiert.
    Und das Schlimmste ist: Die Zentralregierung in Madrid denkt das Geld wird schon irgendwie und immer während fließen. Mit dem Verbleib in der Euro-Zone ist sowas nicht vereinbar.
  • Locutus70 20.07.2020 13:41
    Highlight Highlight Vielleicht sollte sich die EU auf drei Länder (Deutschland, Frankreich und Luxemburg) verkleinern. ^^
  • Eron 20.07.2020 13:06
    Highlight Highlight Das wirklich skandalöse ist dass die Rechtsstaatlichkeit fallen könnte und von Merkel, Macron, Michel, Conte, Von der Leyen und Co tatsächlich auf den Verhandlungstisch geworfen wird.
    Als ob man überhaupt über wo etwas in der EU verhandeln dürfte. Das ist Wahnsinn und schlicht kriminell.
  • Hubi128 20.07.2020 12:37
    Highlight Highlight Die EU kommt mir vor wie eine Seilschaft, die aus Profikletterern, Hobbyalpinisten und Sonntagsspaziergängern besteht. Der Euro ist das Seil, mit dem sie alle verbunden sind. Wenn nun die Sonntagsspaziergänger abrutschen, können sie alle anderen mit in den Abgrund reissen.

    Dieser Logik folgend sind die fitten Staaten erpressbar, was die Länder im Süden gemerkt haben. Das ganze wird in eine Transferunion münden, welche die Länder im Norden noch sehr teuer zu stehen kommen wird.
  • Lupe 20.07.2020 12:05
    Highlight Highlight Italien Geld geben ist wie die Mafia zu subventionieren.
  • Snowy 20.07.2020 11:47
    Highlight Highlight Also die "Verhinderer" fordern, dass das historisch riesige Hilfspaket an gewisse Bedingungen geknüpft ist.

    Verstehe nicht, warum dies so ein Problem ist.

    Vor allem der Ansatz, dass die Zahlungen gestoppt werden können, wenn man sieht, dass die Zahlungen nicht vertragsgemäss verwendet werden.
    Warum ist das für die Länder des Südens ein derart grosses Problem?
    • K1aerer 20.07.2020 12:51
      Highlight Highlight Sie wollen halt gratis, ihre marode Staatskassen sanieren. 🤷‍♂️ Aber sind sich auch halt nichts anderes gewöhnt. Wenn das Volk von der Regierung immer etwas erwartet, werden die Regierungen ebenso wie das Volk sein.
    • Platon 20.07.2020 13:00
      Highlight Highlight @Snowy
      Man schaue einmal nach Griechenland. Sogenannte „Bedingungen“ bedeuten: Die Renten und Löhne wurden um 40% gekürzt. Da sich das fast vollständig auf die Nachfrage niederschlägt, bricht das Wachstum ein und eine bittere Rezession tritt ein. Junge gebildete Leute (das teuerste und wertvollste Investment eines entwickelten Landes überhaupt!) verlassen zu tausenden das Land. Griechenland wurde durch die sogenannten „Reformen“ zerstört und gedemütigt. Und das nur, weil der Norden die nötigen Konsequenzen einer gemeinsamen Währung nicht ziehen will. Absolut unverständlich und asozial!
    • Snowy 20.07.2020 16:30
      Highlight Highlight @Platon: Alles korrekt was du sagst. Aber dann müssen doch die Bedingungen angepasst werden und nicht einfach sämtliche Bedingungen in Frage gestellt werden.
  • Quo Vadis 20.07.2020 11:15
    Highlight Highlight Ohne auf die Politik eingehen zu wollen - können wir uns darauf einigen dass die EU NICHT Europa ist und Europa NICHT die EU?!

    Europa ist etwas wundervolles! Die EU jedoch nur ein politisch-bürokratisches Gebilde einiger Staaten.
  • praxis 20.07.2020 10:38
    Highlight Highlight Das die Dilemma ist eigentlich nicht lösbar. Auch die "sparsamen Vier" (Fünf?) haben durch die Corona-Krise riesige Löcher. Holland etc. braucht das Geld selber. Die anderen Staaten, welche in den letzten 50 Jahren einfach zu illiberal, zu sozialistisch gewordenen sind in Sachen Arbeitsmarkt und Unternehmenspolitik (Italien, Spanien, Frankreich) brauchen das Geld nach Corona noch mehr als vorher. Die osteuropäischen Staaten wollen übrigens weiter "aufgebaut" werden durch die Westsubventionen. Auch hier fehlt jetzt das Geld.
  • De-Saint-Ex 20.07.2020 09:58
    Highlight Highlight Falls das nicht klappen sollte, müssten man eigentlich drauf hoffen, dass die südländischen Staaten abspringen, ihre eigene Währungen wieder einführen und entsprechend abwerten. Im Süden sind sie weit näher dran (insbesondere Italien und Spanien) an einer zumindest möglichen Selbstversorgung als der „Reichen“Club im Norden.
    Wem sowas am allerwenigsten gefallen würde, wäre ausgerechnet ein Nicht-EU Land... der Schweiz. Da könnte auch eine SNB nicht mehr intervenieren. Die Import-„Gewinne“, den Exporteinbruch nicht kompensieren: das Resultat: China, Hilfe!
    • Super8 20.07.2020 10:46
      Highlight Highlight Das ist nun schon sehr weit hergeholt, denn es wird nicht mal das erste passieren.
    • Platon 20.07.2020 13:04
      Highlight Highlight @De-Saint-Ex
      Aus dem Euro auszutreten ist nicht so einfach wie einzutreten. Die Schulden der Südländer bemessen sich in Euros. Mit der Abwertung der eigenen Währung würden ihre Schulden explodieren.
      Nichts desto trotz, es wäre vermutlich besser als die nächsten Jahrzehnte so weiterzumachen. Immerhin käme es dann zu einem Schuldenschnitt. Ein Schuldenschnitt wäre eigentlich schon lange nötig!
    • De-Saint-Ex 20.07.2020 14:18
      Highlight Highlight Wer sagt denn, dass sie die Schulden zurückzahlen würden?
      Was immer vergessen wird: die Nordländer hatten rein gar nichts dagegen, dass sich die Südländer verschuldeten, um sich die Nord-Produkte leisten zu können. Für die Nordländer ist die Rechnung schon längst aufgegangen. Keine Sorge. Und sie werden alles dafür tun, dass sich dies nicht ändert... gerade in Corona-Zeiten nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einkritischer 20.07.2020 09:27
    Highlight Highlight Die heutige Welt hat wohl vergessen, dass man in guten Zeiten Geld zur seite legt, um in solchen Zeiten etwas auf der hohen Kante zu haben. Heute denken alle, dass es in Ordnung ist, möglich viel zu verdienen, in Saus und Braus zu leben, wohlgemerkt, die Kasse ist stets leer. Dann wenn etwas unerwartetes geschieht, ist man auch nicht mehr bereit für das Unvorhergesehe. Das grosse Jammern geht los, und nun soll der Staat entsprechend einspringen und den gewohnten Komfort weiter berappen. Geht's noch ?! Kommt mal alle wieder runter auf den Boden!
    • 7immi 20.07.2020 09:47
      Highlight Highlight Ein negativer Zins führt genau zu diesem Verhalten, da man ja bestraft wird, wenn man Reserven hat...
    • Smoke 20.07.2020 10:26
      Highlight Highlight Beim Bürger sollte dies wirklich noch so gehandhabt werden, hier geht es aber um ganze Staaten. Bei Staaten gilt Sparsamkeit nicht mehr als Tugend und ist laut Modern Money Theory auch total fehl am Platz im 21 Jahrhundert, geschweige denn in so einer Zeit wie jetzt. Man sollte den jetzigen Zeitpunkt als Staat nutzen, um in eine neue CO2 ärmere Gesellschaft zu investieren - im Stil eines Green New Deal
    • Tschowanni 20.07.2020 11:13
      Highlight Highlight @einkritischer. Leicht gesagt wenn Regierungen, Zentralbanken, Staatsbanken genau das Gegenteil vorleben und fördern. Zudem ist unser gesamtes Finanzsystem auf Schulden aufgebaut, ohne fällt alles zusammen
    Weitere Antworten anzeigen
  • quad 20.07.2020 08:37
    Highlight Highlight Kein Wunder funktioniert die EU nicht mehr, wenn man nicht einmal bis 5 zählen kann ...
  • Kaspar Floigen 20.07.2020 08:19
    Highlight Highlight Irre ich mich, oder können die "sparsamen vier" nicht bis auf fünf zählen?
    • De-Saint-Ex 20.07.2020 08:39
      Highlight Highlight So wie die sich verhalten können sie wohl nicht einmal bis 3 zählen....
    • Ian Cognito 20.07.2020 10:44
      Highlight Highlight Zählen kann man sich sparen ;)
  • Q anon = B annon 20.07.2020 08:04
    Highlight Highlight Wenn ich das lese kommt mir eine Aussage in einer Zeitung des Südens nach der Kapitulation der Konföderierten, in den Sinn.
    Gescheitert an einer Idee!
    Das viele Mitglieder nur bereit sind etwas mitzumachen wenn sie Vorteile haben. Aber nicht wenn es ihnen Nachteile bringt. Genau das beobachten wir jetzt bei der EU. Die sogennanten Geizigen, wollen nichts machen was ihnen etwas Kostet und keinen direkten "Vermeindlichen" Vorteil bringt. Und Länder wie D und F sind bereit für das gesamtwohl der EU, Finanziele Nachteile zu ertragen.
    • Super8 20.07.2020 10:51
      Highlight Highlight Möchte wissen, wieviele der Nehmerländer nicht mehr mitmachen werden, falls sie dann mal Nettozahler wären. Polen und Ungarn betrachten die EU ja mittlerweile wirklich nur noch als gratis Geldautomaten ohne Gegenleistung. Die würden sofort austreten.
    • Q anon = B annon 20.07.2020 15:05
      Highlight Highlight @Super8
      und ich glaube niemand würde denen und den Ungarn eine Träne nach weinen.
      Die Polen haben mindestens mit dem EU Geld die Wirtschaft Angekurbelt. Bei Ungarn ist es in den Orban and Friends Fonds geflossen.
      Nur sind auch Nettozahler Profiteure der EU, wenn es einige auch nicht wahr haben wollen.
  • Eron Thiersen 20.07.2020 07:53
    Highlight Highlight Wie kann man Rechtsstaatlichkeit überhaupt zur Diskussion stellen? Fr. Merkel und Hr. Macron helfen beim Aufbau undemokratischer Strukturen in Europa? Was sagen FDP Gössi, FDP Flury, FDP Markwalder, SP Sommaruga, SP Berset, SP Wermuth und andere dazu? Will man sich an eine solche EU näher binden? Aus meiner Sicht geht das gar nicht, der Zug für einen Rahmenvertrag mit einer EU die Rechtsstaatlichkeit nicht nur verletzt sondern finanziell in den eigenen Reihen unterstützt, Bilaterale Verhandlungen mit GB - CH verbietet, auf automatische Rechtsübernahme pocht ist abgefahren.
  • landre 20.07.2020 07:52
    Highlight Highlight Finden sie keinen Kompromiss, werden die internationalen Börsen und Investoren verrückt spielen? (Erpressung?)

    Finden sie keinen Kompromiss, wird ein oder mehrere Mitgliedstaaten massiv auf China oder andere fragwürdigen "Investoren" zurückgreifen? (Erpressung?)

    Finden sie einen Kompromiss, wird dieses Kapital direkt in die materiell nachvollziehbare Konjunktur fliessen oder hauptsächlich in die kriminellen Organisationen und erst dann vielleicht...? (Dilemma?)

    Finden sie einen Kompromiss, wird es die Union langfristig friedlich konsolidieren oder noch mehr Zwist schüren? (Dilemma?)
    • Eron 20.07.2020 13:03
      Highlight Highlight Ich glaube nicht dass sich die Börsen nach diesem Gipfel stark orientieren. Seit einiger Zeit liegt die Geldpolitik der Länder nicht mehr in nationalen Händen, sondern in den Druckerpressen der Zentralbanken. Und weil alle Gelder benötigen und die Märkte davon profitieren, solange die Druckerpressen angeworfen sind, wird nichts grossartiges passieren weil alle am Überlebenstropf der Geldschleusen hängen, insofern kann man zu einem späteren Zeitpunkt die Schulden einfach streichen. Nur profitieren nur die Reichen davon, nicht aber die Bürger.
  • Saerd neute 20.07.2020 07:43
    Highlight Highlight Bravo Kurz!
    • Samurai Gra 20.07.2020 09:50
      Highlight Highlight Kurz denkt zu kurz.
      Die Covid-19-Situation ist noch lange nicht vorbei und wenn dazu noch eine Eurokriese kommt trifft das auch Österreich
    • Eron 20.07.2020 13:04
      Highlight Highlight Sie denken zu kurz.
    • Platon 20.07.2020 13:10
      Highlight Highlight @Saerd
      Kurz und Konsorten schiessen sich gerade ins eigene Bein. Keine Ahnung was daran „Bravo“ sein soll.
  • N. Y. P. 20.07.2020 07:40
    Highlight Highlight Die Staaten, die ihre Haushalte im Griff haben, wollen nur Kredite vergeben.

    Die anderen wollen den Geldsegen ohne jede Bedingung erhalten und auch nicht zurückzahlen müssen.

    EU-Ratspräsident Charles Michel will jetzt von allen Kompromissbereitschaft einfordern.

    Ein Ding der Unmöglichkeit.
  • rodolofo 20.07.2020 07:28
    Highlight Highlight Und Angela Merkel spielt wieder ihre Lieblingsrolle der
    "moderierenden Mitte", im Konflikt zwischen den "Frechen Südländern" und den "Geizigen Vier":
    "Vielleicht klappt datt, vielleicht aber auch nicht."
  • derEchteElch 20.07.2020 07:23
    Highlight Highlight Die EU ist zum scheitern verurteilt.

    Das Problem ist, dass die Autokraten (die Befürworter des Pakets) ihre Meinung und Pläne durchzusetzen versuchen und selbst auf Kompromissbereitschaft pochen, sie selber aber kaum kompromissbereit sind, wenn es um andere Themen geht.. 🤷🏻‍♂️
    • freeLCT 20.07.2020 12:35
      Highlight Highlight @derEchteElch:

      Mit anderen Worten, der durchschnittliche Abgeordnete halt.
      Wendehälse wo man nur hinschaut.
    • Platon 20.07.2020 13:13
      Highlight Highlight @derEchteElch
      Passt einem eine andere Position nicht, so verunglimpft man sie als autokratisch. Momoll, super, weiter so! Vielleicht gelingt es dir noch den letzten Funken Anstand und Debattenkultur zu begraben.

      Nicht die EU ist zum scheitern verurteilt, der Euro!
  • Wellenrit 20.07.2020 07:09
    Highlight Highlight Hey ja klar nur weiter so am schluss säuft europa auch ab! Es ist vielen nicht klar das es ganz europa braucht! Sonst wandern die menschen zu neuen jops und drücken die löhne! Auch östereich säuft in einem geschwächten europa mit ab!

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