Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) hat während der tödlichen Flutkatastrophe an der Ahr «gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstossen». Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt der Ermittlungsbericht im Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker, wie das Innenministerium in Mainz mitteilte.
«Die Unterlassungen und Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe im Ahrtal werden hiernach als Verstoss gegen das Rechtmässigkeitserfordernis, gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sowie die im Beamtenstatusgesetz normierte Einsatzpflicht gewertet», hiess es in der Mitteilung.
Der ehemalige Landrat werde zu diesem vorläufigen Ermittlungsergebnis derzeit angehört.
«Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass vonseiten des Innenministeriums anschliessend Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche zu erheben ist.» Als vorläufige Massnahme sei beabsichtigt, ein Drittel des monatlichen Ruhegehalts einzubehalten.
Das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Landrat war im August 2021 eingeleitete worden. Es sollte prüfen, «inwieweit im Kontext der Naturkatastrophe im Ahrtal gegen beamtenrechtliche Pflichten verstossen wurde», schrieb das Innenministerium.
Nun will die rheinland-pfälzische Landesregierung zumindest vorläufig schon die Ruhestandsbezüge Pföhlers um ein Drittel kürzen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Mainz in einem Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren mit.
«Der Ermittlungsbericht liegt nun vor und kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstossen wurde», teilte das Innenministerium mit. Pföhlers «Unterlassungen und Verhaltensweisen» als Mitglied des Krisenstabs während der Naturkatastrophe im Juli 2021 verstiessen unter anderem gegen die im Beamtenstatusgesetz festgeschriebene sogenannte Einsatzpflicht sowie die sogenannte innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht.
Durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 kamen in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben, davon 135 in der Ahr-Region und ein Mensch im Raum Trier. Ein Mensch gilt zudem weiterhin als vermisst. In Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen.
Eltern einer bei der Ahr-Flut verstorbenen jungen Frau halten eine Disziplinarmassnahme gegen den Ex-Landrat für ein längst überfälliges Signal. «Doch sie ersetzt keine strafrechtliche Aufarbeitung», sagte Ralph Orth der Deutschen Presse-Agentur. Orths Tochter Johanna starb in der Flutnacht im Sommer 2021.
Ralph Orth sagte: «Die Mitteilung aus dem Innenministerium bestätigt, was die Bürger seit Jahren wissen: Pföhler hat in der Flutnacht versagt.» Es brauche endlich Konsequenzen, die dem Leid der Todesopfer gerecht würden. «Und ein klares Signal an aktuell Verantwortliche: Bei Katastrophen muss rechtzeitig gewarnt und evakuiert werden.»
Der damalige Landrat war seit August 2021 krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst und wurde im Oktober 2021 auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Gegen Pföhler lief auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz. Während diesem wurde das Disziplinarverfahren ausgesetzt, schrieb das Innenministerium. Im April 2024 wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt – und das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen.
Ein hinreichender Tatverdacht habe sich nicht ergeben, hatte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler, damals gesagt. Einige Hinterbliebene wehren sich bislang gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen.
Die Aufarbeitung der Flutnacht hatte auch politische Konsequenzen. Die Grünen-Politikerin Anne Spiegel musste 2022 ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgeben. Zuvor war bekannt geworden, dass sie nach der Flutkatastrophe in ihrem Amt als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz in Urlaub gefahren war. Die Reise war wegen der langen Erkrankung eines Familienmitglieds nachvollziehbar, doch hatte Spiegel den Eindruck erweckt, sie sei nicht im Ausland, sondern in Rheinland-Pfalz.
Nach dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag gab auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) 2022 sein Amt auf. Er war wegen Informationsabläufen in der Nacht in Kritik geraten.
Auch die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geriet unter Druck. Sie blieb aber im Amt und trat im Vorjahr aus gesundheitlichen Gründen ab. Ihr folgte Alexander Schweitzer (SPD), der sich im kommenden Jahr Wahlen stellen muss.
