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Dritter Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe Reuss begonnen

epa11374686 Defendant Heinrich XIII Prinz Reuss (C) is escorted into the room for the Reich Citizens Group trial at the Higher Regional Court in Frankfurt am Main, Germany, 28 May 2024. The federal pr ...
Heinrich XIII. Prinz Reuss wird in den Gerichtssaal geführt, 28. Mai 2024.Bild: keystone

Dritter Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe Reuss begonnen

18.06.2024, 14:16
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Ein Jurist, eine Ärztin, ein IT-Spezialist, aber auch eine selbst ernannte Astrologin: Acht mutmassliche Mitglieder der deutschen «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss müssen sich seit Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten.

Das ist die Gruppe, die nach einer grossangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland Ende 2022 bekanntgeworden war. Die aktuell 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuss fungieren sollen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten in München die Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens vor. Vier Männer müssen sich zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, einer wegen Verstössen gegen das Waffengesetz.

Die watson-Recherche zu den Reichsbürgern in der Schweiz:

Es ist nach Stuttgart und Frankfurt der deutschlandweit dritte Terrorprozess gegen die «Reichsbürger»-Gruppe um Reuss. In Frankfurt stehen Reuss und die mutmasslichen Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmassliche Mitglieder des «militärischen Arms» angeklagt.

Aber auch mehrere der in München Angeklagten sollen dem «Rat» der Vereinigung angehört haben – ähnlich einem Kabinett einer rechtmässigen Regierung – oder dem Führungsstab des «militärischen Arms». Mehrere Beschuldigte sollen in die Planungen für den Angriff auf den Bundestag eingebunden gewesen sein oder sollten daran teilnehmen.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fotbestehe, daher ihr Name. Das Oberlandesgericht München hat für die Hauptverhandlung zunächst 55 Termine bestimmt, aktuell bis Ende Januar 2025. Eine Verlängerung ist möglich. (sda/dpa)

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