Ein Mann, zu klug für die Politik? Warum Boris Palmer für Cem Özdemir wichtig ist
Läuft alles nach Plan, wird Cem Özdemir heute zum zehnten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werden. Angesichts der breiten Mehrheit, die Grüne und Christdemokraten im Stuttgarter Landtag haben, ist damit zu rechnen.
Womöglich hat der Grünen-Politiker das auch einem Mann zu verdanken, dem deutsche Journalisten gerne das Adjektiv «umstritten» anheften: Boris Palmer, dem Oberbürgermeister der schwäbischen Universitätsstadt Tübingen. Das wäre umso bemerkenswerter, als Palmer Özdemirs Partei vor drei Jahren im Streit verlassen hat. Dem Bruch war eine jahrelange Entfremdung vorausgegangen; dass Parteikollegen ihn einen Rassisten nannten, gab schliesslich den direkten Anlass für Palmers Austritt.
Am liebsten redet er in jedem Ressort mit
Gemessen an dieser Vorgeschichte blieb es in der Partei erstaunlich ruhig, als Özdemir und Palmer begannen, ihre gegenseitige Nähe öffentlich zu zelebrieren. Im Wahlkampf liess sich der damalige Spitzenkandidat der Grünen sogar im Tübinger Rathaus vom Oberbürgermeister trauen; das gab schöne Bilder her, vor allem aber sendete es ein Signal an konservative Wähler aus: Geht es nach Özdemir, ist Palmer, der Rechtsabweichler, bei den Grünen längst wieder willkommen.
Dass er dennoch kein Ministeramt in der neuen, grün-schwarzen Regierung übernimmt, deutet darauf hin, dass Özdemir Palmer einzuschätzen weiss – und Palmer sich selbst: Lieber bleibe er Bürgermeister, so sagt der 53-Jährige, denn als Chef im Rathaus habe er den «Vorteil der Allzuständigkeit»: «Ich kann jedes Thema bearbeiten und bin nicht auf Ressortzuständigkeiten zurückgeworfen.»
Das deutet auf Palmers wahrscheinlich grösste Schwäche hin: Der Mann ist ein Besserwisser, dazu verleitet ihn sein scharfer analytischer Verstand. Hinzu kommt, dass es ihm allzu oft an Selbstkontrolle fehlt, wie er nach dem Facebook-Posting vom Frühjahr 2023, das ihm in den Augen seiner Gegner endgültig den Ruf eines Rassisten eintrug, selbst einräumte.
Ist selbst schuld, wer ihn falsch versteht?
Damals hatte er über einen schwarzen Fussballer geschrieben, dieser habe «Frauen seinen Neger-Schwanz angeboten». Die Sottise sei ironisch gemeint gewesen, rechtfertigte sich Palmer. Wer nicht intelligent genug ist, um Boris Palmer richtig zu verstehen, so könnte man die Mentalität des Grünen zusammenfassen, ist selbst schuld. Dass diese Haltung in der Politik unweigerlich zu Friktionen führt, versteht sich von selbst.
Sieht man von seinen bizarren Aussetzern ab, passt Palmer allerdings gut zu den baden-württembergischen Grünen, deren Erfolgsrezept darin besteht, deutlich rechts von der Bundespartei zu politisieren: Wie Özdemir nennt auch er Missstände bei der Integration von Zuwanderern beim Namen, und kürzlich haben beide zusammen einen Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» veröffentlicht, in dem sie sich gegen das «kleinteilige Reinregieren» der Politik in die Wirtschaft aussprachen.
Er selbst sieht sich als einen Eiferer
Durch diese Anschlussfähigkeit an bürgerliche Milieus hat bereits Özdemirs Amtsvorgänger und Parteikollege Winfried Kretschmann, der nun nach 15 Jahren als Ministerpräsident abtritt, die Grünen als Alternative zur einstmals tonangebenden CDU positioniert. Palmer, der vor Jahren selbst noch als möglicher Nachfolger Kretschmanns gehandelt wurde, verfolgt aber auch klassisch-grüne Anliegen: In vier Jahren soll die Stadt, der er seit nunmehr 19 Jahren vorsteht, klimaneutral sein.
Dass auch ein vergleichsweise kleines Gemeinwesen mit etwas mehr als 90’000 Einwohnern zur Rettung des Weltklimas beitragen will, ist typisch für den deutschen Idealismus, der die Grünen prägt wie keine zweite Partei. Womöglich passen Palmers Hang zur politisch inkorrekten Provokation und sein Klimarettertum besser zusammen, als es zunächst scheinen mag: «Ich bin eben ein Zelot», sagt er über sich selbst, dabei ein biblisches Wort für einen religiösen Eiferer aufgreifend.
Nun gilt Palmer als einer der wichtigsten Berater Özdemirs; der künftige Regierungschef, so heisst es, könnte ihn zu einem ehrenamtlichen Staatsrat machen, sodass er im Hauptberuf weiterhin sein Tübinger Biotop regieren könnte. So könnte man sich, sollte Palmer wieder einmal verbal über die Stränge schlagen, verhältnismässig leicht voneinander trennen. (aargauerzeitung.ch)
