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NPD-Mann Stefan Jagsch im Wahlkampf im hessischen Altenstadt. Bild: facebook.com

«Er kennt sich mit Computern aus» – weshalb CDU, SPD und FDP einen Neonazi wählten

In Hessen wurde ein Vertreter der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt – mit den Stimmen der Vertreter von CDU, SPD und FDP, die erstaunliche Begründungen für ihre Entscheidung präsentieren. Nun distanzieren sich Orts- und Kreisverbände der Parteien vom Verhalten ihrer Vertreter,



Was der NPD-Funktionär Stefan Jagsch am Donnerstag auf seiner Facebookseite gepostet hat, ist verblüffend: «Soeben wurde ich einstimmig von den Vertretern des Ortsbeirates Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt.»

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Bild: facebook.com

Ein NPD-Mann, einstimmig gewählt. Im Ortsbeirat des Altenstadter Ortsteils Waldsiedlung sitzen ausser dem Neonazi Jagsch Vertreter von CDU, SPD und FDP. Und doch, der Post des NPD-Politikers ist kein Witz und auch keine bösartige Falschmeldung.

Wie konnte das passieren?

Der Ortsbeirat der Waldsiedlung ist mit nur neun Mitgliedern ein kleines Gremium. Es wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. In der Waldsiedlung schafften es drei Vertreter für die SPD und drei für die CDU in den Ortsbeirat. Ausserdem zwei für die FDP und einer für die rechtsextreme NPD. Aus seiner Mitte wählt der Beirat schliesslich einen Ortsvorsteher. Bis zum Juni 2019 war das Klaus Dietrich von der FDP.

Der hatte jedoch schliesslich genug. Auf der Sitzung des Ortsbeirates am 27. Juni ging es zunächst noch um Themen wie die Sauberkeit der Spielplätze im Ort, und um Bürgerbeschwerden um die Haltung eines Kangal-Hundes im Amselweg. So steht es in der Niederschrift der Sitzung.

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung legte dann den Grundstein für das, was jetzt zu einem handfesten politischen Skandal in der hessischen Provinz wurde ist. Klaus Dietrich erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Ortsvorsteher. Sein Mandat wolle er jedoch behalten.

Bis zur nächsten Sitzung im September sollte der Ortsbeirat ohne Vorsteher bleiben.

Niemand wollte Ortsvorsteher werden

Am 5. September war es dann soweit. Der Ortsbeirat trat erneut zusammen, mit einem wichtigen Tagesordnungspunkt auf der Agenda: Ein neuer Ortsvorsteher sollte gewählt werden.

Besonders beliebt ist der Posten offenbar nicht: Niemand erklärte sich bereit, ihn zu übernehmen. Zumindest niemand ausser dem NPD-Mann Stefan Jagsch. So schilderten es die SPD Altenstadt und die SPD-Fraktion Altenstadt am Freitag in einer Pressemitteilung. Einer Pressemitteilung, «die man nie schreiben will», wie der Fraktionsvorsitzende der SPD in Altenstadt auf Facebook erklärte.

«In dieses Vakuum stiess der NPD-Funktionär», sagte der Altenstadter SPD-Vorsitzende Markus Brando laut der Pressemitteilung. «In Ermangelung einer Alternative, wie mir Sitzungsteilnehmer berichteten, wählten alle anderen Vertreter der anderen Parteien ihn zum Vorsteher.»

Gegenüber der «Hessenschau» begründete CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch ebenfalls gewählt hatte, die Wahl so: Man habe eben keinen anderen – «vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann».

Ob die politischen Ziele der rechtsextremen NPD vereinbar seien mit dem Amt eines Ortsvorstehers, wollte Szielasko nicht kommentieren: «Was er in der Partei macht oder privat, dass ist nicht mein Ding, nicht unser Ding». Im Ortsbeirat verhalte er sich «absolut kollegial und ruhig», so der CDU-Mann gegenüber der «Hessenschau».

SPD und CDU distanzieren sich

Dieses Wahlverhalten sei durch nichts zu rechtfertigen, sind sich Brando und Voss einig. Man wolle in einer Sondersitzung mit den drei SPD-Ortsbeiräten reden und nicht näher benannte «Konsequenzen ziehen». Auch die Kreisvorsitzende der SPD im Wetteraukreis und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl fand in einer Pressemitteilung deutliche Worte: Sie sei «völlig entsetzt und fassungslos».

«Genossinnen und Genossen, die im dritten Reich ihre Haltung gegen die Nazis gezeigt haben, sind inhaftiert, gefoltert oder gar ermordet worden. Die Geschichte der eigenen Partei muss uns auch heute besonders verantwortungsvoll handeln lassen. Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen», sagte Gnadl laut der Mitteilung.

Auch die CDU reagierte – mit einer gemeinsamen Erklärung der Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Lucia Puttrich und des Vorsitzenden der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter.

Darin heisst es: «Es ist unfassbar und unannehmbar, dass im Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung mit Stefan Jagsch ein langjähriger NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde. Davon distanzieren wir uns in aller Schärfe.» Beide hätten erst am Tag nach der Wahl davon erfahren und mit «Entsetzen und absolutem Unverständnis» reagiert.

Sie erklärten: «Wir werden einen Ortsbeirat unter Leitung eines NPD-Funktionärs nicht akzeptieren und haben bereits Kontakt mit allen weiteren demokratischen Parteien im Wetteraukreis aufgenommen. Gemeinsam müssen wir nach diesem schwerwiegenden Fehler nun an einem Strang ziehen und nach einer Lösung suchen.»

Wer ist der frisch gewählte NPD-Mann?

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NPD-Mann Stefan Jagsch ist dem Verfassungsschutz ein Begriff. Bild: facebook.com

Stefan Jagsch ist bereits seit einigen Jahren Funktionär der Neonazi-Partei, war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Parteijugend und Vorsitzender des hessischen NPD-Landesverbandes. Er trat in der Vergangenheit zu mehreren Bundestagswahlen, zur Landtagswahl und zur Kreistagswahl im Wetteraukreis an. Er wurde in mehreren hessischen Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt.

(watson.de/cbe)

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wishmaster73 09.09.2019 05:15
    Highlight Highlight Teil2: Politik hat Verantwortung, im Kleinen, wie im Grossen!
    Gewisse Länder haben wohl keine Wahl, aber solche Entwicklungen, wie im Bericht erwähnt, zeigen absolute Gleichgültigkeit!!! Haupsache die Kohle ist Ende pünktlich auf dem Konto (und die geliebte Katze ist gesund *Scherz*)!
    Meinerseits absolutes Unverständnis!!!
  • wishmaster73 09.09.2019 05:09
    Highlight Highlight Hmmmmmm.......... "NUR" Lokalpolitiker! Wäre interessant, was er neben den Spielplatz-Problemen sonst noch im Internet treibt!! Aber keine Angst, er muss ja nur E-Mails schreiben und hat sicherlich keine Ahnung, wie man das Internet sonst noch nutzen kann!
    Linke, Mitte, Rechts!!!!!!! --- Keine Bedenken??? Schämt Euch, da auch ein kleiner "Lokalpolitiker" bereits ein bisschen Macht hat, die sich mit solch einer Gleichgültigkeits-Einstellung sicherlich weiter ausbauen lässt!
    Es ist ein erneutes Zeichen, dass Weltweit der Faschismus auf dem Vormarsch ist! Teils verdeckt, teils ganz offen!!!
  • tolgito 08.09.2019 15:33
    Highlight Highlight Sorry aber alle die hier lautstark rufen, dass man Herrn Jagsch eine Chance geben soll und somit auch der NPD (da er nun einaml Mitglied dieser Partei ist). Von mir ein absolutes NEIN! Warum?
    ZITAT ANFANG
    Nach Einschätzung zahlreicher Politikwissenschaftler, Historiker sowie des Bundesverfassungsgerichts weist die NPD eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie.
    ZITAT ENDE
    Genau darum
  • Wasmanvonhieraussehenkann 08.09.2019 13:19
    Highlight Highlight Fun fact: der angrenzende Wald heisst gemäss Karte: „im Russland und in der Kuhweide“
    Sachen gibt’s 🤔
  • Wasmanvonhieraussehenkann 08.09.2019 13:15
    Highlight Highlight Das Dilemma der Politik auf kommunaler Ebene: müssen statt wollen
  • TanookiStormtrooper 08.09.2019 12:27
    Highlight Highlight Erst dem 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen gedenken und dann der Nachfolgepartei der NSDAP zur Normalität verhelfen. 🤷‍♂️
    Rechtsradikales Gedankengut ist in Deutschland wieder salonfähig.
  • swisskiss 08.09.2019 11:08
    Highlight Highlight Bei uns dasselbe. Maurer ist der einzige der eine Steuererklärung ausfüllen kann, Cassis ist der einzige der mal 2 Pässe hatte. Sommaruga ist die einzige die eine Stromsparlampe im Kühlschrank hat, Berset ist der einzige, der vertiefte Kenntnisse von Harwuchsmittel hat, Parmelin ist der einzige, der genau weiss, wie man Wirtschaften beliefert, Keller- Suter ist die einzige die alle Folgen von Law and Order kennt und Amherd ist die einzige, die VBS nicht mit "Volle Bim Schüsse" übersetzt.
  • JoeMuc 08.09.2019 10:21
    Highlight Highlight Was es nicht alles in die schweizer Medien schafft... Lustig wie alle gleich wieder von Deutschland sprechen... Dabei handelt es sich um einen Ortsteil einer kleinen Gemeinde... die die meisten Deutschen bisher nicht mal kannten.
    Ein Beispiel... Jugendliche im Raum ZH prügeln sich mit der Polizei, spreche ich nun von den Schweizern oder der Schweiz die sich prügelt??
  • walsi 08.09.2019 09:46
    Highlight Highlight Der Mann ist ein unbescholtener Bürger, auch wenn er in Berichten des Verfassungsschutzes genannt wird macht das ihn noch nicht zum kriminellen. Da wäre es doch interessant in welchem Kontext er in den Berichten genannt wurde? Als Zeuge, Täter, Opfer oder unbeteiligter Dritter.

    Lokal Politik ist etwas sehr undankbare, man ist immer der Depp, bekommt wenig Anerkennung und ist lausig bezahlt. Verständlich, dass nur wenige Leute den Job wirklich machen wollen. Am Schluss muss man nehmen was übrig bleibt.
    • Lamino 420 08.09.2019 18:48
      Highlight Highlight NPD-Mitglied?
    • Hinkypunk #wirsindimmernochmehr 09.09.2019 04:06
      Highlight Highlight NPD-Mitglied, also ein Opfer.
  • victoriaaaaa 08.09.2019 08:36
    Highlight Highlight Klar kann man irgendwo schon sagen, dass dieser genannte NPD-Mensch nicht einen ganz grosses Amt übernommen hat, und vermutlich & hoffentlich nicht allzu viel Schaden anrichten kann. Trotzdem gehört er aber einer rechtsextremen Partei an. Wenn er hier von SPD/CDU-etc. Vertretern gewählt wird, sendet dass doch aber die Botschaft, die NPD sei wählbar. So etwas darf meiner Meinung nach nicht passieren, Rechtsextremismus sollte auf keiner politischen Bühne, so klein sie auch sein mag, vertreten sein.
  • DanielaK 08.09.2019 08:22
    Highlight Highlight Ich bin ja persönlich auch nicht begeistert vom Ergebnis, aber ich frage mich: Die wissen seit Juni davon. Hat sich das nicht abgezeichnet, dass ausser dem NPD Mann keiner will? Wieso sind die Parteien so überrascht? Sprechen die Leute da nicht miteinander?🤷‍♀️
    • ands 08.09.2019 21:36
      Highlight Highlight Vermutlich haben die Mitglieder des Ortsbeirats nicht realisiert, welche Tragweite diese Wahl haben kann. Sie können ja auch keine E-Mails schreiben.
      Ich kann mir daher gut vorstellen, dass niemand die Ortsparteien informiert hat.
  • Milf Lover 08.09.2019 08:08
    Highlight Highlight Ich kann sogar die PC-Maus bedienen. Qualifiziert mich das in Deutschland zum Bundeskanzler Kandidaten?
    PS: kürzlich hab ich‘s fast geschafft, meinen Namen zu tanzen. Prima Voraussetzungen also als Politiker.
    • ands 08.09.2019 21:38
      Highlight Highlight Nicht für den Bundeskanzler, aber für den Vorsteher des Ortsbeirats. Dort kannst du dann mit 7 Personen, die diese Kompetenzen nicht haben, über die Sauberkeit der Spielplätze diskutieren.
  • Matrixx 08.09.2019 03:29
    Highlight Highlight Na, für den Herrn ist das Internet wohl kein Neuland.
  • Carpe Diem 08.09.2019 00:25
    Highlight Highlight Man muss hier klärend anfügen, dass es sich beim Ortsbeirat nicht um die kommunale Ebene handelt, sondern dass es nur um einen Ortsteil der Gemeinde geht. Die Kompetenzen sind in der Regel äusserst begrenzt (vergleiche die Beispiele im Text), weshalb sich wohl auch nicht die ganz ambitionierten Personen aufstellen lassen. Ja, aber ein gefährliches Signal ist es trotzdem und peinlich obendrauf.
  • weachauimmo 07.09.2019 23:45
    Highlight Highlight Deutschlands Aufregungskultur ist um eine weitere Absurdität reicher. Ist doch toll, dass ein NPD-Mitglied zur Abwechslung mal was Nützliches tut und sich engagiert.

    Das vierte Reich wird er in dieser Rolle kaum ausrufen können.
    • DerTaran 09.09.2019 07:15
      Highlight Highlight Was nützliches? Du meinst seine Wahl propagandistisch ausnützen?
      Sorry, nein, geht gar nicht.
  • Nik G. 07.09.2019 23:42
    Highlight Highlight Er ist einer der sich mit Computer auskennt der E Mails versenden kann?! Wie genau arbeiten Beamte in Deutschland?! Brieftauben, Fax, Morsen, Höhenfeuer, Rauchzeichen......
    • ZackZackZack3+3- 08.09.2019 07:32
      Highlight Highlight Stille Post wenn man sich ansieht was für Entscheidungen am Ende herauskommen...
    • ands 08.09.2019 12:18
      Highlight Highlight Das sind keine Beamten, sondern Lokalpolitiker. Die meisten dürften im Rentenalter sein. Junge engagieren sich kaum in solchen Gremien.
    • Normi 08.09.2019 12:29
      Highlight Highlight Rohrpost 🤷🏻‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • Enzasa 07.09.2019 23:34
    Highlight Highlight Unglaublich

    Aber das zeigt, das kommunale Ebene, Landesebene und Bundesebene nach anderen Regeln spielen.
    Es gab niemand anders - da stellt sich zur Verfügung weil es um etwas „Großes“ geht

    Das mit der EDV macht mich fassungslos, wie soll so jemand über Digitalisierung entscheiden.
  • Magd 07.09.2019 23:27
    Highlight Highlight Deutschland 2019. Ein Herr von der NPD wird einstimmig gewählt, weil er Mails verschicken kann. Irre.

    Allerdings gehen Sanktionen gegen Wähler auch nicht. Nicht mal wenn "ein Stück Waldweg" gewählt würde.
  • roger.schmid 07.09.2019 23:14
    Highlight Highlight "Man habe eben keinen anderen – «vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann»."

    Dann ist es natürlich verständlich. Solche hochqualifizierte IT-Spezialisten, die sogar ein E-Mail verschicken können, muss man lange suchen.
  • Pitefli 07.09.2019 23:07
    Highlight Highlight «vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann» doch mou, toller zukünftiger Wahlslogan für die NPD. Demokratie in aller Ehren aber so erwas darf nicht passieren.
    • El Camion 07.09.2019 23:31
      Highlight Highlight "Stefan Jagsch - Ich kann Mails verschicken" 😂 da behaupte noch jemand als Politiker müsse man keine Qualitäten mitbringen..
    • Ueli_DeSchwert 07.09.2019 23:44
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