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epa07669905 A screen grab taken from an undated handout video made available by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) on 24 June 2019 shows migrants coming out of from a fishing trawler (R) to board a wooden boat (L), at high seas in the Mediterranean. According to Frontex, some 80 people emerged from below the deck of the fishing trawler -- a so-called 'mother boat' that people smugglers use to carry large groups of migrants across the sea -- and got into the smaller boat. After the migrant boat was filled with people it slowly headed toward the Italian island of Lampedusa as the fishing trawler quickly moved away. Frontex said that it used a plane and a drone to observe the fishing trawler and the boat with migrants for several hours; it also alerted Italian and Maltese authorities and the EUNAVFOR Med (Operation Sophia). Italian authorities, who are investigating the case, started a complex operation that caught up with the bigger vessel and arrested the suspected people smugglers and the migrant boat was intercepted in the Italian waters.  EPA/FRONTEX, THE EUROPEAN BORDER AND COAST GUARD AGENCY HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Die EU-Agentur Frontex wird harsch kritisiert. Bild: EPA/FRONTEX

Bericht: EU-Agentur Frontex duldet Misshandlung von Flüchtlingen



Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen – und verstösst bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte.

Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des Politmagazin «report München» vom Ersten Deutschen Fernsehen ARD durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen «Guardian» und dem Recherchezentrum «Correctiv» ausgewertet hat. Demnach verschliesst Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut «report München» unter anderem die «Misshandlung von Flüchtlingen», «Hetzjagden mit Hunden» und «Attacken mit Pfefferspray» an den europäischen Aussengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstösse die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet «report München». Allerdings habe Frontex diese Massnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt.

Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber «report München», dass «eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.» Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis. (sda/afp)

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