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epa07669905 A screen grab taken from an undated handout video made available by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) on 24 June 2019 shows migrants coming out of from a fishing trawler (R) to board a wooden boat (L), at high seas in the Mediterranean. According to Frontex, some 80 people emerged from below the deck of the fishing trawler -- a so-called 'mother boat' that people smugglers use to carry large groups of migrants across the sea -- and got into the smaller boat. After the migrant boat was filled with people it slowly headed toward the Italian island of Lampedusa as the fishing trawler quickly moved away. Frontex said that it used a plane and a drone to observe the fishing trawler and the boat with migrants for several hours; it also alerted Italian and Maltese authorities and the EUNAVFOR Med (Operation Sophia). Italian authorities, who are investigating the case, started a complex operation that caught up with the bigger vessel and arrested the suspected people smugglers and the migrant boat was intercepted in the Italian waters.  EPA/FRONTEX, THE EUROPEAN BORDER AND COAST GUARD AGENCY HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Die EU-Agentur Frontex wird harsch kritisiert. Bild: EPA/FRONTEX

Bericht: EU-Agentur Frontex duldet Misshandlung von Flüchtlingen



Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen – und verstösst bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte.

Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des Politmagazin «report München» vom Ersten Deutschen Fernsehen ARD durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen «Guardian» und dem Recherchezentrum «Correctiv» ausgewertet hat. Demnach verschliesst Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut «report München» unter anderem die «Misshandlung von Flüchtlingen», «Hetzjagden mit Hunden» und «Attacken mit Pfefferspray» an den europäischen Aussengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstösse die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet «report München». Allerdings habe Frontex diese Massnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt.

Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber «report München», dass «eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.» Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis. (sda/afp)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lucie Weisswas 05.08.2019 10:43
    Highlight Highlight Was ist die Alternative zur Grenzsicherung? Jeder der über die Grenze läuft hereinlassen und Vollversorgung bis an sein Lebensende? Auch in Europa sind Resourcen gegrenzt!
    • Daniel Caduff 05.08.2019 12:36
      Highlight Highlight Das hast Du falsch verstanden. Der Bericht kritisiert nicht die Grenzsicherung, sondern die -Zitat- "Duldung von Menschenrechtsverletzungen" durch die Frontex.

      Die Alternative dazu wäre also ein Vorgehen, bei dem die Menschenrechte vollumfänglich gewahrt bleiben.

      Was hältst Du davon?
    • Lucie Weisswas 05.08.2019 13:39
      Highlight Highlight Ja, Daniel, wie will man illegale Immigranten vom Grenzübertritt abhalten ohne unmittelbare Gewalt anzuwenden? Was machst Du wenn Du halt nicht weiter rufst und die Person einfach weiter läuft?
    • Daniel Caduff 05.08.2019 15:38
      Highlight Highlight 1. Migration zum Zweck ein Asylgesuch zu stellen, ist nie illegal. Das ist Dein erster grosser Denkfehler. Oder einfach Unwissenheit?

      2. Die Anwendung verhältnissmässiger Gewalt verstösst nicht gegen die Menschenrechte (Gewaltmonopol des Staates).

      Allerdings verstösst es aber gegen die Menschenrechte, wenn Asylsuchenden der Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verwehrt wird.

      Siehe https://bit.ly/2KhtI1Q

      Ich vermute, Deine Frage kommt daher, dass Du zu wenig über die geltenden Menschenrechte und die Asylverfahren in Europa weist.

      Oder ist es einfach eine rhetorische Suggestivfrage?



  • Cpt. Jeppesen 05.08.2019 09:28
    Highlight Highlight Frontex von Bulgarien, Ungarn und Griechenland fallen negativ auf.
    Die die nichts haben haben jagen also die die noch weniger wie nichts haben. Anstelle dass sie sich mal gegen diejenigen wehren würden die sie alle so arm machen, nämlich all Jenige die dort keine Steuern zahlen und die Bevölkerung mit Hungerlöhnen ausbeuten.
    • Saraina 06.08.2019 08:29
      Highlight Highlight Frontex ist keine nationale Organisation, sondern übernational europäisch. Sie bekommt Auftrag und Gelder von der EU.
    • Tjuck 06.08.2019 17:16
      Highlight Highlight "Anstelle dass sie sich mal gegen diejenigen wehren würden die sie alle so arm machen, nämlich all Jenige die dort keine Steuern zahlen und die Bevölkerung mit Hungerlöhnen ausbeuten." Dafür sind sie wohl zu feige. Oder zu dumm. Ist ja hier in der Schweiz nicht anders, obwohl hier die Löhne natürlich wesentlich besser sind.
  • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 05.08.2019 08:57
    Highlight Highlight 1. Wer kontrolliert Frontex?
    2. Wie unabhängig ist der Menschenrechtsbeauftragte, der die Einsätze überwachen soll?
    ➡️Das wären die spannenden Informationen gewesen.
  • Yolo 05.08.2019 07:00
    Highlight Highlight Nicht nur die Politik schaut beim sterben weg, letztendlich auch die ausführenden Behörden. Erstaund bin ich da nicht, aber enttäuscht über die Kaskade des Versagens.
    • Daniel Caduff 05.08.2019 12:43
      Highlight Highlight Bin mit Dir einverstanden. Nur ist es für mich keine Kaskade des Versagens, sondern eine Kaskade der Ignoranz.

      Das Sterben ist gewollt. Es soll abschreckend wirken, genau wie die Menschenrechtsverletzungen durch die Frontex.

      Unter dem Druck der rechtsextremen Wähler verspielt Europa gerade die Werte der Aufklärung. Menschenrechte werden wieder relativierbar und einzelne Gruppen von Menschen werden wieder gleicher als andere.
  • reaper54 05.08.2019 06:56
    Highlight Highlight Wenn eine Person bei einem Ausschaffungsflug so dumm tut, dass dieser Ansonsten abgebrochen werden muss was spricht dann gegen eine Medikation?
    Wenn eine Person Ausgeschafft wird hat dies Gründe! Es wäre ein Armutszeugnis der Demokratie wenn der Rechtsstaat dann vor Personen welche kein Recht haben sich hier aufzuhalten kapitulieren würde.
    Danke Frontex für eure Arbeit!
    Das Watson lieber Frontex kritisiert als z.B. das Video zu zeigen von welchem das Bild des Artikels her kommt sagt wider einmal alles. Darin sieht man wie die Schlepper “Flüchtlinge” auf offener See umladen.
    • Tjuck 06.08.2019 17:12
      Highlight Highlight Erstens hat nicht Watson den Auftrag zur Untersuchung erteilt. Und zweitens verletzt verhältnismässige Gewalt gegenüber renitenten Flüchtlingen keine Menschenrechte. Vermutlich hast du etwas falsch verstanden oder willst es nicht verstehen.

      Und noch was: Nur weil Schlepper Kriminelle sind, muss man deswegen nicht die Flüchtlinge dafür bestrafen.
  • poga 05.08.2019 04:59
    Highlight Highlight Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis. Dieser Satz.... Seit wann ist es eine Sache eines Staatenbundes autoritär eine Moral zu vertreten? Er sagt für mich einiges darüber aus, warum Leute kein Bock auf dieses Projekt haben.....
    • Daniel Caduff 05.08.2019 13:00
      Highlight Highlight Ich erklärs Dir: Wenn ich als Staat oder Staatenbund international für meine Werte und Überzeugungen einstehen will, dann ist es gut für meine Glaubwürdigkeit, wenn ich mich selber daran halte.

      Quizfrage: Welche Länder hältst Du für glaubwürdig hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten?

      A) China, Iran, Saudiarabien, USA, Jemen, Sudan, Russland, Myanmar...

      oder

      B) Niederlande, Deutschland, Schweiz, Norwegen, Neuseeland...

      Abgesehen davon, dass Frontex, bzw. GR, H, etc. Organe und Mitglieder dieses Staatenbundes sind. Sie verstossen gegen die EIGENEN Regeln. So von wegen "autoritär".
    • poga 05.08.2019 16:36
      Highlight Highlight Nun ja autoritär heisst dass eine Autorität da sein muss, die diese Regeln durchsetzt. Dass man sich selber daran halten muss ist mir klar. Aber eine Autorität muss immer gegenüber jemandem diese ausüben oder einfordern. In diesem Fall die EU gegenüber Frontex? EU/Frontex gegenüber den Beamten? Oder Frontex gegenüber den Besmten anderen Beamten?
    • Tjuck 06.08.2019 17:13
      Highlight Highlight "Seit wann ist es eine Sache eines Staatenbundes autoritär eine Moral zu vertreten?" Wahrscheinlich sollte es heissen, autoritär die Moral mit Füssen zu treten.
  • reich&schön 05.08.2019 01:08
    Highlight Highlight Lächerliche Vorwürfe.
    Die Aufgabe von Frontex ist schliesslich nicht Migrantenverhätschelung sondern Grenzschutz.
    • Saraina 06.08.2019 08:34
      Highlight Highlight Allerdings unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der grundlegenden Menschenrechte. Also ist Verhaften, in Sammellagern unterbringen und zurückführen in Ordnung; aber auf freiem Feld verprügeln, Schuhe und Kleider wegnehmen und im winterlichen Wald über die Grenze zurückhetzen nicht. Nicht vergessen: wenn die grundlegenden Menschenrechte fallen, dann fallen sie auch für dich. Man weiss nie, was die Zukunft bringt, und welche Gruppe morgen unerwünscht ist.
    • Tjuck 06.08.2019 17:14
      Highlight Highlight Auch Frontex hat sich an das geltende Recht zu halten.

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

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