Deutscher Parlamentsausschuss billigt Kamikazedrohnen für Militär
Der Haushaltsausschuss des deutschen Parlaments hat grünes Licht für den Kauf von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr gegeben.
Die Haushaltspolitiker im Bundestag billigten dazu Pläne aus dem Verteidigungsministerium, das Waffensysteme der deutschen Hersteller Helsing und Stark Defence im Umfang von zunächst rund 540 Millionen Euro bestellen will, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin erfuhr.
Zugleich deckelte der Haushaltsausschuss Käufe auf jeweils eine Milliarde Euro und erlegte dem Ministerium Berichtspflichten auf. Dazu wurde ein sogenannter Massgabebeschluss gefasst. Der fordert auch eine erneute parlamentarische Billigung als Voraussetzung dafür, weitere Stückzahlen aus den Verträgen abrufen zu können.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach mit Blick auf die Kamikazedrohnen von einem «wichtigen Schritt». Die Bundeswehr lerne dabei auch von den Erfahrungen der Ukrainer und profitiere von Rüstungskooperationen. Zugleich sagte er nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: «So sehr es stimmt, dass Drohnen den gegenwärtigen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dominieren, so richtig ist es auch, dass keiner weiss, ob das auch in fünf Jahren noch der Fall wäre.»
«Brigade Litauen» soll die Waffensysteme zuerst bekommen
Die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen Flugsysteme – fachlich: «Loitering Munition» – sind im Ukraine-Krieg inzwischen zentral für einen grossen Teil der Wirkungstreffer.
Das deutsche Militär, das beim Einsatz von Drohnen als Waffe aufgrund früherer politischer Entscheidungen lange abgehängt schien, will mit den Waffen ein neues Kapitel auf dem Gefechtsfeld aufschlagen. Als erster Verband soll die «Brigade Litauen» an der Ostflanke der Nato die neuen Waffensysteme bekommen.
Insgesamt sollen nach Plänen des Ministeriums in den kommenden Jahren bis zu 4,4 Milliarden Euro für Kamikazedrohnen ausgegeben werden. In der ersten Tranche werden nun jeweils mehrere Tausend Stück bestellt. Insgesamt steht die Beschaffung einer fünfstelligen Zahl von Kamikazedrohnen an. Als dritter möglicher Anbieter dafür steht der Rüstungskonzern Rheinmetall in den Startlöchern.
Die neuen Systeme wurden getestet
Als «Loitering Munition» – etwa «lauernde Munition» – werden Drohnen mit einem Sprengkopf bezeichnet, die längere Zeit über einem Zielgebiet kreisen können, bis ihnen per Datenlink ein Ziel zugewiesen und das Angriffskommando gegeben wird. Sie fliegen dann das Ziel an.
Die Bundeswehr hat diese Waffensysteme bereits getestet und den Herstellern zudem eigene Vorgaben gemacht, so dass die Bundeswehr andere Versionen erhält als die ukrainischen Streitkräfte. Die Drohnen der beiden Hersteller gelten damit nicht mehr als kampferprobt («combat proven»), müssen sich aber umfangreichen deutschen Prüfungen stellen und den Praxistest in der Truppe bestehen.
Heeresinspekteur Christian Freuding will in den nächsten Jahren sechs Einheiten für den Einsatz von den dann neu eingeführten Kamikazedrohnen aufstellen. Bis 2027 wolle er die erste Batterie mittlerer Reichweite einsatzbereit machen; bis 2029 fünf weitere, sagte der Generalleutnant im November. Eine Batterie entspricht in der Grösse einer Kompanie aus 60 bis 150 Soldaten.
Bedenken gibt es gegen einen Investor
Vor allem die oppositionellen Grünen hatten vor der Sitzung des Haushaltsausschusses starke Vorbehalte gegen den an Stark Defence beteiligten US-Investor Peter Thiel auf den Tisch gebracht und Aufklärung über dessen möglichen Einfluss gefordert. Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer kritisiert, bis dato habe die Regierung keine eigenen Erkenntnisse darüber, wem ein Unternehmen gehört, das jetzt mit einem Milliardenvertrag für Drohnen bedacht werden soll.
Der Tech-Milliardär Peter Thiel ist als Unterstützer der Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump und für seine rechtslibertären Ansichten bekannt. «Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander kompatibel sind», schrieb er etwa 2009.
Thiel wurde 1967 in Deutschland geboren, wuchs aber in Südafrika und den USA auf. Er ist Mitgründer von Paypal – unter anderem zusammen mit Elon Musk – sowie des Software-Unternehmens Palantir und war einer der ersten externen Facebook-Investoren. In den vom US-Kongress veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein findet sich auch eine schriftliche Korrespondenz zwischen Thiel und Epstein – was aber nicht einem Hinweis auf ein Fehlverhalten gleichkommt.
Hersteller weist Kritik der Grünen zurück
Stark Defence erklärte auf Anfrage, Thiel habe «keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft». Der Investor habe auch keine Sperrminorität. Zudem sei im Fall ausländischer Investitionen in deutsche Rüstungsunternehmen bei Überschreiten von zehn Prozent eine verpflichtende Vorab-Prüfung durch das Wirtschaftsministerium nötig. Gleiches gelte, sollten unterhalb dieser Schwelle Sonderrechte etwa bei der Besetzung von Gremien oder sonstige untypische Einflussmöglichkeiten bestehen. «Nichts davon ist hier der Fall», sagte eine Sprecherin.
Pistorius ging am Rande der Sitzungen auf die Debatte ein. Wenn es Bedenken gebe «hinsichtlich der Qualität der Beteiligung von Thiel an dem Unternehmen, dann müssen wir dem nachgehen», sagte er. «Das hat sich aber herausgestellt, dass das nicht der Fall ist.» Es gehe bei Thiel um eine Beteiligung in einstelliger Prozenthöhe ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte.
Im vergangenen Jahr wurde auch der mögliche Einsatz von Analyse-Software von Palantir bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland kontrovers diskutiert – unter anderem wegen Bedenken zur Datensicherheit. Palantir hat als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhalten und zählt diesen zu dessen Kunden. In den zwei bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländern, Nordrhein-Westfalen und Bayern, nutzt die Polizei bereits die Überwachungssoftware Gotham von Palantir. (hkl/sda/dpa)
