Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Partei, der CDU, kritisiert, einen Antrag im Parlament zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen
In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, «sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen».
Merkel hatte Deutschland von 2005 bis 2021 regiert und war von 2000 bis 2018 CDU-Vorsitzende. Der neue CDU-Chef und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz war lange Zeit ihr Gegenspieler und will die Christdemokraten seit Übernahme des Parteivorsitzes wieder auf einen konservativeren Kurs bringen. Merkel äussert sich seit ihrem Amtsende nur noch selten zur Tagespolitik.
In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts aussen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.›
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck grosser staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton massvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.
Die Union hatte am Mittwochabend mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt und damit für einen beispiellosen Eklat gesorgt. Er dürfte auch den weiteren Wahlkampf bis zum 23. Februar massgeblich bestimmen. Was dieser Tag für die Regierungsbildung nach der Wahl bedeuten wird, ist noch offen.
(dab)
Ich sehe kein Problem darin, dass sich die Parteien der Mitte nicht auf eine Koalition mit der AFD einzulassen. Das man nun aber offenbar keine Anträge im Bundestag mehr stellen darf, welche auch von der AFD getragen werden, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Damit politisiert man schlicht an der Realität und dem Volk vorbei und muss sich nicht wundern, wenn die AFD weiter erstarkt.