Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen klar vorne – und die anderen Parteien fragen, wie sie die Rechtsradikalen am Regieren hindern können. Besonders die CDU um Landeschef Mario Voigt steht dabei im Fokus, schliesslich hat sie im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD im Landtag Steuersenkungen beschlossen.
Kritiker haben Voigt und der Union immer wieder vorgeworfen, sich nicht klar genug von der AfD abzugrenzen. Doch der Ton der Union gegenüber den Rechtsradikalen wird schärfer. Das unterstreicht ein neues Wahlplakat der Christdemokraten, in welchem sie AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke attackieren. «Für Höcke heisst Fasching, sich das ganze Jahr als Demokrat zu verkleiden», heisst es darauf. Darunter ist eine Fotomontage von Höcke mit Clownsnase und -perücke abgedruckt. Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Über das Plakat hatte zuerst der «Stern» berichtet.
Was ist das für ein fucking grandioses Plakat der @cdu_thueringen pic.twitter.com/IdMimXiTQy
— Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius (@CNathusius) February 7, 2024
Dass das Plakat gerade jetzt auftaucht, passt zu jüngsten Aussagen von Voigt, der die CDU als Spitzenkandidat in den Thüringer Wahlkampf führt. Am Montag hatte Voigt bei «Hart aber Fair» sein Wort gegeben, keine Koalition mit der AfD einzugehen. Ausserdem erklärte er, verhindern zu wollen, mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden wie 2020 der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich.
Allerdings hat Voigt gegenüber t-online nicht ausgeschlossen, eigene Gesetzentwürfe auch in Zukunft mithilfe der AfD durchzusetzen. Erst vergangenen Freitag hatten AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag für einen CDU-Entwurf für ein Genderverbot gestimmt, der Entwurf erreichte allerdings keine Mehrheit.
