Rund zwei Wochen vor dem geplanten Auftakt eines Strafprozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar sieht nun auch die Staatsanwaltschaft Gründe für eine Verschiebung.
Man sei zwar bereit, den Prozess wie geplant am 25. März zu starten, stehe aber auch einer «kurzen Vertagung, die 30 Tage nicht überschreitet» nicht entgegen, schrieb Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg am Donnerstag an den zuständigen Richter Juan Merchan. Grund dafür seien neu eingetroffene Unterlagen mit mehr als 70 000 Seiten, die für den Prozess relevant seien und noch untersucht werden müssten.
Erst vor wenigen Tagen hatten die Anwälte von Trump eine Verzögerung des Prozessauftakts beantragt. Zunächst solle abgewartet werden, wie sich das Oberste Gericht der USA in Hinblick auf eine mögliche Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung äussere, hatte das Anwaltsteam am Montag an den Richter geschrieben. Der Supreme Court hatte Ende Februar die Berufung von Trump in der Frage der möglichen Immunität angenommen und plant eine Anhörung Ende April. Die Entscheidung war ein Erfolg für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen ihn so weit wie möglich hinauszögern will.
Richter Merchan muss nun entscheiden, ob der Prozess wie geplant am 25. März starten oder verschoben werden soll – und wenn, auf welches Datum. Wann diese Entscheidung kommen könnte, war zunächst nicht klar. Bei einem Start am 25. März wäre es der erste Strafprozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, zudem laufen Zivilprozesse.
Der Hintergrund des Falls in New York ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert. (sda/dpa/lyn)
