Schweiz
Abstimmungen 2024

Krankenkassenprämien steigen 2025 um 6 Prozent: SP sieht sich bestätigt

Erneuter Prämienschock: «Die Nachricht zeigt, dass der Wahnsinn einfach weitergeht»

Die Nachricht platzt mitten in den Abstimmungskampf um die Prämien-Entlastungs-Initiative: Die Krankenkassenprämien steigen auch 2025 – um durchschnittlich 6 Prozent. SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen sieht ihr Bestreben bestätigt, SVP-Nationalrätin Martina Bircher warnt vor dem «sozialpolitisch schlimmsten Jahr».
24.05.2024, 05:0024.05.2024, 06:41
Ralph Steiner
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Alle Jahre wieder.

Der Vergleichsdienst Comparis hat die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr berechnet. Sie dürften erneut steigen, dieses Mal um 6 Prozent. In einzelnen Kantonen und Prämienregionen könnten es gar über zehn Prozent werden. 2023 betrugt der Anstieg im Schnitt 5,4 Prozent, 2024 waren es happige 8,7 Prozent.

Die Nachricht erreicht die Menschen rund zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Diese will, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufbringen muss. Am 9. Juni wird das Schweizer Stimmvolk an der Urne darüber befinden.

Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden muss. Alles über dieser Schwelle wird durch Prämienverbilligungen gedeckt, zu zwei Dritteln finanziert durch den Bund, zu einem Drittel durch die Kantone. Das BAG rechnet bei einem Ja mit Mehrausgaben von 3,5 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser verlangt, dass die Kantone in Zukunft einen Mindestbetrag für die Finanzierung der Prämienverbilligung ausgeben müssen. Dieser Mindestbetrag ist an die kantonalen Gesundheitskosten gekoppelt.

Freuen sich die Initianten nun über den Prämienschock, der ihrer Vorlage Auftrieb geben könnte? Flavia Wasserfallen winkt am Telefon entschieden ab. «Nein, natürlich gar nicht, das wäre ja purer Sarkasmus», sagt die Berner SP-Ständerätin. «Die Nachricht zeigt jedoch, dass der Prämienwahnsinn einfach weitergeht.»

Wasserfallen rechnet vor:

«Wir reden hier von 1000 Franken mehr pro Jahr für eine Familie mit zwei Kindern. Das sind Belastungen, die für viele Haushalte des Mittelstandes heute schon an der Grenze sind und einfach weiter zunehmen. Das Einzige, was sofort Entlastung bringen würde, wäre die Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative.»
Flavia Wasserfallen, SP-BE, spricht waehrend der Debatte um die Renteninitiative, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 5. Juni 2023, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. Bild: keystone

Der Abstimmungskampf befindet sich punkto Intensität auf dem Höhepunkt. Die Anfang Mai publizierte erste SRG-Trendumfrage zeigte, dass zum Zeitpunkt der Befragung 56 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Ja in die Urne gelegt hätten.

Immer mehr Behandlungen

Trotz dieses Trends und der Prämienschocks für 2025: Verunsichert wirkt Martina Bircher nicht. Die Aargauer SVP-Nationalrätin gibt zu, dass der prognostizierte 6-Prozent-Anstieg für das nächste Jahr den Befürwortern in die Karten spiele, sie sagt aber auch:

«Unsere Aufgabe ist es, den Leuten zu erklären, dass die Initiative der SP am Gesundheitssystem überhaupt nichts ändern wird. Sie bewirkt nur eine Umverteilung und schafft im und ausserhalb des Gesundheitssystems zusätzliche Fehlanreize.»

Die Gesundheitskosten nähmen zu, weil die Menschen in der Schweiz immer mehr Gesundheitsleistungen konsumierten. Dies werde durch die Linken ermöglicht, «die laufend zusätzliche Leistungen in die Grundversicherung aufnehmen».

Bircher nennt ein Beispiel: «Die Psychotherapie wurde von der Zusatz- in die Grundversicherung verschoben und die Psychotherapeuten können neu auch selbstständig abrechnen. Den Effekt sieht man ein Jahr später: ein Kostenwachstum von 38 Prozent.»

Martina Bircher, SVP-AG, spricht waehrend der ausserordentlichen Session zum Thema Migration, in der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 14. Juni 2023, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klau ...
SVP-Nationalrätin Martina Bircher.Bild: keystone

Die Gründe für den erneuten Prämienanstieg sind vielfältig. Die steigenden Ausgaben für Arzt- und Spitalbehandlungen gehören ebenso zu den Hauptursachen wie die Kosten für die Pflege, für Medikamente und weitere Dienstleistungen.

Gemäss dem Vergleichsdienst Comparis koste eine einzelne Behandlung im Durchschnitt zwar weniger, die Zahl der Behandlungen nehme insgesamt aber zu. Es gingen mehr Leute wegen diffuser Beschwerden zum Arzt und der Leistungskatalog in der Grundversicherung werde laufend ausgebaut.

Sind die steigenden Krankenkassenprämien für dich eine Belastung?

«Vergleich mit 13. AHV-Rente hinkt»

Wie bei der 13. AHV-Rente argumentieren die Gegner auch bei der Prämien-Entlastungs-Initiative vor allem mit der unklaren Finanzierung. Für die Bewältigung der entstehenden Kosten müssten Bund und Kantone gemäss BAG entweder in anderen Bereichen sparen oder es komme zu Steuererhöhungen. Auch Martina Bircher schlägt in diese Kerbe:

«Es ist, wie wenn man in einer Bäckerei ein Gipfeli mitnimmt und erst beim Herauslaufen überlegt, wie man es bezahlen soll.»

Nach Ansichten der SVP-Nationalrätin hätten Familien des unteren Mittelstandes – im Falle einer Finanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuer – «am Ende wohl nicht mehr Geld in der Tasche, vielleicht ist die Bilanz sogar negativ».

Die Nationalraetinnen Samira Marti, SP-BL, Mattea Meyer, SP-ZH, Vania Alleva, Praesidentin Unia, Pierre-Yves Maillard, Praesident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, von links, freuen sich ue ...
Der Jubel war gross: Im März hat das Stimmvolk die 13. AHV-Rente trotz ungeklärter Finanzierung angenommen.Bild: keystone

Dass Menschen bei einer Annahme der Initiative am Schluss Minus machen würden, sei eine haltlose Behauptung der Bürgerlichen, die dem Prämienanstieg tatenlos zuschauten, so Wasserfallen.

«Wir wollen mit der Einführung des Prämiendeckels den Grundsatz in die Verfassung schreiben, dass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Das lässt sich problemlos umsetzen, wie die Beispiele in den Kantonen Waadt und Graubünden zeigen.»

ARCHIVBILD ZUR PRAEMIENENTLASTUNGS-INITIATIVE --- Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen, aufgenommen am 5. Juni 2009 in Zuerich, Schweiz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Die steigenden Gesundheitskosten gehören zu den Hauptsorgen der Bevölkerung. Bild: KEYSTONE

Wasserfallen ärgert sich, dass in Zusammenhang mit der Prämien-Entlastungs-Initiative immer von Mehrkosten geredet werde. Die Kosten seien bereits da, sie würden derzeit einfach von den Prämienzahlenden getragen. «Auch der Vergleich mit der 13. AHV-Rente hinkt, weil dort eine neue Leistung eingeführt wurde. Das ist beim Prämiendeckel nicht der Fall.»

Generell würden in der Politik bezüglich Finanzierung unterschiedliche Massstäbe angewandt:

«Beim Kauf von Munition und Panzern ist die Finanzierung nie ein Problem. Unsere politischen Gegner bewilligen 25 Milliarden Franken für die Armee, ohne die Kosten auch nur eine Sekunde erklären zu müssen. Wenn es um die reelle und unmittelbare Entlastung des Mittelstandes geht, tönt es plötzlich anders. Das stört mich.»

Der ungebremste Prämienanstieg

Seit die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Jahr 1996 eingeführt wurde, sind die Prämien gemäss «Tages-Anzeiger» im Durchschnitt um 3,8 Prozent pro Jahr angestiegen, seit 2010 beträgt der Anstieg im Mittel 3,45 Prozent. Deutlich über diesen Werten liegen die Zahlen für 2023, 2024 und die Prognose für 2025.

Dass die Prämien-Entlastungs-Initiative das Problem der steigenden Prämien nicht löst, ist SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen bewusst. Aber: «Das Wegschauen wird teurer.»

Der Bund sei unter anderem für die Medikamentenpreise zuständig («einer der am schnellsten wachsenden Bereiche»), die fast ein Viertel der Kosten der Grundversicherung ausmachten. Bei einer Annahme der Initiative müsse der Bund zwei Drittel der Prämienverbilligungen tragen und sei so gezwungen, der Gesundheitslobby stärker entgegenzutreten.

Wasserfallen betont jedoch:

«Wir haben immer gesagt, dass unsere Initiative uns nicht von der Aufgabe befreit, Ineffizienz, Fehl- und Überversorgungen im Gesundheitssystem auszumerzen.»

SVP-Nationalrätin Martina Bircher warnt vor einem Ja zur Vorlage der SP. «Ich sagte bereits im Dezember, dass 2024 das sozialpolitisch schlimmste Jahr werden könnte.» Komme nach der 13. AHV-Rente auch die Prämien-Entlastungs-Initiative durch und werde die BVG-Reform im Herbst abgelehnt, «haben wir einen Scherbenhaufen».

Bircher ist, was den Abstimmungsausgang betrifft, jedoch zuversichtlich. «Trotz der unklaren Finanzierung konnte man das Stimmvolk bei der 13. AHV-Rente noch locken. Ein zweites Mal wird dies durchschaut.»

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551 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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future--?
24.05.2024 05:11registriert November 2023
Wie bitte?: «Es ist, wie wenn man in einer Bäckerei ein Gipfeli mitnimmt und erst beim Herauslaufen überlegt, wie man es bezahlen soll.»

Die Dame vergisst, dass wir schon vor dem betreten der Bäckerei wissen dass wir kein Geld in der Hosentasche haben!

Ihre Aussage bestätigt, dass die SVP für die Reichen politisiert, denn deren Hosentaschen sind beim betreten der Bäckerei voll!
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Solong
24.05.2024 06:18registriert Februar 2024
Man lässt es einfach geschehen, aus der Politik kommt nicht ein brauchbarer Vorschlag. Solange die Lobbyisten im Bundeshaus ein und ausgehen und unseren Politikern sagen was sie zu haben wird es keine Besserung geben.
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Wolfman
24.05.2024 06:35registriert April 2020
Ich finde es eine Frechheit von Frau Bircher, wenn sie im Bericht die Medikamentenpreise in der CH als einen der Kostentreiber sieht. Schliesslich ist es ihre Partei die sich seit Jahren dagegen wehrt Paralkelimporte von Medis zu ermöglichen. Dies nur um die Pharmalobby ihrer Partei zu bedienen. Das Gesundheitssystem ist genauso ein Selbstbedienungsladen für die bürgerlichen Parteien geworden wie die PKs....auf unsere Kosten. Ich halte von beiden Vorschlägen zur Prämiensenkung nichts, dennoch habe ich bei einer mit JA gestimmt um dieser Lobbyirerei einen Riegel zu schieben.
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