Drei Wochen vor der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Über siebzig Staats- und Regierungschefs haben bislang ihre Teilnahme bestätigt.
Höchstwahrscheinlich nicht dabei: US-Präsident Joe Biden. Dieser dürfte stattdessen in Hollywood an einer Partei-Veranstaltung zusammen mit Filmstars wie George Clooney und Julia Roberts teilnehmen, wie US-Medien berichten.
Am Freitag aber sah es noch aus ganz anderen Gründen danach aus, als würde das Programm für den Gipfel komplett über den Haufen geworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin soll nämlich einen Waffenstillstand anbieten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach sei Putin bereit, den Krieg entlang der aktuellen Frontlinie einzufrieren. «Putin kann so lange kämpfen wie nötig. Aber er ist auch zu einem Waffenstillstand bereit», zitiert Reuters einen anonymen Kreml-Insider. Da in Russland kaum je Informationen aus Putins engerem Kreis ungewollt an die Öffentlichkeit dringen, ist davon auszugehen, dass die Botschaft bewusst gestreut wurde.
Ein Waffenstillstandsangebot so kurz vor dem Gipfel würde natürlich alles verändern. Für das Schweizer Aussendepartement (EDA) würden sich dringende Fragen stellen: Sollen die Russen nun doch noch eingeladen werden? Ist eine vorübergehende Friedenslösung jetzt plötzlich in Griffweite?
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass es sich nur um eines von Putins Störmanövern handelt. Ein vergiftetes Angebot, um die Gipfel-Dramaturgie zu kapern. Das zumindest vermutet der deutsche Sicherheitsexperte Nico Lange: Russland wolle bloss die Gespräche in der Schweiz «unterminieren» und versorge seine Fürsprecher im Westen mit neuen «Talking Points», so Lange auf X (vormals Twitter).
Russland will die Friedensgespräche in der Schweiz unterminieren und versorgt seine Lautsprecher bei uns mit neuen Talking Points.
— Nico Lange (@nicolange_) May 24, 2024
Klar ist: Hinter den Kulissen lassen die Russen nichts unversucht, um den Gipfel zu torpedieren. Davor warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schweiz kürzlich ganz offen mit Verweis auf seine Geheimdiensterkenntnisse.
Dem Vernehmen nach bringen die Russen derzeit die ganze Klaviatur an Einflussversuchen zur Anwendung, was ein Zeichen ihrer Nervosität sei, so Eingeweihte. Das gehe von Desinformation bis zu direkten Druckversuchen auf Länder, die an der Friedenskonferenz teilnehmen wollten. Ins Visier genommen würden Staaten, die politische oder wirtschaftliche Verbindungen zu Russland haben, wie die sogenannten «Brics»-Schwellenländer. Zu der Gruppe gehören unter anderem Brasilien, Indien oder Südafrika. Sie versucht, Russland auf seine Seite zu ziehen.
Am Mittwoch berichtete der «Tagesanzeiger», dass Brasiliens Präsident Lula da Silva nicht in die Schweiz reisen werde. Auch Südafrikas Regierungschef Cyril Ramaphosa werde nicht kommen. Stattdessen versucht Russland laut der Nachrichtenseite «Politico» parallel zum Bürgenstock eine Art Konkurrenzveranstaltung mit den Brics-Ländern in Moskau zu organisieren. Am Freitag dann veröffentlichten China und Brasilien einen eigenen Friedensvorschlag, der laut Beobachtern die Schweizer Bemühungen konterkarieren soll. Von territorialer Integrität der Ukraine ist dort jedenfalls nirgends die Rede.
Beim Aussendepartement gibt man sich zu den Ränkespielen um den Gipfel zugeknöpft. Vom Bericht über das Waffenstillstandsangebot habe man Kenntnis genommen, wolle dies aber nicht weiter kommentieren. Nur so viel: «Die Schweiz hat immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach gesagt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat», so EDA-Sprecher Michael Steiner. Gleichwohl sei für die Schweiz klar, dass ein Friedensprozess ohne Russland «undenkbar» sei.
