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US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Fox News. bild: screenshot fox news/twitter

«Es muss Vergeltung geben»: Trump billigt bei Fox News tödliche Polizeigewalt



Im US-Wahlkampf profiliert sich Präsident Donald Trump gerne als Mann von «Law and Order» (zu deutsch Recht und Ordnung). Als etwa nach der Tötung des Schwarzen George Floyd in der Hauptstadt des Bundesstaates Oregon Unruhen ausbrachen und am Rande friedlicher Proteste Menschen Geschäfte plünderten und Strassen blockierten, da twitterte Trump «LAW & ORDER!» und schickte Bundespolizisten nach Portland.

Wenige Monate und viele Einsätze von Bundespolizisten später scheint Trump nun ein regelrecht archaisches Verständnis von «Recht und Ordnung» zu präsentieren. Der Sender Fox News strahlte am Sonntag ein Interview mit Trump aus, in dem der Präsident mit der ehemaligen New Yorker Bundesrichterin Jeanine Pirro unter anderem über die Geschehnisse in Portland sprach.

Video zum Thema Polizeigewalt in den USA:

Video: watson/Lino Haltinner

Dort war es am 3. September zu einem Vorfall gekommen, bei dem Bundespolizisten einen 39 Jahre alten Mann erschossen hatten, der im Zusammenhang mit der Tötung eines Mitglieds einer rechtsextremen Gruppe am 29. August gesucht wurde. Der Verdächtige sei in Notwehr erschossen worden, gaben die Behörden bekannt – angeblich habe er die Bundespolizisten mit einer Waffe bedroht.

Auf den Vorfall angesprochen, sagte Trump: «Dieser Mann war ein gewalttätiger Verbrecher und die US-Marshals haben ihn getötet.» Die Aussage ist für sich genommen schon problematisch, weil sie ein gerichtliches Urteil vorwegnimmt.

In den USA gilt die Unschuldsvermutung für Verdächtigte. Einen Verdächtigen als «gewalttätigen Verbrecher» zu bezeichnen, wie Trump es getan hat, stellt eine Verurteilung dar, die nicht auf einem Gerichtsurteil basiert, sondern auf Eindrücken, die Trump aus Medien und anderen Berichten hat.

«Der Präsident heisst aussergerichtliche Tötungen gut», schreibt US-Journalist Chris Hayes bei Twitter

Der US-Präsident legte aber noch einen obendrauf. Der Fox-News-Moderatorin Pirro sagte Trump zu dem Einsatz der Polizei:

«Und ich sage Ihnen noch etwas: So muss das sein. Es muss Vergeltung geben, wenn es solche Verbrechen gibt.»

Auch hier zeigt sich ein archaisches Verständnis von «Recht und Ordnung» aufseiten des US-Präsidenten. Es ist auch in den USA nicht Aufgabe der Polizei, für Vergeltung (also Bestrafung) von Verbrechen zu sorgen – das ist Aufgabe der Justiz. Polizei kann lediglich dafür sorgen, dass Verdächtige der Justiz zugeführt werden, die dann ein Urteil sprechen muss.

Wenn Trump also, wie hier im Interview mit Fox News geschehen, befürwortet, dass die Polizei für Vergeltung eines Verbrechens sorgt, dann untergräbt das den Grundsatz der Gewaltenteilung, nach der Exekutive (u.a. Polizei) und Judikative (Gerichte) voneinander getrennt sind.

Dieser Grundsatz der Gewaltenteilung verhindert unter anderem, dass der Staat willkürlich Menschen für Taten zur Rechenschaft zieht, die sie unter Umständen nicht begangen haben. Gewaltenteilung ist eine der wichtigsten Grundsätze einer modernen Demokratie.

Zweifel an der Polizei-Geschichte

Hinzu kommt im vorliegenden Fall: Es ist noch nicht einmal abschliessend geklärt, ob die Tötung des 39-jährigen Verdächtigen tatsächlich in Notwehr geschah, beziehungsweise ob der Verdächtige gewarnt wurde, dass das Feuer auf ihn eröffnet werden würde.

Nach US-amerikanischem Recht darf die Polizei nur dann ohne Vorwarnung tödliche Gewalt anwenden, wenn Polizisten mit einer Waffe bedroht werden oder bereits auf sie geschossen wird. Unter anderem die Tageszeitung Washington Post berichtete Anfang September aber von einem Zeugen des Vorfalls, der eine Version der Geschichte zu Protokoll gegeben hatte, die genau diesen Zustand der Bedrohung in Zweifel zieht.

Demnach habe der Erschossene die Bundespolizisten nicht mit einer Waffe bedroht oder gar geschossen – sondern ein Mobiltelefon in Händen gehalten und einen Gummiwurm gegessen, als die Polizei ohne Vorwarnung das Feuer auf ihn eröffnete.

Der Zeuge, den die «Washington Post» zitiert, gab demnach an, dass zwei unmarkierte Polizeifahrzeuge auf den Verdächtigen zugefahren seien, während der auf dem Weg zu seinem eigenen Auto war. Eine Festnahme sei nicht versucht worden, statt dessen hätten die Polizisten sofort auf den Mann geschossen. Laut «Washington Post» wollte die US-Bundespolizei den Zeugenbericht mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Andere Zeugen bestätigen die Version der Behörden, nach der der Verdächtige auf die Polizisten geschossen haben soll.

Der Verdächtige hatte wenige Tage vor seinem Tod selbst über den tödlichen Vorfall mit dem mutmasslichen Rechtsextremen gesprochen. Im Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin Vice gab er an, er habe den Mann in Notwehr erschossen.

(pcl/watson.de)

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56Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Amberjack 15.09.2020 03:09
    Highlight Highlight Da hat sich Donald wohl Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen zum Vorbild genommen. Dort dürfen Drogendealer und -süchtige auch straffrei abgeknallt werden... Von der Polizei, aber auch von sonst jemandem...
  • Lukilö 14.09.2020 22:50
    Highlight Highlight Trump stellt sich über die Justiz und jegliche Wissenschaft. Die Aussagen, die er dadurch trifft, sind höchst problematisch und zeugen von extremem Narzissmus!
  • Shin Kami 14.09.2020 22:42
    Highlight Highlight Bei einem Rechtssystem geht es um Gerechtigkeit, nicht um Rache! Der Mann ist echt zum Kotzen...
  • Licorne 14.09.2020 19:55
    Highlight Highlight Schlimm. Schon wieder ein neuer Tiefpunkt. Solche Aussagen würde ich aktuell in Weissrussland erwarten.

    Aber fast genau so schlimm ist, wie grausam abgestumpft ich bin, wenn es um die Lügen, Intrigen und Boshaftigkeiten von Donald Trump geht.
  • swisskiss 14.09.2020 19:49
    Highlight Highlight Erstaunlich wie ausgeblendet wird, dass JEDER US Präsident seit den 2. Weltkrieg aussergerichtliche Tötungen nicht nur befürwortet, sondern auch anordnet. Mal den Rahmen etwas weiter gefasst, ist so ziemlich jede verdeckte CIA Aktion, jeder Drohnenangriff, jede Kriegshandlung, eine aussergerichtliches Töten. Hier die Grenze beim eigenen Staatsgebiet oder eigenen Bürger ziehen zu wollen, ignoriert das Handeln der USA und ihre Ziele und die Mittel die diese Ziele erreichen sollen.

    Hier ist Trump nur zuwenig Politiker, um sich verstellen zu können.
  • rodolofo 14.09.2020 19:22
    Highlight Highlight Wenn ich der Geschichte richtig folgen konnte, dann hat die Polizei Vergeltung dafür geübt, dass ein Verdächtiger einen Rechtsextremen erschossen hat.
    Daraufhin hat nun ein Unbekannter Vergeltung an der Polizei dafür geübt für die Vergeltung der Polizei an dem "Rechtsextremisten-Mörder".
    Und jetzt will also Trump seinerseits wieder Vergeltung üben. An wem? Wann? Wie?
    Lasst Trump doch ausreden!
    Ich will wirklich wissen, an wem er Vergeltung üben will.
    • Wiedergabe 14.09.2020 23:32
      Highlight Highlight Rodolfo, wirklich lösblicher Gedanke!
      Das Problem mit Trump ist nur, wenn du ihn ausreden lässt, ist er bei der Mauer, Hillary, Obama, Piero Rico und Roger Stone bevor du nur mit dem Auge gezwinkert hast.
      Der hat in den letzten 8 Jahren noch keinen einzigen Satz beendet, er wird auch heuer nicht damit anfangen. Der Mann, ehh Opa kommuniziert ausschliesslich über Andeutungen und begonnen aber nicht vollendeten Aussagen.
  • Jacob Crossfield 14.09.2020 19:21
    Highlight Highlight Legt den endlich in Zwangsjacke! Kann den Irrsinn nicht mehr hören oder lesen.
  • α Virginis 14.09.2020 18:51
    Highlight Highlight Tuumps Traum
    Benutzer Bild
  • Gawayn 14.09.2020 18:45
    Highlight Highlight Er schlägt genau die Töne an, die Rechtsextreme, wenig Gebildetete Hillbillies, NRA Anhänger, Kkk, oder alt testamentarische Evangelikale gerne hören.

    Kurz seine treue Wählerschaft.

    Ein Graus das es in diesem Land so Viele der Sorte gibt....
  • René Obi (1) 14.09.2020 17:55
    Highlight Highlight Law and order ist schon gut. Nächstes Jahr wird Trump weggesperrt und gut ist.
    • Martin Blank 14.09.2020 20:56
      Highlight Highlight Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Sicher darüber bin ich mir schon längst nicht mehr.
  • TanookiStormtrooper 14.09.2020 17:06
    Highlight Highlight Donald Trump hat sein Rechtsverständnis wohl in Judge Dredd Comics erworben... 🤷‍♂️
    • Com Truise 14.09.2020 17:51
      Highlight Highlight *Judge Dredd film. Du glaubst doch nicht ernsthaft dass der comics liest, da stehen ja wörter und so drin
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 14.09.2020 18:02
      Highlight Highlight Trump "liest" allerhöchstens Malbücher.
    • α Virginis 14.09.2020 18:54
      Highlight Highlight Tanooki, genau das war mein erster gedanke...
    Weitere Antworten anzeigen
  • AdiB 14.09.2020 17:00
    Highlight Highlight Keine angst donni. Du weisst wie jeder amerikaner genau dass ein copkiller der staatsfeind nr 1 für jedes revier im ganzem land ist und er wahrscheinlich schon tot im grunde eines flusses liegt.
    Da gabs doch mal einen alten staatsanwalt der sagte, "im hudsonriver liegen mehr leichen die von der polizei getötet worden sind als von der mafia". Als new yorker ist dir dieses vorgehen der polizei natürlich bewusst.
    Was trump hier sagt ist nur eine indirekte aussage an jeden polizisten dass sie für das töten des täters nichts zu befürchten haben.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 14.09.2020 21:03
      Highlight Highlight Und der nächste Schritt zur Diktatur.
      Die Polizei darf ungestraft Terror verbreiten.
  • Democracy Now 14.09.2020 16:38
    Highlight Highlight Ein Faschist sitzt im Weissen Haus.
    Auch wenn sich viele daran gewöhnt haben - Das ist eine Katastrophe und brandgefährlich.
    Nicht nur für die USA...
  • GianniR 14.09.2020 16:14
    Highlight Highlight Wir hatten mal mit dem Gedanken gespielt, die USA mit dem Wohnmobil zu bereisen. Dieses Land ist uns aber definitiv zu unsicher, wir haben uns für andere lohnende Ziele entschieden.
    • Reto Kehrli 14.09.2020 19:07
      Highlight Highlight Einfach genügend Waffen mitnehmen dann sind sie sicher ;-)
    • Scarrus 14.09.2020 22:01
      Highlight Highlight Ich glaub da könnte man ruhig auf Marokko weil sicherer.
      Total verrückt, oder?
  • 97ProzentVonCH68000 14.09.2020 16:09
    Highlight Highlight Gewalt-enteilung...
    ...und Trump versteht nur zwei Silben.
    US-Präsidentschaft und USA: ihr macht echt Sorgen.
  • Bündn0r 14.09.2020 16:05
    Highlight Highlight Vergeltung soll und darf nicht der Hauptgedanke einer Strafe sein. Sie muss zusätzlich dem Verschulden angemessen sein und zur Resozialisierung beitragen.
    Auge um Auge und Blutrache haben seit der Aufklärung ausgedient. Es wird Zeit, dass auch die USA dies verstehen.

    Der orange Benzinkanister (danke für diese geile Beschreibung!) wirkt da in die völlig falsche Richtung.
  • Jawolaufensiedenn 14.09.2020 15:44
    Highlight Highlight Der Schwachkopf ist zwar Präsident der USA, aber hat keine Ahnung von Recht und Gesetz. Der hat mit Sicherheit noch nie in die amerikanische Verfassung geschaut. Dass es darin Amerikanern erlaubt ist, Waffen zu tragen weiss er, wie vieles andere, vom Hörensagen.
    Der Mann ist irre und gehört in die Klapse meiner unbescheidenen Meinung nach mit 20 Jahren Berufserfahrung in der Psychiatrie, geschlossene Abteilung.
  • Phüdlibürger 14.09.2020 15:39
    Highlight Highlight Ich vermute stark, dass Trump in letzter Konsequenz gar nicht weiss, was er sagt. Er gibt bloss seine ultrarechte Meinung bekannt. Erinnert mich an Aussagen von R. Duterte auf den Philippinen...
  • just sayin' (haters will be ignored) 14.09.2020 15:07
    Highlight Highlight dann ist jetzt wieder die unschuldsvermutung aktuell?

    das wechselt immer ein wenig hier.
    • Wiedergabe 14.09.2020 15:43
      Highlight Highlight An starkes, sekundenschnelles Wechseln haben sie sich beim Wendehals Trump doch mittlerweile gewohnt, oder?
      Keine Angst, das wird besser, sobald die Amis wieder einen mündigen Präsi haben.
    • TanookiStormtrooper 14.09.2020 17:14
      Highlight Highlight Schwarze Täter = Hart durchgreifen/Todesstrafe
      Weisser Nationalist = Unschuldsvermutung/Notwehr

      Trump hat schon eine klare Linie, er ist einfach ein Rassist. 🤷‍♂️
    • Basti Spiesser 14.09.2020 19:19
      Highlight Highlight @tanooki

      Du willst sagen, der Schwarze hat die Polizisten aus Notwehr erschossen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 14.09.2020 14:41
    Highlight Highlight Eine philosophische Frage für alle Law & Order Fans:

    Wenn die Zerstörung von Dingen die Ermordung von Menschen rechtfertigt, warum rechtfertigt dann die Ermordung von Menschen nicht die Zerstörung von Dingen?
    • insert_brain_here 14.09.2020 16:47
      Highlight Highlight @Lowend: Das Mindeset ist ganz simpel. Wenn ich Leben bzw Besitz von mir oder der Meinen bedroht sehe ist tödliche Gewalt selbstverständlich absolut erwünscht, geht es hingegen um die Güter eines mir fremder Menschen...well fuck that guy!
  • insert_brain_here 14.09.2020 14:41
    Highlight Highlight Wurde nicht immer argumentiert, der 2. Zusatzertikel der US-Verfassung diene dazu Tyrannen zu bekämpfen?
  • De-Saint-Ex 14.09.2020 14:35
    Highlight Highlight Nein, nein... nicht law and order... vergesst bei diesem Typen das law... jetzt ruft er auch noch öffentlich zu Mord auf... unmissverständlich... ich darf nicht dran denken, dass dieser Wahnsinnige noch bis mindestens Januar im Amt ist... ob er es schafft, sein Land endgültig in einen Bürgerkrieg zu bewegen... er scheint definitiv darauf aus zu sein.
    • just sayin' (haters will be ignored) 14.09.2020 15:28
      Highlight Highlight @De-Saint-Ex

      "...jetzt ruft er auch noch öffentlich zu Mord auf... unmissverständlich..."

      so?
      das habe ich im interview verpasst.
      wo war das?
    • insert_brain_here 14.09.2020 16:23
      Highlight Highlight @just sayin: "This guy was a violent criminal, and the US Marshals killed him. And I'll tell you something -- that's the way it has to be. There has to be retribution."

      Der Präsident der Vereinigten Staaten befürwortet extralegale Exekutionen. Ich wäre sehr neugierig wie du es schaffst seine Aussage als irgendetwas anderes zu lesen, viel deutlicher gehts wirklich nicht mehr.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 14.09.2020 16:33
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paddiesli 14.09.2020 14:26
    Highlight Highlight Jedes Mal, wenn der Typ von Law and Order spricht, sollte man ihm den Mund mit Seife auswaschen. Ausgerechnet er spricht von Recht und Ordnung.
  • Wiedergabe 14.09.2020 14:21
    Highlight Highlight Gewaltenteilung.
    Erwartet von Trump nicht, dass er Worte versteht, die er nicht korrekt buchstabieren kann...
    • Phüdlibürger 14.09.2020 15:39
      Highlight Highlight Was? Der kann buchstabieren? Wusste ich nicht 😂
    • eddie_c 14.09.2020 17:58
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