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Warum Donald Trumps G7-Rückzieher bemerkenswert ist

Ein G7-Gipfel im eigenen Hotel? Donald Trump rückt in Windeseile von dem Vorhaben ab – die Volte zeigt, wie stark der Präsident in die Defensive geraten ist.

Fabian Reinbold, Washington / t-online



FILE - This June 2, 2017, file image made from video shows the Trump National Doral in Doral, Fla. President Donald Trump said on Twitter on Saturday, Oct. 19, 2019, he is reversing his plan to hold the next Group of Seven world leaders' meeting at his Doral, Florida, golf resort. (AP Photo/Alex Sanz, File)

Bild: AP

Ein Artikel von

T-Online

Mit seinem Vorhaben, den kommenden G7-Gipfel in seiner eigenen Hotelanlage in Miami abzuhalten, sorgte Donald Trump gleich zwei Mal für Aufsehen. Zunächst trug ihm das Ansinnen schwere Korruptionsvorwürfe ein. Schliesslich würden Gelder und Aufmerksamkeit, die das Treffen der westlichen Industriemächte mit sich bringen, auf die Konten seiner Firmen fliessen.

Ebenso grosses Aufsehen erntete dann der Umstand, dass Trump seinen Plan zwei Tage nach der Verkündung zurücknahm. Per Tweet am Samstagabend blies der Präsident das Vorhaben ab, wegen «verrückter und irrationaler Feindschaft von Medien und Demokraten». Er wolle nun einen neuen Austragungsort für das Treffen im Juni 2020 suchen.

Trumps Rückzug ist bemerkenswert, schliesslich ist der Präsident nicht bekannt dafür, bei Gegenwind zurückzurudern, sondern eher nachzulegen. Auch frühere Kritik an der Verquickung von Politik und geschäftlichem Interesse wischte er oft brüsk beiseite. Der Fall G7 und sein Umgang damit verraten deshalb etwas darüber, wie sehr sich die Lage Trumps zuletzt verändert hat, sodass ihm der Plan gefährlich zu werden drohte.

Eine Front zu viel

Denn die Kritik an seinem G7-Plan, die mit der Verkündung am Donnerstag losbrach, war die dritte Front, an der Trump in der vergangenen Woche unter schwerem Beschuss stand.

FILE - In this July 24, 2017, file photo, President Donald Trump delivers a speech to scouts as Secretary of Energy Rick Perry uses his phone at the 2017 National Boy Scout Jamboree at the Summit in Glen Jean, W.Va. Long after more flamboyant Cabinet colleagues fell out of Trump’s favor amid ethics scandals, low-profile Perry, the folksy former Texas governor, survived in part by steering clear of controversy as energy secretary.  (AP Photo/Steve Helber, File)
Donald Trump,Rick Perry

Bild: AP

Der Präsident erlebt in der Ukraine-Affäre und der dazugehörigen Impeachment-Untersuchung erhöhten Druck, seit mehrere Diplomaten ihre Vorwürfe gegen Trump zu Protokoll gaben . In seiner eigenen Partei gibt es zudem einen Aufruhr gegen die Syrien-Politik, die nach Auffassung vieler Republikaner einen Verrat an den kurdischen Verbündeten darstellt und eine ethnische Säuberung der Kurdengebiete in Syrien zur Folge haben könnte.

Zuletzt kritisierte gar Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat und damit eine von Trumps wichtigsten Stützen, den Abzug der US-Soldaten als «schwerwiegenden strategischen Fehler». Trump braucht die Unterstützung von McConnell und seiner Senatoren, damit das Impeachment-Verfahren nicht zu seiner Entfernung aus dem Amt führt.

«Das war ein unforced error»

Das Problem: In der Krise rund um die Ukraine und Syrien wird Trump vorgeworfen, den Staatsapparat zur Verfolgung persönlicher Interessen zu instrumentalisieren, sowie den Ruf und die Verlässlichkeit der USA als internationaler Bündnispartner zu gefährden. Für diese Vorwürfe bot der Plan, die Staats- und Regierungschefs im «Trump National Doral» zu versammeln, neue Argumente.

«Das war ein unforced error», also ein unerzwungener Fehler, sagte Chris Christie, ein Trump-Vertrauter und früherer Gouverneur von New Jersey am Sonntag zum G7-Plan. Trump dürfe in seiner jetzigen Lage nicht provozieren, sondern müsse Freundschaften schliessen, habe er dem Präsidenten geraten.

Es war also für den Rückhalt in der eigenen Partei wichtig, dass Trump sich bei dieser Frage korrigiert.

Neues Futter fürs Impeachment

Zum anderen bot der G7-Plan den Demokraten weiteres Futter für ihr Vorhaben, Trump im Rahmen einer Amtsenthebung anzuklagen.

epa07927930 Democratic Speaker of the House from California Nancy Pelosi speaks at her weekly press conference in the US Capitol in Washington, DC, USA, 17 October 2019. Pelosi addressed her meeting with Trump over Syria, as well as developments in the House's impeachment inquiry.  EPA/JIM LO SCALZO

Legt sich mit Trump an: Nancy Pelosi. Bild: EPA

Die Untersuchung im Repräsentantenhaus konzentriert sich derzeit zwar auf die Vorwürfe, Trump habe die ukrainische Regierung genötigt, Ermittlungen gegen die US-Demokraten vorzunehmen. Doch sie kann auch weitere Anklagepunkte gegen den Präsidenten beschliessen.

Schon seit Langem spielen dabei Trumps mögliche Verstösse gegen die «Emoluments Clause» der US-Verfassung eine zentrale Rolle. Das Statut verbietet es Präsidenten, Zuwendungen ausländischer Regierungen anzunehmen. Für viele Demokraten verstösst Trump ohnehin schon gegen die Klausel, wenn etwa ausländische Staatsgäste in seinem Washingtoner Hotel absteigen. Zu diesem Punkt wird auch vor Gericht gestritten. Doch der Fall eines G7-Gipfels in Miami wäre nach Ansicht vieler Beobachter eine glasklare Verletzung der Verfassung.

Schliesslich besitzt Trump entgegen seiner Ankündigungen sein Firmenkonstrukt, er hat lediglich die operative Führung an seine Söhne abgegeben. Und so würden die Einnahmen und Marketingeffekte, die ein G7-Gipfel auf seiner wirtschaftlich nicht mehr so erfolgreichen Anlage in Miami hätte, direkt auf das Konto seiner Unternehmen fliessen. «Das G7-Ding ist eine Eskalation», twitterte etwa Walter Shaub, der frühere Direktor des Ethikbüros der US-Regierung.

Stabschef Mick Mulvaney hatte bei der Ankündigung zum Gipfel gesagt, Trump selbst habe den Vorschlag gemacht, das Treffen in seinem Hotel «Doral» abzuhalten. Mulvaney befeuerte wiederum den Angriffspunkt noch weiter, als er am Sonntag bei «Fox News» sagte, Trump sehe sich eben weiterhin als Hotelunternehmer. 

 Mit einem G7-Gipfel in seinem Hotel hätte Trump den Demokraten inmitten der Impeachment-Krise also einen weiteren Anklagepunkt auf dem Silbertablett serviert. Das dürften ihm seine Berater klargemacht und ihn so zu einem ganz seltenen Rückzieher animiert haben.

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump

Trumps «Impeachment» erklärt:

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