Trumps «Friedensrat»: Wer alles dabei ist – und wer nicht
Der US-Präsident unterzeichnet mit Vertretern mehrerer Staaten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument des Gremiums. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert.
Mit dabei in dem Schweizer Alpenort sind der argentinische Präsident Javier Milei, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif.
Zwar unterzeichnet auch der geschäftsführende bulgarische Regierungschef Rossen Scheljaskow vor Ort, erklärt aber zugleich im Staatsradio, dass das Parlament in Sofia noch entscheiden müsse – wie bei internationalen Verträgen üblich.
Ausserdem unterschreiben in Davos Spitzenpolitiker aus Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Katar, Marokko, der Mongolei, Paraguay, Saudi-Arabien, der Türkei, Usbekistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als einzige Frau auf dem Teilnehmer-Podium ist die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani dabei.
Eine Übersicht, wer die Einladung von Trump angenommen hat und wer nicht – und wer noch sich noch nicht entschieden hat.
Diese Länder haben die Einladung öffentlich angenommen
Ägypten
Das Aussenministerium schreibt: «Ägypten begrüsst die Einladung zum Beitritt zum Friedensrat.» Präsident Abdel Fattah al-Sisi werde sie annehmen.
Albanien
Ministerpräsident Edi Rama lobt Trump, seine Initiative habe «das Potenzial, zu einem wahrhaft transformativen Modell der Friedensförderung auf globaler Ebene zu werden». Eine Teilnahme sei Privileg und Ehre.
Belarus
Vor Reportern erklärt Machthaber Alexander Lukaschenko, dass er der Einladung zur Teilnahme folgen werde.
Israel
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Trumps Einladung anzunehmen und Mitglied des Friedensrates zu werden.
Kuwait
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna hat Kuwaits Aussenministerium bekanntgegeben, dass das Land dem Gremium beitreten wird.
Vietnam
Generalsekretär To Lam hat die Einladung angenommen, wie die Regierung offiziell verlautbart.
Diese Länder haben dem «Friedensrat» zunächst eine Absage erteilt
Frankreich
Wegen der zögerlichen Haltung von Präsident Emmanuel Macron, dem «Friedensrat» beizutreten, droht Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Grossbritannien
Aussenministerin Yvette Cooper zufolge wird das Vereinigte Königreich zunächst nicht beitreten aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Norwegen
Der stellvertretende Aussenminister Andreas Motzfeldt Kravik sagt der Zeitung «Aftenposten», das Land könne dem «Friedensrat», wie er aktuell konzipiert sei, nicht zustimmen.
Schweden
Ministerpräsident Ulf Kristersson zufolge hat er bislang nicht formell auf die Einladung geantwortet. Nach den aktuellen Plänen werde Schweden aber nicht unterschreiben.
Slowenien
Ministerpräsident Robert Golob erklärt, dass sein Land zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitritt. Hauptsorge sei, dass die Trump-Initiative die internationale Ordnung der Vereinten Nationen ernsthaft untergraben könne.
Diese Länder haben – neben anderen – bisher nicht fest zugesagt
Schweiz
Für den Bundesrat müssten zuerst verschiedene Fragen und die genauere Ausgestaltung des neuen Gremiums geklärt werden, bevor er sich zum Friedensrat positionieren könne, sagte am Freitag Aussenminister Ignazio Cassis.
Belgien
Entgegen einer ersten anderslautenden Angabe aus dem Weissen Haus hat der EU-Staat die Charta des «Friedensrats» nicht unterzeichnet. «Wir wünschen uns eine gemeinsame und koordinierte europäische Antwort», heisst es vom belgischen Aussenminister Maxime Prevot.
Deutschland
Berlin reagiert bisher verhalten. «In einer Zeit geopolitischer Krisen kann die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen», sagt Aussenminister Johann Wadephul.
China
Bestätigt wird von der Regierung lediglich, dass Peking eine Einladung erhalten hat. Genauere Informationen gibt es zunächst keine.
Italien
Die Regierung in Rom zeigt sich prinzipiell zwar offen für einen Beitritt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde nach einem Gespräch mit dem Sender Rai1 so zitiert, dass es in der Satzung allerdings einige Elemente gebe, die mit der italienischen Verfassung nicht vereinbar seien. Ihre Regierung brauche deshalb mehr Zeit. Sie halte es für unklug, wenn sich Europa aus einem «interessanten» Gremium wie diesem heraushalte.
Kanada
Das Land könne sich grundsätzlich eine Teilnahme vorstellen, die Details seien aber nicht endgültig geklärt, sagt Premier Mark Carney.
Polen
Präsident Karol Nawrocki bekundet zwar Interesse am «Friedensrat». Der Teilnahme an einem internationalen Gremium dieser Art müssten aber erst Regierung und Parlament zustimmen.
Russland
Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung von Trump erhalten. Putin sagte, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln.
Ukraine
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Medienberichten zufolge eine Einladung von Trump erhalten. Vor Journalisten soll er gesagt haben, es sei aber «schwer vorstellbar», in diesem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen: «Russland ist unser Feind, Belarus ist sein Verbündeter.»
Vatikan
Papst Leo XIV. habe eine Einladung erhalten, erklärt Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, «und wir prüfen derzeit unser weiteres Vorgehen».
(sda/dpa)
