Trumps «Friedensrat» ist eine Gegen-UNO

Donald Trump lanciert mit seinem «Friedensrat» eine Art Gegen-UNO.Bild: AP

Trumps Gegen-UNO – das ist sein neuer «Friedensrat»

Gegründet als Instrument zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen, soll der sogenannte Friedensrat eine Alternative zur UNO werden. Auch die Schweiz hat eine Einladung erhalten.

Daniel Huber

Einmal mehr sorgt Donald Trump mit seinem wenig diplomatischen Vorgehen für Konsternation und Aufregung in zahlreichen Hauptstädten der Welt. Das vom US-Präsidenten an diverse Regierungen weltweit verschickte Papier – eine «Charta für den Friedensrat» – wird von vielen Diplomaten als unverhohlene Kampfansage an die UNO verstanden. Was ist dieser Friedensrat, wie soll er organisiert sein und warum gilt er als Gegen-UNO?

Ursprünglich für Gaza

Ursprünglich sollte der Friedensrat (englisch «Board of Peace») der Befriedung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens im Rahmen des Friedensplans für Gaza («Gaza Peace Plan for peace in the Middle East») dienen. Als Teil der zweiten Phase des Friedensplans soll dieses Gremium nach dem dauerhaften Kriegsende und der Entwaffnung der Terrororganisation Hamas – was diese bisher jedoch ablehnt – eine Übergangsregierung für den weitgehend zerstörten Küstenstreifen beaufsichtigen und friedensfördernde Aufbauhilfe leisten.

Nach zwei Jahren Krieg ist der Gazastreifen stark zerstört.Bild: keystone

Allerdings erwähnt die Charta, deren Wortlaut der Times of Israel vorliegt, Gaza in ihren 13 Kapiteln und der Präambel erstaunlicherweise mit keinem Wort. Das dürfte indes kein Zufall sein: Trump plant, den Friedensrat zu einem Gremium zu machen, dessen Zuständigkeit sich auf die ganze Welt erstreckt. Im ersten Kapitel der Charta steht denn auch, der Friedensrat sei eine «internationale Organisation», die «die Stabilität fördern, verlässliche und gesetzliche Führung wiederherstellen und in Gegenden, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind, dauerhaften Frieden wiederherstellen will».

Wie ist der Friedensrat organisiert?

Die organisatorischen Grundzüge sind bereits aus einem Statement des Weissen Hauses bekannt, das Ende letzter Woche veröffentlicht wurde. Vorsitzender des Executive Board, das den Friedensrat leitet, ist Donald Trump. Weitere Mitglieder dieses Vorstands sind neben dem früheren britischen Premierminister Tony Blair enge Vertraute des Präsidenten, etwa US-Aussenminister Marco Rubio, Sondergesandter Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sitzt im Vorstand des Friedensrates. Bild: keystone

Der Friedensrat ist voll und ganz auf die Person Trump zugeschnitten. Die Satzung besagt, dass er den Vorsitz führt – und zwar als Donald J. Trump. Es ist nicht von «US-Präsident Donald Trump» oder dem US-Präsidenten kraft seines Amtes die Rede. Damit ist Trump als Privatperson Vorsitzender, und diese Funktion ist nicht an seine Rolle als US-Präsident gekoppelt. Da die Satzung keine zeitliche Beschränkung für das Amt des Vorsitzenden enthält, könnte Trump das Gremium also auf unbestimmte Zeit leiten.

Trump hat aber zugleich eine separate Rolle als erster Vertreter der US-Regierung inne. Diese Funktion dürfte enden, wenn Trump im Januar 2029 aus dem Amt scheidet. Allerdings ist auch dies nicht ausdrücklich in der Charta festgelegt.

Hinzu kommt, dass die Satzung dem Vorsitzenden, also Trump, eine enorme Machtfülle einräumt. Die beginnt damit, dass nur von Trump eingeladene Staats- und Regierungschefs Mitglieder sein können. Die reguläre Mitgliedschaft der Staaten endet nach maximal drei Jahren nach Inkrafttreten der Charta, kann aber von Trump verlängert werden. Die Befristung gilt nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta mehr als eine Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat zahlen. Wofür dieses Geld verwendet werden soll, gibt die Charta keine Auskunft.

Obendrein geniesst der Vorsitzende – also Trump – über ein uneingeschränktes Veto-Recht, denn die Mitgliedstaaten können zwar über die Beschlüsse des Friedensrates mit einfacher Mehrheit abstimmen, doch diese müssen noch durch den Vorsitzenden genehmigt werden. Dasselbe gilt für Änderungen an der Charta selbst – diese erfordern eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder, aber ebenfalls eine zusätzliche Bestätigung durch den Vorsitzenden. Dieser bestimmt zudem, zu welchem Zeitpunkt sich der Friedensrat auflöst – nämlich dann, wenn er es «für notwendig oder angemessen hält».

Der Vorsitzende kann überdies Mitgliedstaaten aus dem Friedensrat ausschliessen. Und falls er sich dazu entschliesst, sein Amt niederzulegen, darf er seinen Nachfolger bestimmen. Dies könnte beispielsweise Trumps Nachfolger im Weissen Haus sein – oder eben gerade nicht. Trump könnte bereits dessen Mitgliedschaft im Friedensrat verhindern, da er ja bestimmt, welche Regierungschefs eingeladen werden.

Sollte Trump sein Amt nicht freiwillig niederlegen, gibt es nur zwei Möglichkeiten, dass er den Vorsitz verliert: durch sein Ableben oder aufgrund von Amtsunfähigkeit. Letzteres kann einzig durch eine einstimmige Entscheidung des Vorstands beschlossen werden, dem derzeit sein Schwiegersohn und einer seiner ältesten Freunde angehören und dessen Zusammensetzung ausschliesslich in seinen Händen liegt. «Der Vorstand wird vom Vorsitzenden ausgewählt und setzt sich aus international anerkannten Persönlichkeiten zusammen», heisst es in Kapitel vier der Charta. Die Vorstandsmitglieder sollen für jeweils zwei Jahre ernannt werden. Der Vorsitzende «kann sie abberufen, eine Verlängerung ist ihm jedoch möglich».

Dem Vorstand gehören Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (l.) und der Sondergesandte Steve Witkoff (r.) an. Bild: keystone

Gegen-UNO

Bereits in der Präambel der Charta ist ein Seitenhieb auf die UNO enthalten: «Dauerhafter Frieden braucht pragmatisches Urteilsvermögen, vernünftige Lösungen und den Mut, sich von Ansätzen und Institutionen zu verabschieden, die zu oft versagt haben», steht da. Es brauche ein agileres und effektiveres internationales friedensbildendes Gremium.

Zu den Institutionen, «die zu oft versagt haben», dürfte Trump zweifelsohne die UNO zählen, denn er hat in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Verachtung für internationale Organisationen gemacht. Die UNO hat er regelmässig als dysfunktional kritisiert und unlängst den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet. Im September attestierte er der UNO in seiner Rede vor der Generalversammlung «enormes Potenzial», das sie jedoch «bei weitem nicht ausschöpfe». Er behauptete bei dieser Gelegenheit, er habe eingreifen und Kriege beenden müssen, für die die UNO zu schwach gewesen sei.

Trump spricht vor der UNO-Generalversammlung.Bild: keystone

In seiner Aussenpolitik setzt Trump gern auf Drohungen – etwa mit Strafzöllen – und damit auf das Recht des Stärkeren. Auch in der amerikanischen Innenpolitik hat er mit seinem exzessiven Gebrauch von Executive Orders bewiesen, dass es ihm an Verständnis für kontrollierende Gremien gebricht. Eine neue internationale Organisation, die weitgehend unter seiner Kontrolle stände, würde Trumps Auffassung von Politik eher entgegenkommen als die UNO.

«Ich denke, viele, insbesondere hier in New York [dem Hauptsitz der UNO, Anm. d. Verf.], sind ziemlich besorgt, dass dies ein Versuch der US-Regierung ist, die Macht und Legitimität des Sicherheitsrats zu untergraben, zumal die Charta Donald Trump als Vorsitzendem im Wesentlichen ein einseitiges Vetorecht über alle diese Entscheidungen einräumt», sagte Maya Ungar, UNO-Expertin bei der International Crisis Group, gegenüber ABC.

Welche Staaten wurden eingeladen?

Die Charta war laut «Times of Israel» den Einladungen beigefügt, die an rund 60 Regierungen weltweit verschickt wurden. Auch die Schweiz hat eine Einladung erhalten, wie der Kommunikationschef des Aussendepartements, Nicolas Bideau, am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. «Die Schweiz prüft derzeit die Einzelheiten der Charta und führt Gespräche mit den betroffenen Parteien, darunter auch den Vereinigten Staaten», erklärte er. Die Schweiz stehe Initiativen zur Förderung des Friedens grundsätzlich offen gegenüber, schrieb das EDA auf Anfrage. Man prüfe den Vorschlag sorgfältig, um die Position der Schweiz festzulegen.

Einladung erhalten: Der russische Präsident Wladimir Putin.Bild: keystone

Weitere Staaten, die von Trump beehrt wurden, sind: Ägypten, Argentinien, Australien, Belarus, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Italien, Jordanien, Kanada, Neuseeland, Pakistan, Russland, die Türkei, die Ukraine, Ungarn, Vietnam und die EU-Kommission. Dass der russische Machthaber Wladimir Putin, der seit nunmehr beinahe vier Jahren einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, eingeladen worden ist, macht die Sache für westliche Demokratien nicht einfacher. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu: «Russland ist unser Feind. Belarus ist ihr Verbündeter. Es fällt mir sehr schwer, mir vorzustellen, wie wir und Russland in diesem oder jenem Rat zusammenarbeiten können.» Die Einladung werde derzeit aber geprüft.*

Ebenfalls Einladung erhalten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bild: keystone

Freilich fragt sich, welchen Preis die Ablehnung einer Trump'schen Einladung haben könnte. Das Beispiel Frankreich lässt diesbezüglich nicht viel Gutes erahnen: Nachdem aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautet war, Frankreich beabsichtige zum jetzigen Zeitpunkt nicht, auf das Angebot einzugehen, reagierte Trump mit der Androhung von Strafzöllen auf französische Weine und Champagner in der Höhe von 200 Prozent.

Einladung abgelehnt: Der französische Präsident Emmanuel Macron. Bild: keystone

Ob jene europäischen Regierungen, die wegen des vom US-Präsidenten mutwillig vom Zaun gerissenen Grönland-Konflikts verstimmt sind, die Einladung annehmen werden, ist trotz dieser Drohkulisse fraglich.

Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

* In einer früheren Version des Artikels stand irrtümlich, die Ukraine habe keine Einladung von Trump erhalten.