Trump will Geld für Sitz in Gaza-Komitee – Israel verärgert wegen Plänen
Die US-Regierung will offenbar die langfristige Teilnahme an einem Gremium für einen Gaza-Friedensrat von Geldzahlungen abhängig machen. Wer beim Exekutivkomitee am Tisch sitzen will, soll mindestens eine Milliarde Dollar beisteuern. Das berichten die amerikanische Wirtschaftsagentur Bloomberg und das Magazin «The Atlantic». Sie berufen sich auf einen Entwurf einer Satzung des Komitees, das nach Willen von US-Präsident Donald Trump über die Entwicklung des Gazastreifens entscheiden soll.
«Jeder Mitgliedstaat hat eine Amtszeit von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, vorbehaltlich einer Verlängerung durch den Vorsitzenden. Die dreijährige Amtszeit gilt nicht für Mitgliedstaaten, die innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Charta mehr als 1'000'000'000 USD in bar an den Friedensrat zahlen», heisst es im Entwurf. Trump hat sich selbst zum Vorsitzenden bestellt. Er habe auch die Möglichkeit, Mitglieder wieder zu entlassen und ein Veto, auch wenn es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Er könne auch selbst seinen Nachfolger bestimmen.
Konkurrenz zu UN-Gremien?
Nach Trumps Plänen soll es einen übergeordneten Friedensrat geben, in dem die USA, Israel und Vertreter der Palästinenser sowie andere Staaten vertreten sein sollen. Darüber hinaus gibt es mindestens zwei Komitees, die sich um Investitionen und den Wiederaufbau kümmern sollen. Offenbar will Trump damit UN-Missionen verhindern.
Im ersten Absatz der Präambel für das Exekutivkomitee heisst es laut «The Atlantic» nämlich:
Etwas weiter unten wird in der Präambel die Notwendigkeit einer «flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation» angesprochen.
Das Komitee wird in der Charta als «eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmässigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt» beschrieben. Es würde offiziell werden, sobald drei Mitgliedstaaten des Rates der Charta zustimmen.
Widerstand aus Israel
Israel ist wegen der Besetzung des Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weisse Haus verärgert. «Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten 'Gaza Executive Board', der dem 'Friedensrat' unterstellt ist, ist nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik», heisst es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser habe Aussenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.
Milei und Blair eingeladen
Mehrere Staats- und Regierungschefs sind nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump eingeladen worden, am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen mitzuwirken. Einladungen erhielten demnach etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Argentiniens Präsident Javier Milei. Letzter hat auf X geschrieben, dass es eine Ehre für ihn sei, daran teilzunehmen. Aus Ägypten hiess es, man berate derzeit.
Der «Friedensrat» ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die neue Übergangsregierung des im Krieg zwischen der Hamas und Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen. Trump selbst hat den Vorsitz.
Zuletzt hatte Trump bereits die Besetzung des Exekutivkomitees verkündet, das die Ziele des Friedensrats umsetzen und Wiederaufbau und Verwaltung im Gazastreifen steuern soll. Dem Gremium gehören nach Angaben des Weissen Hauses unter anderem der frühere britische Premier Tony Blair, US-Aussenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an. Blair bezeichnete die Nominierung als Ehre. «Ich freue mich darauf, mit Ihnen und anderen Kollegen im Einklang mit der Vision des Präsidenten zusammenzuarbeiten, um Frieden und Wohlstand zu fördern», sagte der ehemalige Regierungschef.
Verwendete Quellen:
- bloomberg.com: "Trump Wants Nations to Pay $1 Billion to Stay on His Peace Board" (Englisch, kostenpflichtig)
- theatlantic.com: "Trump’s Billion-Dollar Board of Peace" (Englisch, kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
