«Perversion des Islam besiegen» – das ist Mays Vier-Punkte-Plan gegen den Terrorismus
Nach dem Anschlag in London hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Ton verschärft und die «bösartige» Ideologie hinter den jüngsten Terrorattacken verurteilt. Es gebe «viel zu viel Toleranz für Extremismus in unserem Land», sagte May nach einer Sitzung ihres Krisenkabinetts am Sonntagmorgen. Ihre Regierung werde darauf mit diesen vier Massnahmen reagieren:
1. Extremismus besiegen
May sagte, es sei zentral, den islamistischen Extremismus, diese «Perversion des Islam und der Wahrheit», zu besiegen. Dies solle aber nicht durch militärische Einsätze allein geschehen. Zentral sei es, auch die Gedanken der Menschen von dieser Ideologie abzubringen. Welche konkreten Massnahmen dieser Plan beinhaltet, sagte May jedoch nicht.
2. Kampf im Internet
May will ausserdem den Kampf gegen die islamistische Ideologie im Internet verstärken. Die Islamisten fänden dort zu viele «Rückzugsorte», so die Regierungschefin.
3. Militäreinsätze in Syrien
Die Militäreinsätze in Syrien und dem Irak gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» sollen laut May weitergeführt werden. In ihrem Land sieht May aber auch Handlungsbedarf: Briten dürften nicht länger in Gruppen nebeneinander her leben, sondern müssten zu einem «wahrhaft vereinten Königreich» zusammenwachsen.
4. Terrorabwehr verstärken
May erklärte ausserdem, dass die Terrorabwehr der Sicherheitskräfte und der Polizei überdacht werden soll. Zudem müssten die Haftstrafen für islamistischen Extremismus erhöht werden.
Der wegen des Anschlags in London unterbrochene Wahlkampf werde am Montag weitergehen, sagte May weiter. Die Wahl werde am 8. Juni wie geplant stattfinden. Es könne nicht zugelassen werden, dass Gewalt den demokratischen Prozess aufhalte.
Die drei jüngsten Anschläge in Grossbritannien sind nach Einschätzung von May nicht direkt miteinander verknüpft. Es gebe aber einen neuen Trend, bei dem Terror noch mehr Terror hervorrufe. Man dürfe deshalb nicht länger so tun, als könne alles so weitergehen wie bisher.
Notwendig sei vielmehr eine klare Verurteilung der Ideologie hinter der Gewalt, neue Gesetze zur Internetkontrolle, ausreichende Befugnisse der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus und gegebenenfalls höhere Strafen auch für kleinere Verbrechen. May rief die Briten dazu auf, als Gesellschaft geschlossen dem Extremismus den Kampf anzusagen.
May sprach von einem brutalen Terroranschlag. Die Angreifer hätten unschuldige Bürger mit Messern und Klingen attackiert. Alle drei Verdächtigen hätten Sprenggürtel-Attrappen getragen, um Panik zu verbreiten.
Bei den Anschlägen in der Londoner Innenstadt kamen am Samstagabend mindestens sieben Menschen ums Leben. 48 Verletzte mussten in Spitäler eingeliefert werden, unter ihnen ein australischer und vier französische Bürger.
Die drei Attentäter wurden der Polizei zufolge erschossen. Die britische Regierung stufte die Tat als «möglichen Terrorakt» ein. Die Terroristen sollen Zeugenaussagen zufolge bei dem Anschlag gerufen haben: «Dies ist für Allah». (sda/dpa/reu/afp)
Terrorangriff in London
