Die konservative britische Regierung will es Flüchtlingen noch schwerer als bisher machen, einen Asylantrag im Vereinigten Königreich zu stellen. In der kommenden Woche sollen entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht werden, wie unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA und die BBC am Sonntag berichteten.
Premierminister Rishi Sunak sagte im Interview mit der «Mail on Sunday» in Richtung ankommender Migrantinnen und Migranten: «Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hier herkommt, werdet ihr nicht bleiben können.»
Die Regierung will demnach für Menschen, die etwa auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, das Recht auf einen Asylantrag einschränken und diese stattdessen direkt in das ostafrikanische Ruanda oder andere Staaten abschieben können. Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, bis auf wenige Ausnahmen kaum legale Wege ins Land zu kommen.
Schon für ihre bisherigen Ruanda-Pläne ist die britische Regierung scharf kritisiert worden, unter anderem vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. So sollen Migranten in Ruanda Asyl beantragen und - wenn es ihnen gewährt wird - dort leben können. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Grossbritannien nach Ruanda.
Die zunehmende Zahl von Menschen, die über den Ärmelkanal nach Grossbritannien kommen und irregulär einreisen, ist der Regierung in London seit längerem ein Dorn im Auge. Den Zuzug einzuschränken und die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu erhalten, war eines der Kernversprechen des Brexits. (sda/dpa)
