Die EU-Aussenbeauftragte Mogherini ist gerade richtig hässig auf Pompeo
Was ist passiert?
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die von US-Aussenminister Mike Pompeo vorgezeichnete Linie in der Iran-Politik scharf kritisiert. Die Rede von Minister Pompeo «habe nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer mache oder machen solle».
Sie sprach sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht einzufrieren. «Die Normalisierung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bedeutet einen wichtigen Teil der Vereinbarung, der von der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten werden sollte.» Damit widerspricht Mogherini den Ausführungen Pompeos deutlich.
Was hat Pompeo gesagt?
Der US-Aussenminister hatte zuvor klargemacht, dass die USA bereit seien, den Iran mit den empfindlichsten Sanktionen der Geschichte zu überziehen. Alle, die sich «verbotenen Geschäften» mit dem Iran hingäben, würden zur Verantwortung gezogen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte sich hinter die USA. «Die Politik der USA ist richtig», sagte er in Jerusalem. «Wer die Aggressionen des Iran stoppen will, wer die Sicherheit stärken will, wer den Frieden fördern will, muss sich dem Iran entgegenstellen und die amerikanische Position unterstützen», sagte Netanjahu. «Genau dies macht Israel.»
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten. (sda/dpa/afp)
