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EU-Gipfel verurteilt illegale und provokative russische Aktivitäten

25.05.2021, 05:51
Ursula von der Leyen.
Ursula von der Leyen.
Bild: keystone

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel scharfe Kritik an der Politik Russlands geübt. Der Europäische Rat verurteile «die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus», heisst es in einer in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel angenommenen Erklärung. Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner.

Als Beispiele für die russischen Aktivitäten gelten für die EU zum Beispiel Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen. So beschuldigte jüngst Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Zudem verurteilt die EU unter anderem Russlands anhaltende Einmischung in den Ukraine-Konflikt.

Die Gespräche zu Russland sollen beim nächsten regulären EU-Gipfel am 24. und 25. Juni fortgesetzt werden - dann auf Basis einer Bestandsaufnahme der schwierigen Beziehungen, die die Staats- und Regierungschefs bei dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Kommission in Auftrag gaben.

Hinweise auf einen möglichen grundlegenden Kurswechsel der EU im Verhältnis zu Russland finden sich in der Erklärung aus der Nacht zum Dienstag allerdings nicht. So wird dort noch einmal betont, dass die EU weiter zu ihren im März 2016 festgelegten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland stehe.

Diese legen fest, dass die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zum Konflikt in der Ostukraine die wesentliche Voraussetzung für jedwede grundlegende Änderung der Haltung der EU gegenüber Russland ist (1) und sehen eine Stärkung der Beziehungen zu den östlichen Partnern und anderen Nachbarn der EU vor (2). Zudem soll die Widerstandsfähigkeit der EU zum Beispiel bei der Energieversorgungssicherheit verbessert werden (3). Ein selektives Engagement mit Russland ist demnach bei Themen möglich, die für die EU von Interesse sind (4). Darüber hinaus soll auf den Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte und die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft gesetzt werden (5). (sda/dpa)

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