Trump will 200 Mia. blockierte Russen-Gelder – Europa taumelt
Politik ist oft ein sprödes, ja langweiliges Geschäft. Aber manchmal kippt sie in einen echten Krimi.
Jetzt ist es wieder einmal so weit: Es geht um die rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, eingefroren in den europäischen Staaten. Um sie ist ein heftiger Streit entbrannt. Es tobt ein Machtkampf voller Intrigen, Deals im Halbdunkel und rätselhafter Motive. Aber der Reihe nach.
Der Löwenanteil des Geldes liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. Eigentlich wollten die EU-Staaten 140 Milliarden Euro davon in einem «Darlehen» an die Ukrainer überweisen, damit diese ihren Staat und ihr Militär in den kommenden zwei Jahren über Wasser halten können. Die Zeit drängt: Spätestens zu Frühlingsbeginn droht den Ukrainern, das Geld auszugehen.
Aber jetzt hat neben dem allgemeinen Zeitdruck auch noch US-Präsident Donald Trump ein Auge auf Putins Zentralbank-Schatz geworfen. Oder anders ausgedrückt: «Trump will sich die Zentralbankgelder unter den Nagel reissen», bringt es ein EU-Diplomat auf den Punkt.
Mit Trump will Putin Geschäfte machen, Europa schüchtert er ein
Klar geworden ist das im 28-Punkte-Friedensplan, der von Trumps Sonder-Gesandten Steve Witkoff und dem engen Putin-Berater Juri Uschakow in trautem Einvernehmen ausgearbeitet wurde. Darin heisst es in Punkt 14, dass 100 Milliarden der eingefrorenen Gelder zum Profit von US-Unternehmen in der Ukraine investiert werden sollen.
Der Rest soll in ein Finanz-Vehikel verschoben werden, um amerikanisch-russische Wirtschaftsprojekte zu finanzieren. Trump, so scheint es, will am Frieden in der Ukraine kräftig mitverdienen – und der Kreml hat damit kein Problem.
Das setzt Europa unter Zugzwang. Will es die russischen Staatsgelder für die Ukraine nutzbar machen, muss es nun schnell gehen. Das Problem ist, dass nicht nur Trump auf der einen Seite lauert, sondern auch Putin auf der anderen Seite droht. Er spricht von «Diebstahl» und versucht, Europa einzuschüchtern. Seine Regierung würde bereits harte Vergeltungsmassnahmen vorbereiten, drohte Putin bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Treffen würden diese zuallererst Belgien, wo das Geld liegt. Das befürchtet zumindest der belgische Premierminister Bart De Wever. Der flämische Nationalist mag in der Nacht von einer Abspaltung des niederländischsprachigen Teils seines Landes träumen. Tagsüber warnt er einstweilig vor dem Untergang Belgiens durch russische Racheakte.
Am Mittwoch schickte De Wever der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen vierseitigen Brief, worin er nochmals in aller Deutlichkeit davor warnte, die Russen-Gelder anzurühren.
Die Risiken sind gross – aber nichts zu tun ist völlig ausgeschlossen
Tatsächlich hat der Belgier einen Punkt. Staaten geniessen völkerrechtliche Immunität. Die Abschöpfung der russischen Zentralbankgelder wäre aber Neuland in der Geschichte. Für Belgien käme sie mit unkalkulierbaren Risiken. Aber auch für Europa.
Andere Länder könnten das Vertrauen verlieren und ihre in der EU deponierten Staatsgelder abziehen. Es wäre wie ein Banken-Run, einfach auf staatlicher Ebene. Im schlimmsten Fall könnte der Kontinent in eine Finanzkrise gedrängt werden, welche den Euro zum Abstürzen bringen würde. Das seien keine «akademischen», sondern ganz «reale Risiken», warnt De Wever. Er fordert deshalb «eisenharte» Garantien. Wenn es zur Eskalation komme, womit er fest rechnet, müsse sein Land auf die ungeteilte Solidarität der Europäer zählen können.
Stellen Trump und Putin die EU vor vollendete Tatsachen?
Natürlich ist sich auch die EU-Kommission, welche den Plan für die Mitgliedstaaten umsetzen muss, bewusst, welche Risiken es mit dem Anzapfen des Zentralbank-Schatzes gibt. Es gibt aber ein Argument, welches alle anderen aussticht: Es gibt keine Alternativen.
Die Staatskassen in Europa sind leer und die über 100 Milliarden, welche die Ukraine bis 2027 braucht, lassen sich aus den nationalen Budgets nicht mehr auftreiben. Neue gemeinsame Schulden aufzunehmen, ist nicht nur politisch hochexplosiv. Sondern auch in der Praxis fast unmöglich, da es dafür Einstimmigkeit benötigt und der Putin-freundliche ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán alles blockiert, was der Ukraine hilft.
Es bleibt also keine andere Wahl, als bis spätestens zum EU-Gipfeltreffen am 18. Dezember doch noch eine Lösung zu erzwingen und die russischen Zentralbankreserven für die Ukraine nutzbar zu machen. Am besten wäre es noch früher – bevor Putin und Trump einen Deal präsentieren, der Europa vor vollendete Tatsachen stellt und das russische Staatsgeld bereits anderweitig verteilt.
Am Freitag betonte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erneut, man müsse bei der Verwendung des russischen Staatsvermögens jetzt vorankommen. Er sieht es als Mittel, «um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen», so Merz.
Wird es also klappen und wird sich Europa zu einer Lösung durchringen können? Es muss. Fast vier Jahre lang wiederholte die EU, man werde die Ukraine «solange unterstützen, wie es nötig ist». Sie nun hängenzulassen ist schlicht unmöglich. Das sagen alle, inklusive Bart De Wever. (aargauerzeitung.ch)
