Der Mordanschlag auf den vom Kreml nie beim Namen genannten Oppositionellen Alexej Nawalny schlägt einen neuen Keil in Russlands Verhältnis zur EU. Die Sanktionen der EU gegen Russland - wegen des Anschlags auf Nawalny mit dem international geächteten Nevenkampfstoff Nowitschok - verschärfen die Krise zwischen Moskau und Brüssel massiv. Aussenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt schon damit gedroht, in den Beziehungen mal eine Auszeit einzulegen, den Dialog einzufrieren. Die russische Reaktion auf die neuen Sanktionen fiel erwartungsgemäss dünnhäutig aus.
Wegen des Schicksals eines Menschen setze die EU nun die Beziehungen zu Russland aufs Spiel, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Sanktionen schadeten dem Verhältnis. Doch der 44-jährige Nawalny zeigte sich im Schwarzwald, wo er sich streng bewacht von dem Mordanschlag erholt, durchaus zufrieden mit dem internationalen Wirbel. 17 Millionen Leser und eine Million Likes in neun Tagen, schrieb er stolz im Kurznachrichtendienst Twitter am Donnerstag.
Es war Nawalnys Art, Peskow zu antworten, der ihn wieder nicht beim Namen nannte und ihm zudem einmal mehr die Rolle als Oppositionsführer und jedwede politische Bedeutung absprach. Dabei löste gerade Nawalnys Fall Sanktionen gegen prominente Gefolgsleute von Kremlchef Wladimir Putin aus. Wie so oft bei Strafen reagierte Russland nicht nur verärgert, sondern drohte prompt Gegensanktionen an. Die stolze Atom- und Energiegrossmacht macht immer wieder deutlich, sich dem Druck von aussen nie zu beugen.
Schon seit dem Ukraine-Konflikt 2014 mit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist von einer neuen Eiszeit wie im Kalten Krieg die Rede. Die deswegen von der EU beschlossenen Sanktionen führten zu Milliardenverlusten. Zwar ist nun vorerst keine Rede von Sanktionen gegen die umstrittene russische Ostseepipeline Nord Stream 2. Trotzdem ist der Fall Nawalny für Deutschland und die EU ein neuer Tiefpunkt im ohnehin schwer belasteten Verhältnis.
Unablässig hatten sich europäische Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Jahren darum bemüht, Putin zu einer Wiederannäherung an das westliche Wertesystem zu bewegen. Der mit einem militärischen Nervengift verübte Anschlag auf Nawalny führte ihnen nun wie kaum ein anderes Ereignis zuvor vor Augen, dass die Anstrengungen wohl vergeblich waren und es auch bleiben werden.
Da von Moskau bislang keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden sei, sei davon auszugehen, dass es eine russische Beteiligung und Verantwortung gebe, schlussfolgerten Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian bereits in der vergangenen Woche. Konsequenz müssten EU-Sanktionen sein, die nun schneller kamen als erwartet.
Zwar betont Russland beinahe täglich, nichts mit dem Fall zu tun zu haben. Der Machtapparat hatte sogar die Version gestreut, westliche Geheimdienste selbst hätten vielleicht Nawalny vergiftet, um Russland international ins Abseits zu drängen. Doch mit den am Donnerstag in Kraft getretenen Sanktionen trifft es jene, denen eine Verwicklung in einen solchen Anschlag zugetraut wird.
Mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und dem Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, gehören enge Vertraute Putins zu denjenigen Personen, die wegen einer vermuteter Mitverantwortung für den skrupellosen Anschlag auf Nawalny ab sofort von EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren betroffen sind. Nawalny hatte Putin persönlich verantwortlich gemacht, den Anschlag befehligt oder zumindest bewilligt zu haben. Putin selbst kam wohl nicht auf die EU-Liste, um keine ganze grosse Eskalation zu riskieren.
Zudem steht nun auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früheren Koch des Präsidenten werden offiziell Verstösse gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Zugleich wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat. Prigoschin wird für internationale Desinformationskampagnen verantwortlich gemacht.
Mit den Strafmassnahmen will die EU zeigen, dass sie Verbrechen wie das gegen Nawalny nicht einfach hinnimmt - selbst dann nicht, wenn sie in Russland selbst verübt werden. Zudem gibt es die Hoffnung, dass die Sanktionen dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Druck auf Putin weiter steigt. Indirekt dürften die neuen Strafmassnahmen nämlich dazu führen, dass sich ausländische Unternehmen noch einmal mehr überlegen, ob sie in einem Land wie Russland investieren wollen.
Weitere Sanktionen sollen demnächst folgen. So wird in der Bundesregierung mittlerweile fest davon ausgegangen, dass der russische Staat auch für einen mutmasslichen Auftragsmord an einem Georgier tschetschenischer Abstammung im Berliner Tiergarten verantwortlich ist. Auch wegen der massiven Cyber-Attacke auf den Bundestag 2015 steht Moskau am Pranger.
Droht nun ein Abbruch der Beziehungen? Derzeit sieht es nicht danach aus. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell betonte bereits am Montag, dass die EU weiter mit Russland werde reden müssen, um auf internationaler Ebene Probleme und Konflikte lösen zu können. «Die Welt kann nicht auf dieses unglückliche Ereignis der Vergiftung von Herrn Nawalny reduziert werden», sagte Borrell. Und auch Kremlsprecher Peskow stellte zuletzt klar, dass Russland einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit der EU für notwendig und nützlich halte. Aber, meinte er einschränkend: «Sie wissen ja, so banal das ist, aber einen Tango alleine tanzen gelingt eben nicht.» (sda/dpa)
