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European Commission President Jean-Claude Juncker during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Sunday, June 30, 2019. European Union leaders have started another marathon session of talks desperately seeking a breakthrough in a diplomatic fight over who should be picked for a half dozen of jobs at the top of EU institutions. (Geoffroy Van Der Hasselt, Pool Photo via AP)

Der EU-Gipfel soll die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klären. Bild: AP

Wer folgt auf Juncker? – 5 Fragen und Antworten zum Marathon-Gipfel in Brüssel

Es ist ein zähes Ringen um Spitzenjobs in der EU: Seit gestern Abend verhandeln die EU-Mitglieder über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Fast die ganze Nacht wurde verhandelt, ab 7 Uhr morgens geht's weiter.



Was ist der aktuelle Stand?

Bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten hat sich bis zum Montagmorgen noch immer keine Lösung abgezeichnet. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Rande eines Sondergipfels in Brüssel, ob noch ein Durchbruch gelinge, sei völlig offen. Eine Einigung auf den Niederländer Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission sei noch nicht gelungen. Italien sei sehr offen, auch für ein Personalpaket mit Timmermans. Allerdings sei das Prinzip der Spitzenkandidaten für sein Land nicht entscheidend.

Wieso dauert der Gipfel an?

Einige Staaten rebellierten gegen einen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten Vorschlag, für dieses Amt nicht den CSU-Politiker Manfred Weber zu benennen, sondern eben den Sozialdemokraten Timmermans. Dieser Plan war schon bei Vorgesprächen so umstritten, dass der EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntagabend erst mit gut dreistündiger Verspätung begann.

EU-Ratschef Donald Tusk unterbrach den Gipfel dann am Sonntagabend um 23.00 Uhr und führte während der ganzen Nacht Einzelgespräche mit den 28 Staats- und Regierungschefs. Erst gegen 8.00 Uhr am Morgen kamen die Gipfelteilnehmer wieder in grosser Runde zusammen.

epa07686340 Journalists take a break during a long night of negotiation at a Special European Council in Brussels, Belgium, 01 July 2019. Heads of states or governments from EU member states meet to continue discussions on the possible candidates for the heads of EU institutions, namely European Council President, President of the European Commission, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (Foreign Policy Chief), and President of the European Central Bank.  EPA/OLIVIER HOSLET

Journalisten warten auf neue Entwicklungen. Bild: EPA

Wieso ist die Lage so kompliziert?

Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und die anderer Topjobs. Die Ausgangslage ist äusserst kompliziert.

Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP wurde bei der Wahl zwar wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament, aber das Ergebnis war nicht berauschend. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Deshalb beanspruchte Weber die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für sich. Doch er fand weder im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit für seine Nominierung, noch im EU-Parlament eine Mehrheit für seine Wahl.

Merkel hatte Mitte vergangener Woche unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden. Am Wochenende führte die Kanzlerin dann am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an. Darüber informierte EU-Ratschef Donald Tusk am Sonntag das Europaparlament.

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte dafür zwei Ämter bekommen, das des Parlamentspräsidenten und das der EU-Aussenbeauftragten. Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger. Damit schien das Prinzip gewahrt, dass einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef werden soll - denn darauf besteht eine Mehrheit im Europaparlament. Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keinen Konflikt zwischen den Institutionen - also zwischen Rat und Parlament - will.

Was meinen die anderen Länder?

Bei einem EVP-Treffen am Sonntagnachmittag sei Merkel heftig kritisiert worden, meldete «Die Welt» (Montag). Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow und andere hätten Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei nicht akzeptiert. Merkel sagte vor dem Gipfel: «Es werden keine sehr einfachen Beratungen.»

Macron zeigte sich offen für Timmermans als Kommissionschef - aber auch für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Vestager war allerdings nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie. Macron lehnt das Spitzenkandidatensystem eigentlich ab.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der den Liberalen zugerechnet wird, sprach sich ebenfalls gegen Timmermans aus. «Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen», sagte Babis. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen eine Unterstützung für Timmermans.

«Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln.»

Andrej Babis

Babis antworte aber auf die Frage, ob die Zustimmung für Timmermans eine rote Linie sei: «Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln.» Am Ende soll ein ausgewogenes Paket herauskommen, mit dem alle Seiten leben können. Babis betonte, auch Frauen müssten vertreten sein.

Was braucht's für eine Lösung?

Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB). Zunächst war aber unklar, ob über diese Position bereits in diesem Personalpaket mitentschieden wird. (jaw/sda/dpa)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 01.07.2019 17:08
    Highlight Highlight Tja, der Babis ist ein besonders Flexibler in diesem Club der Nachtschwärmer und Flexiblen. - Hoffentlich steht Mutti das durch.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.07.2019 12:00
    Highlight Highlight Viel interessanter, wer folgt auf Mario Draghi?
  • Nonald Rump 01.07.2019 09:34
    Highlight Highlight Möge das Kartenhaus bald endlich zusammenfallen.
  • Der Rückbauer 01.07.2019 08:43
    Highlight Highlight Diese Nachtsitzungen sollten verboten werden. Sie sind ein Mittel, nicht gefügige Teilnehmer weichzuklopfen. Sie sind undemokratisch, wie die EU auch. Da war doch die Stimmbeteiligung bei den europäischen Parlamentswahlen einmalig hoch, und es bestätigt sich, was vorher schon klar war: Das Parlament mit seinen etwa 750 Abgeordneten und horrenden Kosten hat gar keine Kompetenzen! Zero! (Jaja, damalige Vo über Gurken...) Die Kompetenzen liegen bei jenen, die Posten schachern: Bei der EU-Kommission und dem EU-Rat. Beide Gremien sind nicht direktdemokratisch legitimiert.
    • misohelveticos 01.07.2019 11:19
      Highlight Highlight Wenn man doch etwas Ahnung von d. EU hätte, so könnte man Art. 17 EUV lesen und sehen, dass das, was jetzt passiert genau diesem Artikel entspricht. Die Europ. Rat muss unter Berücksichtigung d. Wahlergebnisses einen Kandidaten vorschlagen. Vor 5 Jahren waren die Mehrheitsverhältnisse im Parlament klar, da ging es schnell, diesmal nicht - das kommt bei demokrat. Wahlen vor, also gibt es Stress.
      Man könnte auch lesen, dass das Parlament d. Kommissionspräsidenten wählen muss und sogar die Kommission per Misstrauensvotum zum Teufel jagen kann. Aber klar, das EU-Parlament hat Zero zu sagen.
    • bebby 01.07.2019 13:00
      Highlight Highlight Der EU-Rat besteht aus gewählten Mitgliedern der EU-Staaten und ist das wichtigste Organ. Denn er wart die Nationale Souveränität, die offenbar so wichtig sein soll.
      Das Parlament bekäme erst dann wichtige Kompetenzen, wenn das Nationale nicht so zentral wäre.
    • Der Rückbauer 02.07.2019 14:51
      Highlight Highlight misohelveticos: Na dann, guck mal:
      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/07/02/wahlergebnis-spielt-keine-rolle-fronten-innerhalb-der-eu-sind-verhaertet/
      Wo bleibt das EU-Parlament? Zero.... Man muss eben lesen können.

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