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Venezuela: Kontaktgruppe au EU- und Lateinamerika-Staaten fordern Neuwahlen.

epa07351282 Uruguay's Foreign Minister Rodolfo Nin Novoa (L) and The High Representative of the European Union (EU) for Foreign Policy, Federica Mogherini (R), deliver statements to the press dur ...
Uruguays Aussenminister Rodolfo Nin Novoa und Federica Mogherini, die Aussenbeauftragte der EU, in Montevideo. Bild: EPA/EFE

Europäische und südamerikanische Länder fordern freie Wahlen in Venezuela

07.02.2019, 22:5507.02.2019, 22:55

Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten haben freie Wahlen in Venezuela gefordert. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen.

Das hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag in Montevideo von dem uruguayischen Aussenminister Rodolfo Nin Novoa und der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini bekanntgegeben wurde.

Bolivien, ebenfalls Mitglied der ICG, und Mexiko wurden nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien unter dem linken Präsidenten Evo Morales hält zu Maduro, Mexiko wahrt eine neutrale Position, um als möglicher Vermittler fungieren zu können.

Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen glaubwürdigen Wahlprozess in der kürzest möglichen Frist aufzustellen, sagte Nin Novoa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini.

Die ICG verpflichtete sich ausserdem, zusätzliche Hilfeleistungen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela zu entsenden, in Koordination mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Zur Erfüllung dieser Ziele werde die ICG eine technische Mission nach Venezuela entsenden. Ein neues Treffen der Kontaktgruppe wurde für März angesetzt.

Die gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben von Nin Novoa von Uruguay, der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Grossbritannien getragen. (sda/dpa)

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