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Erdogan droht Europa erneut mit Öffnung der Tore für Flüchtlinge



Turkey's President Recep Tayyip Erdogan speaks to his ruling party officials, in Ankara, Turkey, Thursday, Sept. 5, 2019. Erdogan has threatened to allow Syrian refugees in Turkey to travel toward the West unless a so-called safe zone in Syria is established. Erdogan also said Turkey was determined to create a safe zone and would act alone if no agreement is reached on the issue with the United States by the end of the month. (Presidential Press Service via AP, Pool)

Recep Tayyip Erdogan während seiner Rede am 5. September in Ankara. Bild: AP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut gedroht, den Flüchtlingen die Tore nach draussen zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte.

Wenn die mit den USA vereinbarte «Sicherheitszone» in Nordsyrien nicht umgesetzt werde, «werden wir gezwungen sein, die Türen zu öffnen», sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern.

Die Türkei hatte Anfang August mit den USA die Schaffung einer «Sicherheitszone» entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart.

Diese Gebiete werden von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Die USA unterstützten die syrische Kurdenmiliz dagegen bislang im Kampf gegen die Dschihadisten.

FILE - In this file photo dated Wednesday, May 1, 2019, a woman and child sit on a hill overlooking the Euphrates River as families picnic on May Day, in Derik, Syria. Turkey wants to establish a safe zone up to 25 miles (40 kilometers) deep, east of the Euphrates River in Syria, that effectively amounts to almost all the territory in northeastern Syria that is currently controlled by Syrian Kurdish fighters from the People’s Protection Units, or YPG.  (AP Photo/Baderkhan Ahmad, FILE)

Eine Frau und ihr Kind in Derik. Hier soll eine «Sicherheitszone» errichtet werden. Bild: AP

«Mindestens eine Million» in Sicherheitszone

Die Türkei will die geplante «Sicherheitszone» nutzen, um einen Teil der 3.6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anzusiedeln, die in der Türkei leben. Erdogan sagte nun, das Ziel der Türkei sei, «mindestens eine Million» Syrer in dem Gebiet anzusiedeln.

Seine Regierung befürchtet, dass die jüngste Offensive der syrischen Regierungstruppen in der letzten Rebellenbastion Idlib weitere Menschen zur Flucht in die Türkei zwingt.

Die EU unterstützt die Türkei bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge. Im EU-Flüchtlingsdeal von März 2016 sagte Brüssel der Türkei 6 Milliarden Euro über mehrere Jahre zu.

Erdogan wirft der EU aber regelmässig vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens. Am Donnerstag sagte er, die Türkei habe 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben, von der EU aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten.

EU-Kommission widerspricht Ankara

Die EU-Kommission ging am Donnerstag nicht auf Erdogans Drohung ein. Eine Sprecherin hob jedoch hervor, dass die EU bislang 5.6 der zugesagten 6 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugewiesen habe. Der Rest werde bald folgen.

Allerdings ist die Situation in den überfüllten Registrierlagern auf den Inseln im Osten der Ägäis dramatisch. Zurzeit leben in den Lagern mehr als 24'000 Migranten. Dabei sind die Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos nur für 6338 Menschen ausgelegt.

In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der aus der Türkei kommenden Migranten schlagartig. Im August setzten nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Im August 2018 waren nur 3200 gekommen. Als das Abkommen zwischen der EU und der Türkei im März 2016 in Kraft getreten war, lebten in den Lagern nur etwa 5800 Menschen.

Migranten sind nach Definition der Internationalen Organisation ‎für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal ‎aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder ‎unfreiwillig. Flüchtlinge dagegen suchen Schutz vor Krieg oder vor ‎drohender Verfolgung, etwa wegen ihrer Religion, Nationalität oder ‎ihrer politischen Überzeugung. Damit sind Flüchtlinge auch Migranten‎, aber nicht alle Migranten Flüchtlinge. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Jürg 06.09.2019 11:10
    Highlight Highlight Das schläckt kä Geis wägg...

    Erdogan hat grosse innenpolitische Probleme und braucht dringend Geld, um sein Feudalherrentum weiterhin finanzieren zu können.
  • ströfzgi 06.09.2019 08:19
    Highlight Highlight Frage:

    Wenn Erdi die Türen öffnet, macht die EU ihre Türen dann…

    A) zu? Weil die EU die Flüchtlinge nicht will und diese besser in der von der EU finanzierten Sicherheitszone gehalten werden?

    oder…

    B) auf? Weil die EU genug Platz für Flüchtlinge hat?

    Was für eine Doppelmoral... 🤮

    Und ja, die Schweiz ist da nicht besser
  • Töfflifahrer 06.09.2019 07:54
    Highlight Highlight diese Erpressungsmasche war ja willsgott zu erwarten. Wenn die EU in der Zeit immer noch keine interne Lösung mit einer Neugestaltung des Dublin-Abkommens zuwege gebracht hat, sollten die EU Kernstaaten sich mal überlegen wie das weitergehen soll. Die EU ist in wichtigen eigenen Fragen komplett blockiert.
    Aber auch die Schweiz muss über die Bücher gehen, denn wenn die EU selbst blockiert ist, werden dies 3-Staaten umso mehr zu spüren bekommen.
  • Kong 06.09.2019 07:46
    Highlight Highlight Die aufgezählten Registrierstellen sind griechische Inseln, wie läuft den dort die Kooperation/Unterstützung?
    • Töfflifahrer 06.09.2019 08:36
      Highlight Highlight Wenn es gleich läuft wie bei den Italienern, lässt man diese einfach hängen.
    • Saraina 06.09.2019 12:23
      Highlight Highlight 1. man schickt Geld, das irgendwie in Griechenland versickert. 2. Man lässt Griechenland hängen, was dazu führt, dass bis zu 10‘000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder in geschlossenen Lagern auf den Inseln festsitzen, die für 4000 gebaut wurden. Google Lesbos, Moria oder Samos. Die Situation in Griechenland ist einiges dramatischer als die in Italien, nur macht Salvini mehr Lärm.
  • Safado 06.09.2019 07:17
    Highlight Highlight Die ambivalente Rolle der USA ist einmal mehr fragwürdig!
    • AdvocatusDiaboli 06.09.2019 08:34
      Highlight Highlight Als ob die USA dort je etwas machen könnte was euch passen würde. Hier haben alle Zeter und Mordio gerufen, als Trump einen Rückzug aus Syrien befahl. Als er es dann doch liess, war es auch nicht recht. Als er mal sogar einen Russischen Angriff abwehren liess, habt ihr es ignoriert (kann ja nicht sein das "Putins Diener" so etwas machen würde, gell).

      https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Khasham
  • Zauggovia 06.09.2019 06:44
    Highlight Highlight Die Abhängigkeit von Erdogan und selnen Launen zeigt einfach Europas Unfähigkeit auf, einen wirkungsvollen Grenzschutz aufzuziehen.
  • rodolofo 06.09.2019 06:41
    Highlight Highlight Erdogan sollte besser die VERURSACHER der Flüchtlingskrise zur Kasse beten!
    Also auch sich selber, Putin, Assad, die anderen Macho-Rambo-Kriegsgurgeln in der Region, das Klima und ... ja, irgendwann könnte man auch wieder "The British Empire", "La Grande Nation" und den anderen ehemaligen Europäischen Kolonialmächten Vorwürfe machen und offene alte Rechnungen zeigen.
    So lange es diese verlogenen, skrupellosen und niederträchtigen Machtmenschen gibt, wird es immer auch massenhaft Flüchtlinge geben.
    Wäre Erdogan weg, käme sofort ein anderer "Türsteher", der den Club übernehmen möchte...
    • Saraina 06.09.2019 12:19
      Highlight Highlight Putin, Assad und die lokalen Kriegsgurgeln? Kein Wort von den USA, die mit dem Angriff auf Irak den Startschuss gaben zur Destabilisierung der ganzen Region? Kein Wort über den Einfluss des Westens auf die Lage in Syrien? Erst letztlich wurde wieder bekannt, dass von den USA eingekauftes Kriegsgerät beim IS auftauchte. Und kein Wort von der Situation in Libyen, die auch nichts mit Putin und Assad zu tun hat? Das einzig Gute an der Situation jetzt ist, dass Israel beliebig Siedlungen im Westjordanland annektieren kann, Jerusalem zu seiner Hauptstadt ernennt, und alle sind ruhig.
  • Fischra 06.09.2019 06:00
    Highlight Highlight Geld von der EU erhalten. Jetzt wird er wortbrüchig und will nachverhandeln für die nächsten Milliarden. Sonst.....
    • zeusli 06.09.2019 06:25
      Highlight Highlight Ist das jetzt Nötigung oder erfüllt das schon den Tatbestand von Erpressung?
    • rodolofo 06.09.2019 06:44
      Highlight Highlight Die Mafia-Bosse auf dem Land bezahlte anfänglich auch einen Teil ihrer erpressten Schutzgelder an die Barone in der Stadt.
      Bis sie auf die Idee kamen, dass der Geldfluss auch umgekehrt laufen könnte...
    • Saraina 06.09.2019 07:36
      Highlight Highlight In Idlib sind weitere Hunderttausende eingeschlossen, darunter viel Zivilisten. Falls diese Menschen fliehen, können sie nur in die Türkei, wo sich unter den Einheimischen Ermüdungserscheinungen ob den Millionen von Flüchtlingen aus Syrien breitmachen. Die stärkste Opposition Erdogans ist zudem stramm nationalistisch und fremdenfeindlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Arneis 06.09.2019 02:59
    Highlight Highlight Nice, jetzt soll die längst überfällige Kurdenfrage, mit den internationalen Flüchtlingsströmen gekkopelt werden.
  • AdvocatusDiaboli 06.09.2019 00:45
    Highlight Highlight "Eine Sprecherin hob jedoch hervor, dass die EU bislang 5.6 der zugesagten 6 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugewiesen habe."

    Offenbar macht sich Erdogan bereit die EU um weitere 6 Milliarden Euro Schutzgeld zu erpressen.
  • Clife 05.09.2019 23:12
    Highlight Highlight Bin kein Freund von Erdogan, aber auch keiner von den momentanen EU-Oberhäuptern. In der EU sagt man überall, dass man die Schotten dicht macht und keine Flüchtlinge will. Anderen Ländern helfen will man auch ungern. Erdogan hat immerhin 3 Milliarden Menschen aufgenommen und will davon eine Million im Ausland ansiedeln. Nochmal: Bin kein Freund von Erdogan, aber immerhin erkenne ich Lösungspotential anstatt nur Gerede und Grenzen zu wie es bei den meisten Ländern in der EU der Fall ist. Man müsste schon längst im Ausland aushelfen, um diese Flüchtlinge anzusiedeln.
    • Das ist lustig, weil ... 06.09.2019 09:56
      Highlight Highlight ... die Schotten sich normalerweise selbst dicht machen. Zumindest, als ich das letzte Mal in Glasgow war, hatten die Pubs regen Zulauf.
    • schn wiedr 06.09.2019 15:20
      Highlight Highlight erdogan hat fast die hälfte der weltbevölkerung aufgenommen? und alle dürfen bleiben? was für ein held.

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