Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl in Ungarn

Er war in der gleichen Partei wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, nun ist er sein politischer Gegner: Peter Magyar. Bild: keystone

Schlägt morgen Peter Magyars Stunde? – Fünf Fragen zur Ungarn-Wahl

Am Sonntag wählt Ungarn sein neues Parlament. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft des Landes mit rund zehn Millionen Einwohnern, sondern auch Europa, die Ukraine und Donald Trump. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Yann Lengacher

Wie funktionieren die Wahlen in Ungarn?

Die Ungarinnen und Ungaren wählen am Sonntag die 199 Mitglieder des nationalen Parlaments. Dazu gehen sie an die Urne. Per Brief kann nur abstimmen, wer keine Wohnadresse im Land hat.

Bei der Wahl werfen die Wahlberechtigten zwei Listen ein. Mit der ersten Liste wählen sie ihre bevorzugten Kandidatinnen und Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Wer die meisten Stimmen erhält, ist für seinen Wahlkreis gewählt. 106 Sitze werden so vergeben. Mit der zweiten Liste wählen die Leute eine nationale Partei. Wie viele Sitze eine Partei erhält, bemisst sich hier an der proportionalen Stärke über das ganze Land hinweg gesehen. Für die Aufteilung der weiteren 93 Sitze ist also die verhältnismässige Stärke einer Partei entscheidend.

Das Parlament wählt dann bei der konstituierenden Sitzung den Ministerpräsidenten. Für die Wahl braucht es die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen.

Ob schon im Verlauf des Sonntags bekannt ist, wie das ungarische Parlament aussieht, ist aber fraglich. In bestimmten Wahlkreisen könnte es zu Verzögerungen wegen Einsprachen kommen.

Wer sind die wichtigsten Protagonisten der Wahl?

Die zwei Politiker, die am Sonntag im Fokus stehen, sind der aktuelle Ministerpräsident Viktor Orban und sein Herausforderer Peter Magyar.

Viktor Orban (62) regiert Ungarn seit 2010. Seine Partei ist die rechtspopulistische Fidesz. Sie ist migrationskritisch, wertkonservativ und lehnt die EU in ihrer aktuellen Form ab. Mit der Partei hat Orban Medien und Justiz unter seine Kontrolle gebracht und das Wahlsystem zum eigenen Vorteil umgebaut. Vor seiner Zeit als Ministerpräsident war Orban Oppositionsführer. Zwischen 1998 und 2002 war er schon einmal an der Macht, damals als jüngster Ministerpräsident in der Geschichte Ungarns.

Peter Magyar (45) ist mit seiner Tisza der Hauptkonkurrent von Viktor Orban. Er stammt aus einer Budapester Juristenfamilie und war selbst bei der Fidesz. Seine Ex-Frau Judit Varga amtete als Orbans Justizministerin. Bekanntheit erlangte Magyar 2024 mit einem Fidesz-kritischen Facebook-Post, nachdem die Begnadigung eines Kinderheimleiters für einen Skandal gesorgt hatte. Er und seine Tisza versprechen im Wahlkampf, die marode Infrastruktur zu modernisieren, die Korruption zu bekämpfen und eingefrorene EU-Gelder loszueisen. In migrations- und sozialpolitischen Fragen gibt es Überschneidungen mit der Fidesz, zumal auch die Tisza eine konservative Partei ist.

Kann Peter Magyar die Wahl gewinnen?

Kommt darauf an, was als Wahlsieg gilt. Es ist möglich, dass die Tisza eine Mehrheit im Parlament gewinnt – die Umfragen sehen Magyars Partei klar vorne. Die Mehrheit liegt drin, obwohl die Fidesz das Wahlsystem zu ihrem eigenen Vorteil umgebaut hat: Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass der ländliche Raum an politischem Gewicht gewonnen hat, wo die Fidesz stark ist. In Budapest hingegen wurde im Dezember 2024 eine Reduzierung der Wahlkreise beschlossen. Im Interview mit watson schätzt Politikwissenschaftler Zoltan Tibor Pallinger darum, dass die Tisza für eine Mehrheit einen Vorsprung von mindestens rund drei bis vier Prozent bei den Parteilistenstimmen braucht. Einige Umfragen sehen sogar die Chance auf eine Zweidrittelmehrheit für Tisza. Mit einer solchen könnte die Partei Gesetze ändern.

Allerdings bedeutet eine Mehrheit noch nicht, dass die Tisza einen wirklichen Kurswechsel vollziehen kann. Die Fidesz hat verschiedene Hürden im politischen System eingebaut. So gibt es im ungarischen Gesetz heute sogenannte Kardinalbereiche, die sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern lassen. Überschreitet die Tisza die Zweidrittelschwelle aber, kann sie politische Entscheide relativ schnell durchsetzen. Einige Umfragen sehen dies als realistisches Szenario an.

Könnte Orban trotz Wahlniederlage Ungarns Ministerpräsident bleiben?

Viktor Orban bleibt nach der Wahl noch geschäftsführend im Amt. Auch wenn die Tisza zur grössten Partei wird, sind Szenarien denkbar, in denen Orban weiterhin Ministerpräsident bleibt. Dann etwa, wenn sich bei der konstituierenden Sitzung keine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten finden lässt. Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen könnten kleinere Parteien den Ausschlag für oder gegen Orban geben. Lässt sich kein Ministerpräsident finden, sind auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Fidesz trotz weniger Stimmen die Wahlen gewinnt und damit vom verzerrten Wahlsystem profitiert. So könnte Orban weiterhin Ministerpräsident bleiben.

Das System Orban ist laut Insidern allerdings unter grossem Druck. Sie berichten von Missständen und sagen sich gar los.

Warum ist die Wahl auch für die Ukraine, die EU und Donald Trump wichtig?

Entscheidend ist die Wahl nicht nur für Ungarn selbst, sondern auch für die Ukraine und die EU: Unter Orban verstösst Ungarn immer wieder gegen Grundprinzipien der EU und blockiert Entscheide in Brüssel. Das Verhältnis zu Budapest ist darum angespannt. Regelmässig stellt sich Ungarn auch gegen Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine – zuletzt bei einem Paket in der Höhe von 90 Milliarden Euro. Darum dürfte man auch in Kiew auf einen Erfolg von Magyar hoffen. Er ist der EU und der Ukraine zwar ebenfalls nicht besonders freundlich gesinnt, möchte aber speziell die Beziehungen zu Brüssel retablieren.

Und es gibt noch jemanden, der die Wahl in Ungarn genau mitverfolgen wird: US-Präsident Donald Trump. Orban ist mit seiner Idee der «illiberalen Demokratie» zum Vorbild für Rechtspopulisten weltweit geworden, auch für Trump und seine MAGA-Bewegung. Wenn Orban verliert, schadet das darum auch Trump und seinen Argumenten. Dass er ein Interesse an einem Sieg von Orban hat, zeigte sich auch am Besuch von US-Vize J. D. Vance am vergangenen Dienstag.

Die Situation in Ungarn ändert sich sehr schnell, Ereignisse überschlagen sich. Auf Basis der Prognosen ist von einem Regierungswechsel auszugehen, wobei bis zuletzt Skepsis angebracht ist.