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Polnische Justizreform verstöss gegen EU-Recht

epa06128278 Participants of the monthly pro-European Union rally titled 'Pulse of Europe', hold flags in the national colors of Poland (L), and the European flag in front of the concert hall ...
Polnische und EU-FlaggeBild: EPA/EPA

Polnische Justizreform verstöss gegen EU-Recht

05.06.2023, 15:1505.06.2023, 15:16
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Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstosse gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag in Luxemburg.

++ Update folgt. ++

Mehr:

Streit um «fremde Richter» mit der EU: Was Sunaks Nordirland-Deal für die Schweiz bedeutet
Analyse
SRF-«Arena» zum Rahmenabkommen: Unheilige Allianz beisst sich am «EU-Turbo» die Zähne aus

(yam/sda/dpa)

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