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epa08083552 Leader of the Polish Law and Justice (PiS) rulling party Jaroslaw Kaczynski (C) during the parliamentary debate on the new judiciary bill in Sejm (lower house) in Warsaw, Poland, 20 December 2019. Last week, MPs from Law and Justice (PiS) submitted a comprehensive draft amendment to provisions relating to the courts and Supreme Court, as well as to administrative and military courts, and prosecutors. According to reports, European Commission has sent letters to Polish authorities appealing for the suspension of work on the new bill as it can threaten the rule of law and is in contrary to EU values.  EPA/WOJCIECH OLKUSNIK POLAND OUT

Im Bild: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski während einer Parlamentsdebatte am 20. Dezember. Bild: EPA

Polen verpasst den Richtern Maulkörbe – und verabschiedet sich von der Gewaltenteilung

Die polnische Regierung boxt den Umbau des Justizwesens weiter durch. Jetzt hat das PiS-dominierte Parlament ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter durchgewunken. Es bedeutet nichts weniger als den Abschied von der Gewaltenteilung.

Madeleine Janssen / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Polens Richter müssen sich auf noch härtere Zeiten einstellen. Das von der rechtskonservativen Partei PiS dominierte polnische Parlament (Sejm) hat ein Gesetz verabschiedet, das die Richter des Landes disziplinieren soll. Kritische Richter können demnach bestraft oder sogar entlassen werden.

Die PiS-Fraktion hatte den Gesetzentwurf erst Mitte Dezember ins Parlament eingebracht. Bereits eine Woche später ist er nun durchgewunken worden. Die Dringlichkeit zeigt eines: Gegner sollen keine Möglichkeit haben, sich gegen das Gesetz zu formieren und juristische Optionen auszuloten. 

Was steht genau im Gesetz?

Wenn Richter die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen, dann müssen sie laut Entwurf künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar mit Entlassung rechnen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Justizminister spricht von «Richterkratie»

In den vergangenen Tagen sind in ganz Polen Tausende Menschen gegen die Gesetzesreform auf die Strassen gegangen. Sie skandierten «Freie Gerichte!» und «Verfassung!». «Wir werden wie Verbrecher behandelt», klagte eine Richterin aus Danzig. Oppositionelle Medien sprechen von einem «Unterdrückungsgesetz».

epa08079998 People gather in a protest against new bill on judges in front of the seat of the regional court in Gdansk, Poland, 18 December 2019. MPs from Polish ruling party Law and Justice (PiS) filed 12 December 2019 a bill introducing disciplinary proceedings against judges for acts or omissions that may prevent or significantly impede the functioning of the judiciary, as well as for actions undermining the status of legally appointed judges.  EPA/ADAM WARZAWA POLAND OUT

Demonstranten protestieren gegen das neue Gesetz in Danzig. Bild: EPA

Auf die Kritik hin sprach Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) von den Richtern als einer «aussergewöhnlichen Kaste», die ihre Privilegien schütze. Man lebe in einer «Richterkratie», es sei Zeit, dies zu beenden. Den Beliebtheitswerten der PiS hat die Reform jüngsten Umfragen zufolge nichts anhaben können.

PiS-Partei baut Gesellschaft um

PiS-Gegner dagegen nennen die Reform einen «Maulkorb» für die Richterschaft, die sich zunehmend gegen den Umbau des polnischen Staates durch die Rechtskonservativen stellt. Doch bislang findet die PiS-Partei, die auch seit den jüngsten Parlamentswahlen im Oktober über eine absolute Mehrheit im Sejm verfügt, immer noch Wege, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Das neue Gesetz ist eine wichtige Säule dabei. Wie die Partei das Land umgestaltet, lesen Sie hier.

Zuletzt war die Regierung mit dem Plan gescheitert, eine eigenständige Disziplinarkammer für Richter einzurichten – dies sei nicht rechtmässig, urteilte das Oberste Gericht. Doch das Gremium dürfte nun, mit dem neuen Gesetz, selbst nicht mehr viel ausrichten können.

Wie reagiert Brüssel?

Dafür droht nun umso mehr Ungemach aus Brüssel, wo die Stimmen lauter werden, die Polen die finanziellen Mittel der EU streichen wollen, sollte sich das Land nicht an die rechtsstaatlichen Standards der Gemeinschaft halten. Allerdings hat sich die PiS-Regierung in der Vergangenheit wenig beeindruckt gezeigt von solchen Drohungen.

Verwendete Quellen:

Rechtspopulisten in Europa

Versteckte Kamera bei geheimen Neonazi-Treffen in Polen

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    Alle Leser-Kommentare
  • no-Name 24.12.2019 12:39
    Highlight Highlight Also faktisch die erste europäische Diktatur seit Franco... 😔
  • Jo Blocher 24.12.2019 05:37
    Highlight Highlight Polen heute, oder: Wenn fast 10% der Bevölkerung, hauptsächlich der intelligentere Teil, auswandert!
  • bebby 23.12.2019 22:35
    Highlight Highlight Jetzt könnte man die Frage stellen: was war zuerst, der brain drain (fast 3 mio Polen, die ausgewandert sind) oder die Quasidiktatur? Gingen die gut Ausgebildeten wegen der Partei oder wurde die Partei erfolgreich, weil die in Polen nicht mehr existieren? Oder etwas von beidem?
    • Töfflifahrer 24.12.2019 10:28
      Highlight Highlight Denke mal beides
  • Klaus07 23.12.2019 20:44
    Highlight Highlight Sofort jegliche EU Zahlungen einfrieren bis dieses Armselige, Antidemokratisches Gesetz abgeschafft wurde.
  • Paedu87 23.12.2019 20:32
    Highlight Highlight Die Briten tun das einzig richtige...
  • orso129 23.12.2019 20:31
    Highlight Highlight Krass, wie schnell die Rechtsnationalen die 4. Gewalt ( freie Presse ) und auch die 3. Gewalt nun abschaffen, ganz nach dem oft angewandten Drehbuch : "Wie schaffe ich die Demokratie ab und bekomme noch mehr Macht".
    Siehe auch Ungarn, Türkei, Russland etc.
    Solche egoistischen Machthaber sind die Letzten, welche bei den grossen Herausforderungen der Zukunft (Resourcen, Natur, Klimawandel) konstruktiv mithelfen...
  • Steibocktschingg 23.12.2019 20:00
    Highlight Highlight Somit ist Polen nun offiziell keine rechtsstaatliche Demokratie mehr. Oder?

    Falls ja, was sucht diese Autokratie dann noch in der EU? Raus mit denen, und wenn für so einen Fall zuerst noch Regeln gemacht werden müssen!
    • Züriläckerli 24.12.2019 06:01
      Highlight Highlight Ja, raus aus der EU. Der lachende Putin steht schon bereit, sein Einflussgebiet zu erweitern. Im weiteren Verlauf sind dann Estland, Lettland und Litauen endlich europäische Exklaven und können auch rückgeführt werden.
    • Töfflifahrer 24.12.2019 10:27
      Highlight Highlight Zu a) die wollen das Geld.
      Zu b) das geht wegen der Eimstimmigkeit nur mit der Stimme der Polen und z.B. Ungarn.
      Alles klar?
  • Hoci 23.12.2019 19:32
    Highlight Highlight Die EU hat konsequent zu reagieren und das Land rauszuschmeissen bzw. Eine Frist für die Gewaltentrennung zu geben.
    Allerdings hätte die EU viel früher reagieren und sich kümmern müssen. Mindestens sind die Gelder zu streichn.
    • elias776 24.12.2019 01:19
      Highlight Highlight Die EU ist leider nicht suverän genug (Was Macron reformieren und ändern will) und wird zudem noch von Ungarn blockiert.
    • Töfflifahrer 24.12.2019 10:25
      Highlight Highlight Kann die EU nicht, die haben keine Handhabe. Die EU kann ein Verfahren einleiten, da müssen aber alle anderen einstimmig dafür sein. Alleine man sehe auf Ungarn und alte „Ostblockstaaten“ die machen es ähnlich wie Polen, EU Geld kassieren, aber machen was die wollen.
      Darum ist die EU eine „lame duck“, wo es nur noch den Marktplatz geht, den die Wirtschaft für sich reklamiert. Die ursprüngliche Idee der EU ist seit der Erweiterung im Arsch.
    • Jo Blocher 25.12.2019 12:55
      Highlight Highlight @Töfflifahrer. Falsch: Bei einem Verfahren gegen ein Mitgliedsstaat der EU brauchts keine Einstimmigkeit. Wenn 80% der Länder zustimmen, ist die Sache gegessen. EU Bashen, aber faktenresistent....passt!
  • Hoci 23.12.2019 19:29
    Highlight Highlight Einen Staat so schnell umzubauen und oneineDiktatur einner Person oder Partei umzuwandeön, sollte in so kurzer Zeitohne breite Zustimmumg Volk und Politiker nicht möglich sein. Siehe auch Türkei und Erdogan. Politiker sollten generell keine Richter ernennen können, schon gar nicht auf Lebenszeit wie in der USA.
    Polen betreibt Raubau an sich selbet, Korruption ist trumpf. Schade.
    • Werner17 23.12.2019 22:14
      Highlight Highlight Da hat sich in deinem Text ein kleiner Rechtschreibfehler eingeschichen. Ess heisst nicht "trumpf" sondern "trump(f)"
    • Töfflifahrer 24.12.2019 10:34
      Highlight Highlight Der Staat kann tun und lassen was er will, die EU hat keine Handhabe, ausser die Zahler drehen den Geldhahn zu. Solange die EU weiterhin Geld da reinpumpt, kann die Regierung dem Volk Geschenke machen und so ihre Macht stärken (dass es funktioniert, siehe letzte Wahl).
      Dass die Regierung nicht auf nachhaltige Entwicklung setzt sondern nur für sein Portemonnaie ind den Machterhalt schaut dürfte auch klar sein.
      Die EU ist ein Schönwetterkonstrukt und auf die Dauer so nicht überlebensfähig.
  • Lokutus 23.12.2019 19:29
    Highlight Highlight RAUSSCHMEISSEN aus der EU! Sofort! Die haben nichts mehr darin verloren.
    Was gibt das für ein Beispiel für andere fragwürdige Kandidaten, die ebenfalls die Demokratie ausser Kraft setzen wollen.
  • The Emperor 23.12.2019 19:00
    Highlight Highlight Jetzt kann die EU mal zeigen, ob sie tatsächlich auch gegenüber Mitgliedsstaaten Zähne zeigen kann und wie sehr die postulierte Wertegemeinschaft gelebt wird.
    • Herbibi 24.12.2019 03:53
      Highlight Highlight Die EU hat bereits im Fall Ungarn versagt. Sie tanzen der EU auf der Nase herum, offfene Korruption. EU ist Ein Papiertiger. Bis jetzt auf jeden. Fall. Ich gehöre nicht zu den grundsätzlichen Gegnern der EU, aber mir macht das Angst, was da vor sich geht, auch was Trump in den USA zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit angezettelt hat. Wenn er wüsste, was in Polen möglich ist, würde er vor Neid erblassen.
  • Dageka 23.12.2019 18:29
    Highlight Highlight Armes Polen, aber leider wollen sie das so...
  • DemonCore 23.12.2019 18:12
    Highlight Highlight Nationalisten streben einen autoritären Richterstaat an, was für eine Überraschung. Früher gab es Bürgerliche, die Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit bis auf's Blut gegen linksautoritäre Ideen verteidigten. Heute gibt's offenbar nur noch beinahe-faschistische Hetzer, denen nichts lieber wäre als ein Unterdrückerstaat.

    Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Zeit, dass die Polen den katholisch-konservativen Nationalisten die Tür weisen, solange sie noch können.
  • B-Arche 23.12.2019 18:05
    Highlight Highlight Und die Polen Unterstützen das mehrheitlich, die wollen Richter die exakt nach PiS Idéologie richten und sehen ihre eigene Verfassung als zu liberal.

    Mein Mann (dunkelhäutig) wurde das letzte Mal als ich in Polen war (2018) in drei Cafés nicht bedient.

    Die Menschen sind bereit für eine Diktatur wenn sie nur ihre Bibel und die homogene Gesellschaft damit forcieren.
  • Garp 23.12.2019 18:00
    Highlight Highlight Damit hat man sich Polen auch von der Demokratie verabschiedet.

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