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epa08083552 Leader of the Polish Law and Justice (PiS) rulling party Jaroslaw Kaczynski (C) during the parliamentary debate on the new judiciary bill in Sejm (lower house) in Warsaw, Poland, 20 December 2019. Last week, MPs from Law and Justice (PiS) submitted a comprehensive draft amendment to provisions relating to the courts and Supreme Court, as well as to administrative and military courts, and prosecutors. According to reports, European Commission has sent letters to Polish authorities appealing for the suspension of work on the new bill as it can threaten the rule of law and is in contrary to EU values.  EPA/WOJCIECH OLKUSNIK POLAND OUT

Im Bild: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski während einer Parlamentsdebatte am 20. Dezember. Bild: EPA

Polen verpasst den Richtern Maulkörbe – und verabschiedet sich von der Gewaltenteilung

Die polnische Regierung boxt den Umbau des Justizwesens weiter durch. Jetzt hat das PiS-dominierte Parlament ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter durchgewunken. Es bedeutet nichts weniger als den Abschied von der Gewaltenteilung.

Madeleine Janssen / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Polens Richter müssen sich auf noch härtere Zeiten einstellen. Das von der rechtskonservativen Partei PiS dominierte polnische Parlament (Sejm) hat ein Gesetz verabschiedet, das die Richter des Landes disziplinieren soll. Kritische Richter können demnach bestraft oder sogar entlassen werden.

Die PiS-Fraktion hatte den Gesetzentwurf erst Mitte Dezember ins Parlament eingebracht. Bereits eine Woche später ist er nun durchgewunken worden. Die Dringlichkeit zeigt eines: Gegner sollen keine Möglichkeit haben, sich gegen das Gesetz zu formieren und juristische Optionen auszuloten. 

Was steht genau im Gesetz?

Wenn Richter die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen, dann müssen sie laut Entwurf künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar mit Entlassung rechnen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Justizminister spricht von «Richterkratie»

In den vergangenen Tagen sind in ganz Polen Tausende Menschen gegen die Gesetzesreform auf die Strassen gegangen. Sie skandierten «Freie Gerichte!» und «Verfassung!». «Wir werden wie Verbrecher behandelt», klagte eine Richterin aus Danzig. Oppositionelle Medien sprechen von einem «Unterdrückungsgesetz».

epa08079998 People gather in a protest against new bill on judges in front of the seat of the regional court in Gdansk, Poland, 18 December 2019. MPs from Polish ruling party Law and Justice (PiS) filed 12 December 2019 a bill introducing disciplinary proceedings against judges for acts or omissions that may prevent or significantly impede the functioning of the judiciary, as well as for actions undermining the status of legally appointed judges.  EPA/ADAM WARZAWA POLAND OUT

Demonstranten protestieren gegen das neue Gesetz in Danzig. Bild: EPA

Auf die Kritik hin sprach Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) von den Richtern als einer «aussergewöhnlichen Kaste», die ihre Privilegien schütze. Man lebe in einer «Richterkratie», es sei Zeit, dies zu beenden. Den Beliebtheitswerten der PiS hat die Reform jüngsten Umfragen zufolge nichts anhaben können.

PiS-Partei baut Gesellschaft um

PiS-Gegner dagegen nennen die Reform einen «Maulkorb» für die Richterschaft, die sich zunehmend gegen den Umbau des polnischen Staates durch die Rechtskonservativen stellt. Doch bislang findet die PiS-Partei, die auch seit den jüngsten Parlamentswahlen im Oktober über eine absolute Mehrheit im Sejm verfügt, immer noch Wege, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Das neue Gesetz ist eine wichtige Säule dabei. Wie die Partei das Land umgestaltet, lesen Sie hier.

Zuletzt war die Regierung mit dem Plan gescheitert, eine eigenständige Disziplinarkammer für Richter einzurichten – dies sei nicht rechtmässig, urteilte das Oberste Gericht. Doch das Gremium dürfte nun, mit dem neuen Gesetz, selbst nicht mehr viel ausrichten können.

Wie reagiert Brüssel?

Dafür droht nun umso mehr Ungemach aus Brüssel, wo die Stimmen lauter werden, die Polen die finanziellen Mittel der EU streichen wollen, sollte sich das Land nicht an die rechtsstaatlichen Standards der Gemeinschaft halten. Allerdings hat sich die PiS-Regierung in der Vergangenheit wenig beeindruckt gezeigt von solchen Drohungen.

Verwendete Quellen:

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