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Mangelnde Grenzsicherung: EU droht Griechen mit Schengen-Rauswurf

Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise unter massiven Druck der EU: Die Kommission will Athen einen Katalog mit Forderungen zum Grenzschutz schicken. Werden die nicht binnen drei Monaten erfüllt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

markus becker, brüssel



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es ist Winter in der Ägäis – und trotzdem sind nach Angaben der EU-Kommission allein seit Jahresbeginn rund 30'000 Flüchtlinge über die griechisch-türkische Grenze in die EU gekommen.

Es sind solche Zahlen, die jetzt zu einer verschärften Gangart der EU gegenüber Athen führen: Die Kommission will der griechischen Regierung eine Liste mit Mängeln beim Grenzschutz zustellen. Sollten sie nicht bis Mai behoben sein, droht Griechenland der Ausschluss aus der Schengen-Zone. Das geht aus einem internen Dokument zu einer Sitzung der EU-Kommissare am Mittwoch hervor, das «Spiegel Online» vorliegt.

Der EU steht dabei unter Zeitdruck. Denn die Grenzkontrollen, die Deutschland, Österreich, Schweden und drei weitere EU-Länder wieder eingeführt haben, können laut den Schengen-Regeln nicht ewig aufrechterhalten werden. Mitte Mai etwa ist in Deutschland und Österreich Schluss. Die einzige Möglichkeit, die Kontrollen dann fortzuführen, bietet Artikel 26 des Schengener Grenzkodex: Er erlaubt eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre – und auch den Ausschluss eines Staates aus der Reisefreiheitszone.

Drama an der Grenze zu Mazedonien

Am Montag hatten die EU-Innenminister die Kommission aufgefordert, die rechtliche Grundlage für einen solchen Schengen-Grexit zu prüfen. Die Kommission ist dem jetzt nur zwei Tage später nachgekommen, indem sie den Entwurf eines Berichts über den griechischen Grenzschutz verabschiedet hat.

Er komme zu dem Ergebnis, dass Griechenland «seine Pflichten bei der Kontrolle der Aussengrenze ernsthaft verletzt hat», sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach der Sitzung am Mittwoch. Seitdem habe die Regierung in Athen zwar Schritte zur Verbesserung der Lage eingeleitet. «Es muss aber mehr passieren», sagte Dombrovskis.

«Dann muss Griechenland raus aus dem Schengen-Raum»

Der jetzt angenommene Berichtsentwurf geht nun an die Mitgliedstaaten, die mit qualifizierter Mehrheit über ihn abstimmen werden. Verabschieden sie den Report – was als wahrscheinlich gilt –, wird die Kommission der griechischen Regierung Anfang Februar einen Forderungskatalog übermitteln. Athen hat dann drei Monate Zeit, die Liste abzuarbeiten. EU-Rechtsexperten gehen allerdings davon aus, dass diese Frist auch verkürzt werden kann.

Die lange Flucht auf dem Wasser, zu Fuss, mit dem Zug

epa05055759 A damaged boat, left by migrants, after they made land near Skala Sikaminias, Lesbos island, Greece, 05 December 2015. EU member states backed measures on 04 December 2015 to extend border controls within Europe's passport-free Schengen zone for up to two years if necessitated by the migration crisis and Greece's difficulties in controlling its external frontiers.  EPA/ZOLTAN BALOGH HUNGARY OUT

Gestrandete Flüchtlingsboote am Strand der griechischen Insel Lesbos.
Bild: EPA/MTI

Sollte Griechenland die Forderungen nach einem besseren Grenzschutz dann immer noch nicht erfüllt haben, stehe man vor einer «ernsthaften Bedrohung» des Schengen-Raums, heisst es im Kommissionsdokument. «Wir werden dann empfehlen, dass die Mitgliedstaaten der restlichen Schengen-Zone ihre Grenzkontrollen aufrechterhalten.»

Zwar ist der Rauswurf eines Mitgliedstaats aus dem Schengen-Raum rechtlich nicht vorgesehen. Doch sollten etwa Deutschland, Österreich, Slowenien und Ungarn ihre Grenzen zwei weitere Jahre lang kontrollieren, fände sich Griechenland faktisch ausserhalb der Schengen-Zone wieder.

In Teilen der Brüsseler Politik wird das durchaus begrüsst. «Griechenland kann oder will offenbar die Schengen-Aussengrenze nicht sichern», sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. «Das ist unverantwortlich gegenüber den anderen Ländern im Schengen-Raum und legt die Axt an eine wesentliche Errungenschaft des europäischen Projekts.»

Sollte sich Athen weiter weigern, den Grenzschutz zu verbessern oder Hilfe aus anderen EU-Ländern anzunehmen, könne das nicht folgenlos bleiben. «Dann muss Griechenland raus aus dem Schengen-Raum», so Reul. Zu diesem Schritt scheint nun auch die Kommission bereit. «Wir nutzen Schengen, um Schengen zu retten», heisst es in dem Sitzungsdokument.

Denn der «schlimmste Fall» wäre eingetreten, wenn wir «im Mai mit leeren Händen dastünden.» Sollten einzelne Staaten ihre Grenzen dann weiter kontrollieren wollen – was angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen kaum jemand bezweifelt –, hätte die Kommission keine Möglichkeit mehr, dies legal abzusegnen. «Das», urteilt die Kommission, «wäre das Ende von Schengen».

Zusammengefasst: Die EU will Griechenland zu einem besseren Schutz seiner Aussengrenzen zwingen – und scheint inzwischen bereit, das Land notfalls auch aus dem Schengen-Raum zu werfen, sollten weiterhin Flüchtlinge in grosser Zahl über die türkisch-griechische Grenze kommen. Die EU-Kommission hat nun den ersten Schritt in diese Richtung getan: Sie will Griechenland eine Frist für einen effektiveren Grenzschutz setzen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Blitzesammler 30.01.2016 18:44
    Highlight Highlight Ist ja wieder typisch.. die ,,EU,, , dieses Gebilde, welches nicht wirklich was auf die Reie kriegt, will die armen, sonst schon gebeutelten Griechen für etwas verantwortlich machen, was sie mit ihrer Frontex nicht auf die Reihe kriegen. Alle die echte Flüchtlinge im Meer ertrinken lassen wollen, sollte man mal für einige Monate in ein Kriegsgebiet schicken. Zuerst diese selbstsüchtigen Politiker, die für das Volk sprechen, doch in Warheit nur Angst um ihren eigenen Hintern und ihre Machtposition haben.
  • icarius 27.01.2016 16:23
    Highlight Highlight Als wären die Griechen Schuld an der Flüchtlingskrise. Logisch kommen die meisten Flüchtlinge aus Kriegsländern im nahen Osten über Griechenland, woher sollen sie den sonst kommen?

    Nicht mal Binnenländer wie Österreich können Ihre Küsten Schützen. Wie bitte soll das den GR schaffen mit ihren Tausenden Küstenkilometern?
    • thedarkproject 28.01.2016 14:20
      Highlight Highlight Binnenländer haben Küsten?
    • icarius 29.01.2016 10:27
      Highlight Highlight Haha, nice catch :)
  • Jonasn 27.01.2016 16:04
    Highlight Highlight Lächerlich. Der lettische Vorsitzende hat leicht reden. Das Problem verlagert sich dann einfach weiter. Hauptsache die Griechen verantwortlich machen. Das griechische Volk teilt teilweise ihr letztes Hemd um Flüchtlingen zu helfen. Versenken können sie die boote nicht, die zahlreichen Inseln kann man schlecht alle umzäunen. Es ist nicht möglich diese Aussengrenze zu sichern, Punkt, fertig. Die Spanier haben nur einen winzig kleinen Übergangspunkt mit einem 6m hohen Zaun, an dem regelmässig Flüchtlinge verrecken. Wie soll das gehen mit tausenden Kilometern Inselstrand??? Abartig, ehrlich.

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