Golfstaat-Korruption im EU-Parlament vermutet: Vize-Präsidentin festgenommen
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament durch einen Golfstaat. Am Freitag gab es in dem Fall 16 Durchsuchungen in Brüssel und vier Personen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmassliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.
In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Die Griechin war am Freitagabend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Sie wird nun von den Ermittlern verhört.
Um welchen Golfstaat es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung «Le Soir» und des Magazins «Knack» zufolge geht es um Katar.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.
Grundsätzlich richtete sich die Operation am Freitag vor allem gegen Mitarbeiter von Abgeordneten, hiess es. Unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter gewesen. Es war zunächst nicht klar, ob dieser auch festgenommen wurde. Bei den Durchsuchungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem 600'000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt. (sda/dpa)
