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Heftige Ausschreitungen in Brüssel: EU-Bauern wollen mehr Geld und bekommen es auch



Handfester Protest: Bauern legen sich mit Brüssel an

Im Rahmen des EU-Sonder-Agrarministertreffens in Brüssel hat EU-Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro angekündigt. Damit wolle die EU-Kommission der zurzeit schwierigen Situation der Bauern in der EU Rechnung tragen, sagte er.

Katainen erklärte vor den EU-Agrarministern, die 500 Millionen Euro seien als Soforthilfe für die Bauern gedacht. Damit zeige die EU-Kommission, «dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Bauern ernst nimmt».

epaselect epa04918000 Tractors roll on the E411 motorway as they are on their way to the European institutions during a European farmers protest in Brussels, Belgium, 07 September 2015. Thousands of European farmers were descending Monday on Brussels to vent their anger over economic problems in the agriculture sector, snagging traffic in the Belgian capital and on the highways leading to the city.  EPA/OLIVIER HOSLET

Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Die Finanzhilfe der EU-Kommission sieht laut einem Communiqué drei Schwerpunkte vor. So richtet sie sich etwa an Bauern, die zurzeit unter einem finanziellen Engpass leiden. Im Weiteren will Brüssel mit dem Geld den Mark stabilisieren und das Funktionieren der Lieferkette gewährleisten.

Die Hilfsgelder sollen gemäss Brüssel «gerecht, zielgerichtet und effektiv» verteilt werden mit besonderer Berücksichtigung jener Mitgliedstaaten, deren Bauern besonders von den aktuellen Marktentwicklungen betroffen sind.

Die EU-Regierungen sollen der Erklärung zufolge Spielraum haben, wie genau sie das Geld einsetzen. Ob und wie sie das Paket der Kommission selbst noch formell freigeben müssen, war zunächst unklar. Ebenso war noch offen, inwieweit ohnehin anstehende Zahlungen nur vorgezogen werden sollten.

Unschöne Szenen in Brüssel

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YouTube/Moreto Lomoa

Die EU-Kommission bekenne sich zu einem marktorientierten Ansatz im Agrarbereich, heisst es weiter. Denn im Vorfeld ist es immer wieder zu Spekulationen gekommen, ob im Milchmarkt etwa temporär wieder Quoten eingeführt werden.

Heftige Proteste

Police officers stand guard behind a burning barricade as farmers and dairy farmers from all over Europe take part in a demonstration outside a European Union farm ministers' emergency meeting at the EU Council headquarters in Brussels, Belgium September 7, 2015. Thousands of farmers gathered in the European capital calling for more help with low prices and high costs. REUTERS/Eric Vidal

Bild: ERIC VIDAL/REUTERS

Derweil sind die Bauernproteste mit Traktoren und ohrenbetäubenden Hupkonzerten am Laufen. Das EU-Viertel ist grosszügig abgeriegelt. Hier demonstrieren die Milchbauern vom European Milk Board (EMB), dem europäischen Milchverband. Der EMB vertritt Milchbauern aus 16 europäischen Ländern und zählt über 100'000 Mitglieder.

Einen eigenen Demonstrationszug organisierte Copa-Cogeca, der in Brüssel beheimatete Zusammenschluss zwischen dem Dachverband der Landwirte und dem europäischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften.

A general view shows the Robert Schumann square during clashes between Belgian riot police officers and protesters as farmers and dairy farmers from all over Europe take part in a demonstration outside an European Union farm ministers emergency meeting at the EU Council headquarters in Brussels, Belgium, September 7, 2015. Thousands of farmers gathered in the European capital calling for more help with low prices and high costs in the European Union's largest agricultural producer country.                REUTERS/Yves Herman

Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Sowohl beim EMB wie auch beim Copa-Cogeca kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Bauern bewarfen die Polizisten unter anderem mit Kartoffeln, zündeten Rauchpetarden und schoben mit Traktoren brennende Autoreifen auf die Polizisten zu. Gemäss der belgischen Zeitung «Le Soir» gab es Verletzte sowohl auf Seiten der Polizei wie auch der Landwirte.

Die protestierenden Bauern stammen aus ganz Europa – vor allem aber aus Deutschland, Frankreich, Holland und Belgien. Genaue Zahlen gibt es keine. Die Schätzungen gehen von 2500 bis 5000. (sda/apa/dpa)

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