Im Rahmen des EU-Sonder-Agrarministertreffens in Brüssel hat EU-Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro angekündigt. Damit wolle die EU-Kommission der zurzeit schwierigen Situation der Bauern in der EU Rechnung tragen, sagte er.
Katainen erklärte vor den EU-Agrarministern, die 500 Millionen Euro seien als Soforthilfe für die Bauern gedacht. Damit zeige die EU-Kommission, «dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Bauern ernst nimmt».
Die Finanzhilfe der EU-Kommission sieht laut einem Communiqué drei Schwerpunkte vor. So richtet sie sich etwa an Bauern, die zurzeit unter einem finanziellen Engpass leiden. Im Weiteren will Brüssel mit dem Geld den Mark stabilisieren und das Funktionieren der Lieferkette gewährleisten.
Die Hilfsgelder sollen gemäss Brüssel «gerecht, zielgerichtet und effektiv» verteilt werden mit besonderer Berücksichtigung jener Mitgliedstaaten, deren Bauern besonders von den aktuellen Marktentwicklungen betroffen sind.
Die EU-Regierungen sollen der Erklärung zufolge Spielraum haben, wie genau sie das Geld einsetzen. Ob und wie sie das Paket der Kommission selbst noch formell freigeben müssen, war zunächst unklar. Ebenso war noch offen, inwieweit ohnehin anstehende Zahlungen nur vorgezogen werden sollten.
Die EU-Kommission bekenne sich zu einem marktorientierten Ansatz im Agrarbereich, heisst es weiter. Denn im Vorfeld ist es immer wieder zu Spekulationen gekommen, ob im Milchmarkt etwa temporär wieder Quoten eingeführt werden.
Derweil sind die Bauernproteste mit Traktoren und ohrenbetäubenden Hupkonzerten am Laufen. Das EU-Viertel ist grosszügig abgeriegelt. Hier demonstrieren die Milchbauern vom European Milk Board (EMB), dem europäischen Milchverband. Der EMB vertritt Milchbauern aus 16 europäischen Ländern und zählt über 100'000 Mitglieder.
Einen eigenen Demonstrationszug organisierte Copa-Cogeca, der in Brüssel beheimatete Zusammenschluss zwischen dem Dachverband der Landwirte und dem europäischen Dachverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften.
Sowohl beim EMB wie auch beim Copa-Cogeca kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Bauern bewarfen die Polizisten unter anderem mit Kartoffeln, zündeten Rauchpetarden und schoben mit Traktoren brennende Autoreifen auf die Polizisten zu. Gemäss der belgischen Zeitung «Le Soir» gab es Verletzte sowohl auf Seiten der Polizei wie auch der Landwirte.
Die protestierenden Bauern stammen aus ganz Europa – vor allem aber aus Deutschland, Frankreich, Holland und Belgien. Genaue Zahlen gibt es keine. Die Schätzungen gehen von 2500 bis 5000. (sda/apa/dpa)
