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EU-Parlament ruft «Klimanotstand» für Europa aus



Das EU-Parlament rief in Strassburg den Klimanotstand aus. (Archivbild)

Das EU-Parlament. Bild: AP

Das EU-Parlament in Strassburg hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit grosser Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Dies ist ein symbolischer Akt, der aber Druck auf eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll.

429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Mit der Resolution soll unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Ausserdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London, Köln, Genf oder Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet.

Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Grossbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand. (aeg/sda/dpa)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • LCT 28.11.2019 19:58
    Highlight Highlight aha
    Benutzer Bild
  • Hofer Ernst 28.11.2019 15:25
    Highlight Highlight Die können ja gut reden, Taten müssten folgen !
  • Adi E. 28.11.2019 14:46
    Highlight Highlight Dies wird das Klima allerdings nicht sonderlich beeindrucken. Panik war nie ein guter Ratgeber...
  • Score 28.11.2019 14:33
    Highlight Highlight Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los dass dieser Klima Notstand einfach eine Floskel ist. Oder was hat sich denn seither geändert in den CH Städten in denen der Klima Notstand ausgerufen wurde? Könnte man ja mal nachfragen und überprüfen...
  • willi202202 28.11.2019 13:33
    Highlight Highlight Und was bringt es? Bei einem echten Notstand würden Notstandsgesetze Inkraft treten... Bsp: Fliegerei einschränken, SA/SO Fahrverbot, Benzin/Heizölpreis Verdoppelung, Einstellung Zementproduktion, etc. Es wird keine Notstandsregelungen geben. Daher ist das ganze eine Farce. Wird nur gemacht um gegenüber dem Steuerzahler den Job/Amt zu rechtfertigen. Ich könnt mich übergeben.
  • w'ever 28.11.2019 13:26
    Highlight Highlight das EU-parlament kann noch so viel ausrufen und verträge aushandeln soviel es will, solange es nicht handelt und die eigene wirtschaft halt auch mal ein wenig darunter leidet, wird nie irgendwas passieren
    • FrancoL 28.11.2019 13:32
      Highlight Highlight Wieso soll das EU Parlament in der Sache mehr handeln können als die einzelnen Staaten?

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