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27 Festnahmen wegen Internetinhalten nach Lehrermord in Frankreich



epa08767651 French Prime Minister Jean Castex delivers a statement after a Defense Council at the Elysee Palace in Paris, France, 23 October 2020.  EPA/IAN LANGSDON/ POOL

Jean Castex. Bild: keystone

Nach dem brutalen Mord an einem Lehrer in Frankreich haben Sicherheitskräfte 27 Menschen wegen mutmasslich illegaler Internetinhalte festgenommen.

«Die Überwachung der sozialen Netzwerke und der Kampf gegen den Online-Hass werden verstärkt», kündigte Regierungschef Jean Castex am Freitag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Paris an. Dazu solle es künftig auch schärfere Gesetze geben.

Der 47-jährige Lehrer Samuel Paty war vor einer Woche in einem Pariser Vorort den Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen getötet und dann enthauptet worden. Der mutmassliche Terrorist mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde später von Sicherheitskräften erschossen. Sein Motiv war nach bisherigen Erkenntnissen, dass Paty im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Zu den Verdächtigen, gegen die die Justiz ein Ermittlungsverfahren eröffnete, gehört ein Vater, der im Netz Stimmung gegen Paty gemacht hatte.

Nach dem Angriff auf den Lehrer gab es laut Castex 56 Hausdurchsuchungen. Details dazu blieben offen. Es werde in einem – bereits länger geplanten – Gesetz gegen den radikalen Islamismus zusätzliche Bestimmungen geben. So solle eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten zur Straftat werden. Auch der Druck auf Beamte – wie beispielsweise den Lehrer oder die Schuldirektorin in dem Pariser Vorort – könnte dann bestraft werden. Das Gesetz gegen den «Separatismus» und den «radikalen Islamismus» soll nach früheren Angaben von Staatschef Emmanuel Macron Anfang Dezember im Kabinett debattiert werden.

Das Verbrechen hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Am Wochenende gingen Zehntausende auf die Strasse, um sich solidarisch zu zeigen. Am Mittwoch gab es eine Gedenkfeier in der Sorbonne-Universität mit Macron. (aeg/sda/dpa)

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