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epa05908139 Supporters of Francois Fillon wave French flags during a political rally of French presidential election candidate for Les Republicains (LR) party Fillon in Montpellier, France, 14 April 2017. France holds the first round of the 2017 presidential elections on 23 April 2017.  EPA/SEBASTIEN NOGIER

Der erste Wahlgang findet in Frankreich am 23. April statt. Bild: SEBASTIEN NOGIER/EPA/KEYSTONE

Von Arbeitslosigkeit bis zu Terror: 7 Knackpunkte vor der Frankreich-Wahl



Wenn die Franzosen in einer guten Woche an die Wahlurnen gehen, steht viel auf dem Spiel. Die hohen Umfragewerte für die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen machen die Präsidentschaftswahl zu einer Abstimmung über Frankreichs Platz in Europa.

Viele Menschen sind enttäuscht von den als gescheitert wahrgenommenen Amtszeiten des Konservativen Nicolas Sarkozy und des Sozialisten François Hollande. Ein Überblick über die Lage:

Arbeitslosigkeit

Die dramatische Situation am Arbeitsmarkt ist seit Jahren eines der grössten Probleme Frankreichs. Die Arbeitslosenquote liegt nach Vergleichszahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 10 Prozent. Vor allem junge Leute haben es schwer, einen Job zu finden – hier liegt die Quote der Arbeitssuchenden bei fast 24 Prozent. Dass der scheidende Präsident François Hollande es trotz wiederholter Versprechen nicht schaffte, den Trend umzudrehen, wird ihm schwer angekreidet. Nach immer neuen Höchstständen ging die Zahl der Arbeitslosen 2016 erstmals seit neun Jahren leicht zurück. Aber das ist bislang nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Wachstum

Frankreichs Wirtschaft kommt nicht richtig in die Gänge, die Konjunktur hinkte in den vergangenen drei Jahren in der Eurozone hinterher. 2016 lag das Wachstum bei 1,1 Prozent, die Euro-Zone kam dagegen nach OECD-Schätzungen auf 1,7 Prozent. Allerdings zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab: Für dieses und das kommende Jahr sagen etwa Experten der EU-Kommission voraus, dass der französische Motor etwas an Fahrt aufnimmt und sich dem robusten Tempo der deutschen Wirtschaft annähert. Eine Reihe von Konjunkturindikatoren sind positiv. Und in manchen Wirtschaftsbereichen ist Frankreich richtig stark, etwa in der Luxusindustrie, der Luftfahrtbranche oder dem Tourismus.

epa05904907 Former French Minister and independent candidate for the 2017 French Presidential Elections Emmanuel Macron delivers his speech during his political campaign rally at the Zenith in Pau, France, 12 April 2017. France holds the first round of the 2017 presidential elections on 23 April 2017.  EPA/CAROLINE BLUMBERG

Zurzeit in der Favoritenrolle: Der parteilose Emmanuel Macron. Bild: CAROLINE BLUMBERG/EPA/KEYSTONE

Schuldenberg

Um die Jahrtausendwende lagen Frankreich und Deutschland beim Schuldenstand noch gleichauf – doch seitdem ist Frankreichs Staatsverschuldung durch die Decke gegangen. Inzwischen türmt sich der Schuldenberg auf mehr als 96 Prozent der Wirtschaftskraft, Tendenz weiter steigend. In Deutschland sind es gut 68 Prozent, Tendenz sinkend. Mit grossen Mühen hat Frankreich in den vergangenen Jahren sein jährliches Haushaltsdefizit zurückgefahren und will 2017 erstmals seit 2007 unter der europäischen Grenze von maximal drei Prozent der Wirtschaftskraft bleiben. Der Pariser Rechnungshof hat kürzlich aber Zweifel geäussert, ob das zu schaffen ist. Die Staatsausgaben liegen bei 56 Prozent der Wirtschaftskraft, so hoch wie kaum irgendwo in der EU.

Reformstau

Versuche, das Land zu reformieren, stossen in Frankreich oft auf heftigen Widerstand. Das zeigten etwa die monatelangen Proteste gegen eine gar nicht mal sonderlich weitreichende Arbeitsmarktreform im vergangenen Frühjahr. Unternehmer klagen immer wieder über viel Bürokratie und hohe Abgaben. Allerdings hat sich durchaus etwas getan, unter Präsident Hollande wurden Firmen entlastet und das Arbeitsrecht gelockert. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit bewegt sich etwas, die OECD sieht Fortschritte bei Arbeitskosten und Investitionsklima.

Far-right candidate for the presidential election Marine Le Pen speaks during a campaign meeting in Perpignan, southwestern France, Saturday, April, 15, 2017. The two-round presidential election is set for April 23 and May 7. (AP Photo/Claude Paris)

Sie folgt Macron auf Platz 2 der aktuellen Umfragen: Front-National-Chefin Marine Le Pen. Bild: Claude Paris/AP/KEYSTONE

Terror

Die beispiellose Serie islamistischer Anschläge seit Anfang 2015 hat Frankreich tief erschüttert, 238 Menschen wurden ermordet. Im Land gilt der Ausnahmezustand; an Bahnhöfen, Flughäfen, Touristenattraktionen und anderen gefährdeten Orten patrouillieren Soldaten. Befugnisse und Mittel der Sicherheitskräfte wurden gestärkt. Die Sicherheitspolitik bleibt eine grosse Herausforderung, rund 2300 Menschen aus Frankreich sollen in dschihadistischen Netzwerken aktiv oder aktiv gewesen sein oder es versucht haben – so viele wie in keinem anderen EU-Land.

Einwanderung und Identität

Einwanderung und Integration, der Platz der Religion (und vor allem des Islam) in der Gesellschaft und die Werte der Republik sind in Frankreich seit Jahren ein Reizthema. Das zeigte etwa die bizarre, aufgeheizte Debatte um lokale Verbote von «Burkinis» (Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen) im vergangenen Sommer an der Côte d'Azur: Die eine Seite sah in ihnen ein Symbol radikaler Gesinnung, die andere in den Verboten eine Stigmatisierung.

Dahinter stecken echte Probleme: Die soziale Abkopplung mancher Vorstädte, die überwiegend von Einwanderern aus Nordafrika bewohnt werden, Probleme mit Radikalisierung und eine tiefe Verunsicherung des französischen Selbstverständnisses angesichts der Globalisierung. Eine Konsequenz war, dass weite Teile der französischen Politik die deutsche Flüchtlingspolitik sehr kritisch sahen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wird immer wieder betont, dass Frankreich nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Dabei liegt die Zahl der Asylanträge mit 85'000 im vergangenen Jahr deutlich niedriger als in Deutschland.

Rechtsruck

Seit Marine Le Pen 2011 die Führung der Rechtsaussen-Partei Front National von ihrem Vater Jean-Marie übernommen hat, eilt sie von einem Wahlerfolg zum nächsten. Bei den Regionalwahlen Ende 2015 stimmten 27 Prozent der Wähler für FN-Kandidaten: 6,8 Millionen Franzosen, Rekord. Dabei setzt Marine Le Pen auf eine Strategie der «Entteufelung», um der Partei ein bürgerlicheres Image zu verschaffen – ohne jedoch ihre Kernpositionen gegen EU und Einwanderung aufzugeben. Das französische Mehrheitswahlrecht hat die Partei bislang aber gehindert, auf nationaler Ebene Machtpositionen zu erobern. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Cachesito 17.04.2017 15:20
    Highlight Highlight Liebe Franzosen und Nachbarn ich hoffe und wünsche mir das ihr gut nachdenkt bevor ihr eure Wahlzettel in die Urne werft. Ein Sultan pro Woche reicht. Eine zusätzliche Sonnenkönigin brauchen wir hier in Europa nicht auch noch. Vive la France
  • Tepesch 17.04.2017 09:41
    Highlight Highlight Wenn man sich andere Länder anschaut, dann können wir eigentlich nur stolz auf unser politisches System sein. Es ist sicher nicht perfekt, aber sehr stabil. Die Zauberformel würde ich persöhnlich noch in die Verfassung schreiben, damit keine 50% Partei oder Koalition die Regierung komplett stellen kann.
    • Jol Bear 17.04.2017 12:02
      Highlight Highlight Korrekt, je weniger stark die Macht einer einzigen Partei, Regierung, je dezentraler die Macht verteilt wird, je weniger Personen ihre Vorstellungen politisch alleine ausleben dürfen, desto stabiler werden die Verhältnisse in einem Land.
    • koks 17.04.2017 12:17
      Highlight Highlight Die Macht durch die grossen Parteien pachten zu lassen, kann ja kaum die Lösung sein. Quer durch Europa müssen die etablierten Parteien an der Macht federn lassen, weil sie einen Grossteil der Wähler ignoriert oder gar verlacht haben. Auch in Frankreich sind Sozialisten und Bürgerliche am verlieren.
      Besser wäre, die Politiker würden etwas mehr auf die Sorgen der Bürger hören, als ihnen eine Lebensweise vorschreiben zu wollen oder Minderheitenpolitik zu betreiben und verächtlich auf einen grossen Teil der Bürger ('alte Männer', ,'weisse Männer' etc) runterzuschauen.
    • Tepesch 17.04.2017 12:42
      Highlight Highlight @koks
      Alte, weisse Männer gehören in jedem Land zu den Minderheiten 😉

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