DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Frankreich will den Ausnahmezustand verlängern –Amnesty International findet's nicht lustig

04.02.2016, 03:2404.02.2016, 06:46

Amnesty International kritisiert die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich. Die Menschenrechtsorganisation hat sich gegen eine erneute Verlängerung ausgesprochen, wie sie die Regierung anstrebt.

Die Massnahmen, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmassliche Gefährder, hätten nur sehr wenige konkrete Ergebnisse gebracht, erklärte die französische Amnesty-Sektion am Donnerstag in Paris. Stattdessen würden zahlreiche Menschen stigmatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren.

Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Eine umstrittene Gesetzesreform soll zudem die Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten stärken, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln.

Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt. Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen. Auch die Verlängerung des Ausnahmezustands muss noch vom Parlament abgesegnet werden. (wst/sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Abonniere unseren Newsletter

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
USA bereiten bisher grösstes Hilfspaket für die Ukraine vor – das Nachtupdate ohne Bilder

Munition, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine - die USA schnüren für das von Russland angegriffene Land das bislang grösste Paket an Militärhilfe für eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro). Es soll den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine decken, wie US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) in Washington sagte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen ein internationales Reiseverbot für alle Russen. Mit dieser Drohung solle Russland davon abgehalten werden, besetzte ukrainische Gebiete zu annektieren.

Zur Story