Macrons umstrittene Rentenreform kommt auf Prüfstand
Die gegen massiven Widerstand durchgedrückte Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf den Prüfstand. Die Sozialpartner erhielten drei Monate Zeit, eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Rentenreform ohne Mehrkosten auszuarbeiten, sagte Frankreichs neuer Premier Francois Bayrou in einer Regierungserklärung.
Auch die erfolgte Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre könne dabei angefasst werden. Wenn keine Einigung auf eine Alternative gelinge, bleibe die Rentenreform von 2023 in Kraft, sagte der Premier.
Die im Frühjahr 2023 ohne Abstimmung durchs Parlament geboxte Rentenreform hatte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten geführt. Begründet wurde das Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit mit einem Loch in der Rentenkasse.
Mit dem Angebot, die Rentenreform zu überarbeiten, geht der Premier auf die Sozialisten zu, mit deren Hilfe er sein politisches Überleben und das der Regierung sichern will. Diese hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit, und die Linkspartei hat bereits ein Misstrauensvotum im Anschluss an die Regierungserklärung angekündigt. Im Fall von Zugeständnissen bei der Rente hatten die Sozialisten signalisiert, das Misstrauensvotum nicht zu unterstützen. (hkl/sda/dpa)
