«Eigentlich müssten wir schon mal irgendetwas von US-Präsident Donald Trump erhalten auf dem ordentlichen diplomatischen Weg», sagt eine Person, welche die aktuelle Situation zwischen der Schweiz und den USA gut kennt. Achselzuckend fügt sie hinzu: «Und sei es nur per Email oder per Fax.»
Begnügt sich Donald Trump bei der Schweiz mit 10 Prozent Basiszoll, wie es in einer Absichtserklärung offenbar festgehalten ist? Die Schweizer Verhandler haben sich mit der amerikanischen Delegation darauf geeinigt. Der Bundesrat genehmigte sie, Donald Trump jedoch noch nicht. Oder fordert er – wie bei der Europäischen Union – doch 15 Prozent? Oder lässt er die Frist, die am Freitagmorgen um 6.01 Uhr Schweizer Zeit abläuft, schlicht und einfach verstreichen – womit für die Schweiz möglicherweise jene 31 Prozent gelten, die Trump am 2. April präsentierte?
Niemand aus der Schweiz weiss es. «Alles ist denkbar», sagen Insider. «Das ist offenbar die neue Normalität.» Bundesbern bereitet sich deshalb auf eine schlaflose Nacht vor. So hat etwa das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Team zusammengestellt, das die Nacht durcharbeitet – angeführt von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda höchstpersönlich. Denn in Verwaltung wie Regierung geht man tendenziell davon aus, dass sich etwas tut bis Freitag früh.
Besonders betroffen von der Situation sind das Finanzdepartement um Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, das Wirtschaftsdepartement um Bundesrat Guy Parmelin und die Bundeskanzlei um Bundeskanzler Viktor Rossi. Mit den Botschaften in Washington und Brüssel ist auch das Aussendepartement um Ignazio Cassis involviert.
Diesmal haben sich Regierung und Verwaltung minutiös auf den Moment der Wahrheit vorbereitet. Anders als noch am «Liberation Day» vom 2. April, als die Schweiz überrumpelt wurde von den Zöllen in der Höhe von 31 Prozent, die Donald Trump verhängte.
«Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet», sagen involvierte Personen. Das betrifft erstens die Überwachung amerikanischer Verlautbarungen: Die Schweizer Botschaften in Washington und Brüssel haben die öffentlichen Kanäle wie Trumps «Truth Social» und die informellen Kanäle auf dem Radar und durchkämmen sie nach Hinweisen zur Schweiz. Aber auch Wirtschaftsdepartement und Bundeskanzlei haben ein eigenes Monitoring aufgezogen. Sie behalten CNN und andere Sender im Auge und auch die sozialen Medien.
Zweitens hat die Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit den involvierten Departement auch eine Kommunikation für alle Szenarien vorbereitet. Denkbar ist sogar, dass sich der Bundesrat kurzfristig zu einer Telefonsitzung trifft, falls das die Lage nötig macht.
Trotz der Ungewissheit herrscht eine gewisse Zuversicht. «Immerhin können wir uns auf ein Papier abstützen», heisst es hinter den Kulissen, «das von der zweithöchsten Stufe in den USA abgesegnet ist - um Finanzminister Scott Bessent.» Klar ist im Moment aber nur eines: Eine Medienkonferenz des Bundesrats wird es am Freitag nicht geben – wegen des Nationalfeiertages.
Nervös bleibt man auch in Brüssel. Und das, obwohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump letzten Sonntag einen Deal verkündet haben. Der Grund: Es gibt grosse Unsicherheiten, ob die EU ihre Versprechen einhalten kann. Zum Beispiel weiss niemand, ob die EU über die nächsten drei Jahre wirklich für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA einkaufen wird, wie Trump zugesichert wurde. Selbst wenn man sämtliche russischen Öl- und Gas-Importe durch US-Produkte ersetzt, kommt man nicht annähernd auf eine derart hohe Summe. Das liegt auch daran, dass es in Europa aktuell gar keinen Markt gibt für so viel zusätzliches Öl und Gas.
Im Moment laufen die Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung, welche die politische Einigung von Trump mit von der Leyen ausbuchstabiert. Das braucht anscheinend mehr Zeit als erwartet. Bei der EU hofft man, dass sich die Amerikaner unterdessen am Freitag, 1. August, trotzdem an ihren Teil der Abmachung halten und «nur» 15 Prozent Zölle erheben anstatt der angedrohten 30 Prozent. «Die USA haben diese Zusagen gemacht. Der Ball ist jetzt in ihrem Feld», so ein EU-Sprecher am Donnerstag.
Unklar scheint selbst in den USA, wie ernst die Deadline des 1. Augusts ist. Präsident Trump und Finanzminister Bessent widersprechen sich. Donald Trump betonte am am Mittwochmorgen auf Truth Social in Grossbuchstaben: «Die Frist am 1. August ist die Frist am 1. August – sie gilt unverändert und wird nicht verlängert. Ein grosser Tag für Amerika!!!»
Doch Scott Bessent, die Stimme der Vernunft in der amerikanischen Regierung, relativiert diese Aussage. «Wenn bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, rate ich den Marktteilnehmern, den amerikanischen Unternehmen und sogar den Ländern, nicht in Panik zu geraten», sagte Bessent ebenfalls am Mittwoch. «Eine Einigung ist immer noch möglich. Man kehrt dann einfach zum Zollniveau vom 2. April zurück. Das kann drei Tage, drei Wochen oder drei Monate dauern.» Und er hielt fest: «Die Verhandlungen können fortgesetzt werden.» (aargauerzeitung.ch)
stattdessen sollte man selbstbewusst hingehen und aus einer Position der Stärke verhandeln (hierzu müsste man sich allerdings zuerst mal selbst finden und ein Profil definieren...).
will der Trottel ums verrecken hohe Zölle erheben, gibts auch für "seine" Produkte entsprechend Vergeltungs-Massnahmen...
können wir doch, liebe Politiker!
oder nicht?!