Elektronische Überwachung bleibt – Nicolas Sarkozy verliert Berufungsprozess
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Berufungsprozess wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verloren.
Das Gericht in Paris hielt in seinem Urteil am Mittwoch an der Verurteilung des 68-Jährigen in erster Instanz zu drei Jahren Haft fest, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Das eine Jahr Haft darf Sarkozy zu Hause unter elektronischer Überwachung absitzen. Ob es allerdings überhaupt so weit kommt, ist noch offen. Der ehemalige Staatschef plant gegen die Entscheidung in Revision zu gehen.
«Die Justiz ist manchmal ein sehr langer und schwieriger Weg, wir befinden uns noch am Anfang dieses Weges und dieser setzt sich fort», sagte Anwältin Jacqueline Laffont am Mittwoch in Paris. «Nicolas Sarkozy ist unschuldig, was die ihm vorgeworfenen Taten angeht.» Man werde sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. «Wir geben diesen Kampf nicht auf, der ein gerechter Kampf ist angesichts eines besonders ungerechten Urteils.»
Beispielloses Urteil
Vor gut zwei Jahren war der im Volksmund «Sarko» genannte Politiker wegen des Bestechungsvorwurfs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung und eines zuhause unter elektronischer Bewachung. Ein solches Urteil gegen einen früheren Staatschef war in der jüngeren Geschichte Frankreichs beispiellos und für Sarkozy ein harter Schlag. Der Vollzug der Strafe wurde wegen der angestrengten Berufung zunächst ausgesetzt. Im Berufungsprozess forderte die Staatsanwaltschaft nun alle drei Jahre auf Bewährung. Der Ex-Präsident, der in Berufung davon sprach, seinen Stolz zu verteidigen, darf also auf ein etwas milderes Urteil hoffen.
Laut Gericht hatte der Altpräsident 2014 versucht, über seinen damaligen Anwalt Thierry Herzog vom damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Gilbert Azibert, Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten einen «Korruptionspakt» schlossen. Es sprach von einer «besonderen Schwere» der Taten, da sie von einem früheren Staatschef begangen worden seien. Sarkozy selbst bestritt die Vorwürfe, seine Anwältin nannte das Urteil «extrem hart» und «ungerechtfertigt».
Veruntreuung, Bestechlichkeit, illegale Wahlkampffinanzierung
Nun muss sich der frühere Star der bürgerlichen Rechten für einen weiteren möglichen und nicht minder pikanten Prozess wappnen. Wegen angeblicher Wahlkampf-Millionen aus Libyen ist Anklage gegen ihn erhoben. Die Finanzstaatsanwaltschaft wirft dem 68-Jährigen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, und illegale Wahlkampffinanzierung vor. Bereits mit Blick auf seine letztlich gescheiterte Wiederwahlkampagne 2012 war Sarkozy vor anderthalb Jahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden - und in Berufung gegangen.
Hintergrund für die Ermittlungen in der Libyen-Affäre waren Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Bürgerliche Rechte unterstützt Sarkozy weiter
Schon die Amtszeit des Konservativen im Élyséepalast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, masslose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Die Wiederwahl zum Präsidenten verlor er schliesslich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren für die Präsidentenwahl.
Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt Sarkozy noch immer als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Führende Köpfe der konservativen Républicains versuchen mittlerweile jedoch, sich von Sarkozy zu lösen. Während dieser in der Vergangenheit Spekulationen über ein mögliches politsches Comeback genährt hatte, ist er inzwischen durch seine Verurteilungen belastet. (oee/sda/dpa)
